Philippus1990
07.01.2023, 15:30
Staatsanwaltschaften weisungsgebunden?

Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind weisungsgebunden. Das heißt der Landes- oder Bundesjustizminister kann in Ermittlungsverfahren eingreifen und Weisungen hierfür erteilen (siehe hier).

In der Regel erfolgt diese Einflussnahme nicht offen, sondern verdeckt: Der Justizminister betraut einen Staatssekretär, der dann wiederum einen hochrangigen Beamten beauftragt. Dieser kann dann mündlich "Handlungsempfehlungen" erteilen, welche de facto Weisungen sind und nirgendwo festgehalten werden.

Wusstet Ihr, dass die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind?

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Antwort
von HartmutDerEchte
07.01.2023, 15:33
Ja, wusste ich.

Wusste ich. Das ist praktisch weltweit so. Schau mal unter diesem Apekt aufmerksam US-Krimiserien an ... selbst in deren Banalität spiegelt sich dieses Vorgehen wider. Deine unterschwellige Behauptung, das sei spezifisch in D so, ist lachhaft.

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