Ich habe am Wochenende auszahlen lassen und das Geld wurde heute morgen gebucht. Eine Email habe ich heute Nachmittag erhalten dass es ausgezahlt wurde. Bist du denn schon verifiziert? Ich bin seit einigen Jahren dabei? Bist du bei der Sparkasse? Bei der Sparkasse kann es einige Tage länger dauern.

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Guten Morgen,

Ohne nähere Angaben und Prüfung der Rechtslage empfehle ich ihnen eine Vollstreckungsabwehrklage beim zuständigen Amtsgericht einzurichten.

Gruss

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Guten Morgen,

der vor Ort getätigte Vertragsabschluss zur Mitgliedschaft in einem Verein ist unwirksam. Der Vertrag dürfte vor einem deutschen Gericht als sittenwidrig eingestuft werden. Dementsprechend wären auch die Zahlungen die anfallen, zurückzubuchen sofern per Lastschrift bezahlt, bzw können vom Verein zurück gefordert werden.

Alternativ kann der Vertrag auch, sofern noch keine 14 Tage vergangen sind widerrufen werden.

Neben der ordentlichen Kündigung ist die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund möglich. Dieser kann zum Beispiel dann vorliegen, wenn die Organisation die Beiträge unangemessen erhöht oder ihren Tätigkeitsschwerpunkt grundlegend verändert.  Ebenfalls kann die außerordentliche Kündigung sich darauf stützen, dass das Geld nicht ordnungsgemäß verwendet wird und hier kann der Vertrag gemäß § 119 BGB wegen Irrtum angefechtet werden.

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Sehr geehrter Fragesteller,

es wäre unseriös und zu dem eine Anstiftung einer Straftat ihnen hier zu empfehlen sich krank zu melden, wenn sie gar nicht krank sind.

Die Merkmale des Tatbestand des Betruges und der spezielle Straftatbestand der Vorlage eines falschen Gesundheitszeugnisses ( nachzulesen § 279 Strafgesetzbuch) würden hier auf sie zu kommen.

Gruß Kater Karlo2016

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Sehr geehrter Fragesteller,

um ihnen eine seriöse Antwort geben zu können, müsste man den genauen Wortlaut des Briefes kennen. Zudem muss es zwischen ihnen und dem Landesamt eine Vorgeschichte geben, auf dem die 30 Euro basieren. Das einfachste wäre dort anzurufen und nachzufragen, bzw. einen Brief hin zu schreiben, mit der Bitte um Zusendung einer genauen Forderungsaufstellung.

Gruß

KaterKarlo2016

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Der ehemalige Rockerboss Herr Hanebuth ist derzeit in Spanien angeklagt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Erpressung. Wenn es nach dem Willen der dortigen Strafverfolgungsbehörde geht, wird Herr Hanebuth mit einer Strafe nicht unter 13 Jahren wegkommen. Wie jedoch letztendlich ein Gericht die Beweislage bewertet und am Ende urteilt, bleibt abzuwarten.

Nach Erkenntnissen der Ermittler soll die Gruppe auf Mallorca von 2009 bis 2013 als kriminelle Vereinigung tätig gewesen sein und zahlreiche schwere Straftaten begangen haben.

Nach zwei Jahren hinter Gittern wurde Herr Hanebuth - im Juli 2015 gegen eine Kaution von 60.000 Euro unter Auflagen aus der U-Haft entlassen und darf Spanien nur zeitweise und mit gerichtlicher Genehmigung verlassen(u.a. war er mehrmals in Hannover, wie zu seiner Geburtstagsfeier).

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Hier wäre der Einzelfall zu prüfen, in wie weit ein medizinischer Notfall vorlag, ob andere Häftlinge in dieser Zeit auch gesundheitliche Probleme hatten, ein Notfall vorlag. Auch sofern es an einem Wochenende stattfand, ist die JVA meist unterbesetzt und ein Beamter für mehrere Abteilungen zuständig. Es besteht die Möglichkeit, eine Überprüfung bei der zuständigen Strafvollstreckungskammer zu beantragen (§ 109 StVollzG). Auch kann die JVA um Stellungsnahme gebeten werden.

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Dein Konto war nicht gedeckt für das Einziehen der Rechnung. Nun hast du Schulden beim Lieferanten.

