Frage
von Anna2446
25.01.2021, 10:23
Grundsätze eines Rechtsstaates auch im Internet durchsetzen?

Hallo,

sollte man die Grundsätze eines Rechtstaates bzw. die Prinzipien auch im Internet durchsetzen?

Es gäbe auf der Pro-Seite dann weniger strafbare Inhalte, bzw. Hassrede, auf der Contra-Seite wird die Meinungsfreiheit ja scharf eingegrenzt.

Was denkt ihr darüber?

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Antwort
von Grrymahlk
25.01.2021, 10:47

Nein, die Meinungsfreiheit ist unantastbar und darf nicht aufgrund vermeintlicher Haßrede, die es im Strafrecht nicht gibt, eingeschränkt werden. Tatsächlich strafbare Inhalte werden ohnehin verfolgt.

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