UrhG § 2 Geschützte Werke

"(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:

  1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;"

UrhG § 15 Allgemeines

"(2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe)."

UrhG § 31 Einräumung von Nutzungsrechten

"(1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht)."

Ersatzweise kann ein vom Urheber bevollmächtigter Vertragspartner Dritten ein Nutzungsrecht einräumen, etwa ein Verlag,eine Fernsehanstalt oder eine Verwertungsgesellschaft wie die gema.de. Siehe dazu auch Absatz 3 Satz 1: "(3) Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen."

UrhG § 32 Angemessene Vergütung

"(1) Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird."

Es ist also egal, was der Urheber dir zugesichert hat: Dennoch hat er immer einen Anspruch auch eine korrekte, also "angemessene" Vergütung - die er später immer noch einfordern kann, egal, was er zuvor unterschrieben hatte.

Ausnahme laut Absatz 3 Satz 3: "Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen." Das wäre dann sowas wie "Public Domain" oder "Creative Commons".

Zur Frage, ob dein Vortrag öffentlich ist oder nicht, siehe UrhG § 15 Allgemeines Absatz 3.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Googel erst einmal selbst "zitatrecht schweiz". SOO schwer kann das ja nicht sein ;-).

Gruß aus Berlin, Gerd

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Darf ich Anzeige gegen Urheberrecht und Beleidigung machen?

Guten Tag..in den Ferien habe ich Youtube geschaut einen Livestream dort war ein Youtuber namens Nigo der sich über Autisten lustig gemacht hat.. Also das hat mir ein Kumpel gesagt und ich habe mir die Stelle angehört dann habe ich halt geschrieben was das soll usw.. Als aussage kam: Ich habe mich nicht lustig gemacht und hat sich halt rausgeredet..

Dann habe ich halt gemeint red dich nicht raus und steh dazu und habe den halt noch geschrieben das man sich über Behinderte Menschen nicht Lustig machen soll..

Dann nach dem kleinen Gespräch meinte er das ich ihn auf Insta schreiben soll.. habe ich dann auch gemacht.. Ich halt weiter Punkte raus gesucht und ein 21 Jähriger fängt an zu beleidigen.. Ich halt so was beleidigst du usw..

Dann hat er alles in sein Stream erzählt hat mein Instagram Profil gezeigt und hat halt sich das Angeguckt und hat es in den Stream gezeigt alle Bilder und Videos und halt meine "Beschreibung" und hat Freundlicher weiße meinen Namen zugehalten..Dann habe ich gesagt das er es nicht Zeigen darf weil es Urheberrechtsverletzung ist und darauf meinte er das es keine ist weil mein Profil für alle sichtbar war..

darauf meinte ich es hat ja nix damit zu tun..

Darauf ging er auf mein Tellonym und hat mich da auch als Lappen usw beleidigt.. Habe ich alles screenrecorded und ja darauf meinte ich ich kann dich deswegen Anzeigen er wieder dein profil war nicht Privat also kannst du mir nichts und dann hat er noch gemeint ich habe nicht deinen Namen ausgesprochen und dann hat er 4 oder 5 mal meinen Vor und Nachnamen gesagt.. Ich bin erst 14 und kenne mich nicht so gut aus damit aber ich vermute mal das ich ganz klar im recht liege.. oder?

Schon einmal danke für die Hilfe =D

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Wenn du ein Werk geschaffen hast - etwa eine Foto - und das ins Internet stellst - etwa auf Instagramm -, dürfen andere Leute es nicht selbst ins Internet stellen. Außer, du hast ihnen das Recht dazu gegeben laut UrhG § 31 Einräumung von Nutzungsrechten, oder allen Leuten, siehe UrhG § 32: "Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen."

Falls nicht, kann man Folgendes prüfen:

UrhG § 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke

(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

UrhG § 109 Strafantrag

In den Fällen der §§ 106 bis 108 und des § 108b wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Und dann lese man noch UrhG § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz und § 97a Abmahnung.

Es gibt aber Schranken im Urheberrecht, also die "gesetzlich zugelassenen Fälle[n]". Dazu zählt vor allem UrhG § 51 Zitate. Wenn ich also in einem Beitrag ein Werk von dir korrekt und in der dafür nötigen, also zulässigen Länge und Menge zitiere, ist dies zulässig.

Dies scheint aber im vorliegenden Fall nicht der Fall zu sein.

Hinzu kommt, dass der zweite Urheber auf die Persönlichkeit des ersten Autors eingegangen ist in einer Weise, die geeignet erscheint, dessen Persönlichkeitsrecht zu verletzen. Zudem lese man noch StGB § 185 Beleidigung  § 186 Üble Nachrede  § 187 Verleumdung und § 130 Volksverhetzung.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass man auch eine größere Wohnung als angemessen betrachten muss, wenn sie nicht mehr kostet als eine normalerweise angemessene Wohnung. Mehr Infos dazu hier.

Also ist dein Vorhaben unsinnig. Zudem müsste der Vermieter genau beschreiben, welche 50 m² der Wohnung er dir vermietet, wenn die gesamte Wohnung mehr als 50 m² hat.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Ich kann keinen Grund erkennen, der gegen ein § 19a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung spricht.

Üblicherweise kommt das nur dann vor, wenn dies das Persönlichkeitsrecht von wem verletzen würde.

Das Hausrecht des Hauseigentümers spielt hier offensichtlich keine Rolle.