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Guten Morgen,

Eine Legalisierung/Apostille der Heiratsurkunde...

... ist für den Gebrauch im Ausland (z.B. im Herkunftsland des nicht-deutschen Ehepartners) notwendig. Ihre Heiratsurkunde muss im Original legalisiert werden. Eine in Dänemark geschlossene Ehe wird in Deutschland (im Normalfall) auch ohne Apostille anerkannt, nur Ausländerbehörden und Standesämter (für eine eventuelle Namensänderung und bei einer Nachbeurkundung der Heiratsurkunde - dies ist aber kein MUSS!!!) verlangen meist diese Legalisation. 

Personen mit einem Touristen- oder Besuchsvisum...

... werden nach dem neuen Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 28.08.2007 leider meist in ihre Heimatländer zurückgeschickt und müssen dort bei einem deutschen Konsulat einen Antrag auf ein Familienzusammenführungsvisum stellen. Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen und wir empfehlen, einen engagierten Rechtsanwalt Info mit Schwerpunkt Ausländerrecht zu konsultieren, oder aber z.B. Kontakt mit dem Verband binationaler Familien und Partnerschaften Link aufzunehmen. 

Der Sprachtest Deutsch A1 ist mittlerweile obligatorisch und kann im Ausland meist beim Goethe Institut abgelegt werden.

Dänemark ist dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation beigetreten. Dieses Übereinkommen sieht für Heiratsurkunden aber lediglich ein vereinfachtes Verfahen vor. Sie können hier weitere Informatonen erhalten:

http://www.einfach-heiraten.eu/haager-apostille-legalisation-von-urkunden

Auch nachzulesen u.a. unter http://www.heiratsagentur-karina.de

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Habe kein Bankkonto; jedoch ist es bei der Schufa so vermerkt, weil ich bei einer Bank Verbindlichkeiten habe; was soll ich tun?

Wegen diesem Vermerk (weiß nicht, ob das ein „Vermerk“ ist; das Konto ist einfach mit den Schulden in der Schufa „aufgeführt/eingetragen“) kriege ich nirgends(!) ein Bankkonto eröffnet, weil jedes Mal, wenn ich ein Bankkonto bei einer Bank eröffnen möchte und die Unterlagen schicke, mir die Bank dann ein Brief schickt, in dem steht, ich hätte bereits ein Konto, was so nicht stimmt! Mein altes Konto ist nicht existent; es wurde gelöscht; ich habe keinen Zugriff darauf. Das Konto ist aber sozusagen mit den Verbindlichkeiten vermerkt/verbunden, was natürlich, so nicht mehr zu ertragen ist und keinen Sinn ergibt: wie soll man Schulden zurückzahlen, wenn man kein Konto hat? Ich benutze für Eingänge und Überweisungen seit Jahren das Konto meines Bruders, was inskzeptabel ist und auf Dauer rechtlich bestimmt in einer Grauzone ist.

Was mich auch brennend(!) interessiert, wie es bei anderen ist: ich bin bestimmt nicht der Einzige, der bei einer Bank Schulden hat und -aus welchen Gründen auch immer- bei dieser Bank kein Konto mehr hat, aber ein neues Konto haben will, haben sollte und haben muss(!) -wenn man denn in dieser Gesellschaft teilhaben will.

ps: Es geht jetzt nicht(!) darum, dass ich Schulden habe und DESWEGEN kein Bankkonto eröffnen kann/darf (die meisten Banken wollen bestimmt immernoch niemanden mit Schulden), sondern -wie gesagt- dass ich angeblich ein Konto habe und mir ein „Neues/Zusätzliches“ verwehrt wird. Was nicht stimmt. Ich habe keins und will NUR eins. Ich möchte nur ein stinknormales Guthabenkonto, wo ich Geld ein- und auszahlen kann und Überweisungen tätigen kann - mehr nicht. (Ich möchte kein Dispo oder Kreditkarten etc.)

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Sofern das Konto bereits gekündigt wurde und nicht mehr existiert, können sie die Löschung des Kontos bei der Schufa beantragen.

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Guten Tag,

Das ergibt sich aus Paragraf 11 VVG

In Absatz IV ist das Kündigungsrecht normiert 

(4) Ein Versicherungsvertrag, der für die Dauer von mehr als drei Jahren geschlossen worden ist, kann vom Versicherungsnehmer zum Schluss des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

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Ich kann dir sagen, dass dies mit Sicherheit wegen Geringfügigkeit nach § 153a STPO eingestellt wird.

Eine Ausnahme wäre dann gegeben, wenn du bereits einschlägig vorbestraft wärst.

Dann werden auch Bagatelldelikte zu einem Problem.

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Wenn er freigesprochen wird und einen Anwalt hatte bzw. Pflichtverteidigung zahlt die Staatskasse den Verteidiger bei Freispruch. Andernfalls bleibt er auf den Kosten sitzen. Hast du die besagte Person zu unrecht angezeigt, kommen einige Anklagepunkte auf dich zu.

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Guten Abend,

es hängt von der Art des Vergehen ab und der Anklage ob ihnen ein Pflichtverteidiger bestellt wird oder nicht. Zudem ist dieser nicht kostenfrei. Wie kommen sie darauf? Die Staatskasse tritt hier in Vorleistung und bei einer Verurteilung müssen sie die Gerichtskosten und Anwaltskosten tragen und zurück zahlen.

Anbei verweise ich auf die Aufzählung des Kollegen wo sie dies nachlesen können, ab wann und in welchem Fall ein Pflichtverteidiger gewährt wird.

https://www.ra-odebralski.de/strafrecht-rechtsanwalt/pflichtverteidiger/wann-besteht-ein-anspruch/

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Guten Abend,

ich kann ihnen hiervon nur abraten. In der Regel wird bei nicht übertragbaren Tickets ein Lichtbildausweis gefordert oder in diesem Fall ein Schülerausweis, der identisch mit dem Inhaber der Karte sein muss. Alles andere wäre ein versuchter Betrug und Erschleichen von Leistungen und würde vermutlich strafrechtlichen Ärger nach sich ziehen, ohne die Geldstrafe von 60 Euro die dazukommt.

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Guten Abend,

Der Amtsarzt kann beim Gericht beantragen, dass Person A zwangsweise untergebracht wird. Zuständig ist das Familiengericht (§ 312 Nr. 1 FGG). Das Gericht hat den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen (§ 319 FGG). Person A bekommt also die Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor eine Entscheidung getroffen wird.

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Guten Morgen,

ich gehe davon aus, dass sie nicht vorbestraft und bisher in keiner Weise aufgefallen sind. Ich rate ihnen, bei der Polizei keine Aussage zu machen und von ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Sie müssen sich nicht selbst einer Straftat belasten. So bleibt in einem späteren Verfahren die Möglichkeit, mit dem Gericht sich auf ein Strafmaß zu einigen. Was genau sie bekommen, oder wie sie bestraft werden bleibt abzuwarten und kann ohne Akteneinsicht nicht seriös beantwortet werden. Von einer Verwarnung bis zu Sozialstunden ist alles möglich, eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wird es in diesem Fall, sofern nicht wegen diesem Delikt vorbestraft, nicht geben. Ggf. kann das Verfahren gegen eine Weisung von Sozialstunden im oberen zweistelligen Bereich eingestellt werden. Dies scheint mir in diesem Alter ohne Vorstrafen am wahrscheinlichsten.

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Guten Morgen,

es kommt darauf an, ob auf der Schülerkarte ein Foto ist oder nicht. Ist auf dem Fahrausweis ein Foto von dir drauf, dann muss ein Schülerausweis i.d.R. nicht vorgezeigt werden. Ist kein Foto drauf, muss eine Identifikation auf Nachweis vorgelegt werden, in diesem Fall der Schülerausweis.

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Guten Morgen,

ob die Staatsanwaltschaft ein solches Ermittlungsverfahren führt, und bei Instagram eine Anfrage bezüglich der IP macht, kann ohne Akteneinsicht nicht seriös beurteilt werden. Es kommt auf den Einzelfall an, auch darauf, wo der Server steht, wo die Daten drauf liegen, bzw. über den die Straftat geführt wurde.

Es wird also immer an der jeweiligen Staatsanwaltschaft hängen, in wie weit man vorgeht.

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