Gruß aus Berlin, Gerd

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"(2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe)." § 15 Allgemeines

Also hast du das Recht schon mal nicht. Aber du kannst dir eine § 31 Einräumung von Nutzungsrechten erbitten vom Urheber oder von dessen Vertragspartner, also dessen Plattenfirma oder dessen Verwertungsgesellschaft (gema.de usw.).

Gruß aus Berlin, Gerd

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UrhG § 24 Freie Benutzung

(1) Ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Benutzung eines Werkes der Musik, durch welche eine Melodie erkennbar dem Werk entnommen und einem neuen Werk zugrunde gelegt wird.

Und wenn keine Melodie erkennbar entnommen wurde, kann man diskutieren, ob es sich um eine freie Benutzung handelt oder um eine zustimmungspflichtige Bearbeitung im Sinne von § 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen

Siehe dazu http://www.schmunzelkunst.de/saq.htm#freinutz

Gruß aus Berlin, Gerd

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Solange du keine Waffen oder Kernbrenn-Elemente oder Kinderpo*nos oder dergleichen politisch, rechtlich oder moralisch kritische Ware nimmst, ist es stets zulässig, eine gekaufte Ware weiterzuverkaufen.

Du darfst in den meisten Fällen auch den Markennamen und das Markensymbol (Logo) der Original-Ware verwenden beim Anpreisen (Werben) und beim Verkaufen deiner Ware. Nur bei Veränderungen der Ware kann es zu Problemen kommen - muss es aber nicht, wie das Beispiel Ferrari-Jägermeister recht anschaulich zeigt. Sieh dazu vor allem

Markengesetz § 24 Erschöpfung

(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.

Beachten sollte man dabei das Land, denn Markenware von außerhalb der EU darf nicht in jedem Fall innerhalb der EU unter dieser Marke angeboten und verkauft werden!

Gruß aus Berlin, Gerd

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Mindestlohn 2019 = 9,19 € brutto in Stunde

mal 40 Stunden pro Woche =

1.593 € Monatsgehalt brutto =

1.271,61 € netto für einen Single.

Bei einer Warmmiete von 400,- und Strom für 30,- und einer Rundfunkgebühr von 17,50,- bleiben

-> 824,11 Euro auf der Tasche.

ALG II 2019 für einen Single = 424,- Regelbedarf plus Warmmiete (ohne § 21 Mehrbedarfe für Schwangere usw.) sowie Rundfunkgebühren-Befreiung und der Bezahlung von Strom für 30,- bleiben

-> 396,- Euro auf der Tasche.

Zusammengefasst für einen Single:

Mindestlohn - ALG II

824,11 Euro - 396,- Euro

Nun kann man sich überlegen, ob es sich lohnt, für mehr als das Doppelte auf der Tasche arbeiten zu gehen.

Etwa um die Ecke. Falls es weiter weg ist, kann man Fahrkosten von der Steuer absetzen.

Nimmt man nun Fixkosten (Handy, Internet, Klamotten, Essen, Haushalt) von 300,- im Monat an, geht die Schere noch weiter auseinander:

Mindestlohn - ALG II

524,11 Euro - 96,- Euro bar Kralle zur freien Verfügung.

Die Frage müsste also lauten: Lohnt es sich, für das Fünffache zur freien Verfügung im Monat 40 Stunden zum Mindestlohn arbeiten zu gehen?

Gruß aus Berlin, Gerd

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Das steht doch alles im Gesetz, und über das Gesetz wurdest du bereits belehrt, nämlich bei deiner Einladung im November. Eine zweite Rechtsfolgenbelehrung ist nicht nötig, du leidest ja nicht an Alzheimer. Falls doch, greift bei dir der letzte Satz mit dem wichtigen Grund in

SGB II § 32 Meldeversäumnisse

(1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.

Du hattest also "Kenntnis" von den "Rechtsfolgen", oder fehlte im letzten Brief im November diese Rechtsfolgenbelehrung? Oder hast du diese vergessen?

Weiter ist im Gesetz die Rede von "einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden", und nicht von einer schriftlichen Auffoderung! Es gibt also keine Formerfordernis - es hätte auch eine mündliche Aufforderung genügt oder eine konkludente Aufforderung!

Entscheidend ist, dass die Information über diese Aufforderung, über diesen Termin in deinen Bereich gelangt ist. Und dass du dann auf diese Aufforderung zugreifen kannst, dafür musst du selbst sorgen! Sagen unsere Gerichte. Du musst also einen funktionsfähigen Briefkasten haben, und ihn auch lehren - und ein funktionsfähiges Handy, wenn du angibst, dass du per SMS erreichbar bist - und diese auch lesen!

Falls etwas ausnahmsweise doch nicht funktioniert, kannst du dich ja - wie auch bei Alzheimer oder bei Beinbruch - gerne auf den letzten Absatz berufen:

Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.

Im Streitfall entscheidet dann das Jobcenter oder letztendlich ein angerufenes Sozialgericht, ob du diesen wichtigen Grund nachweisen konntest und ob er wichtig war.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Für dich ist nicht das Jobcenter zuständig, in dessen Bereich du dich gemeldet hast, sondern das Jobcenter, in dessen Bereich du deinen "gewöhnlichen Aufenthalt" hast. Das steht so im Gesetz:

SGB II § 36 Örtliche Zuständigkeit

"(1) Für die Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für die Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist der kommunale Träger zuständig, in dessen Gebiet die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 an Minderjährige, die Leistungen für die Zeit der Ausübung des Umgangsrechts nur für einen kurzen Zeitraum beanspruchen, ist der jeweilige Träger an dem Ort zuständig, an dem die umgangsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Kann ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht festgestellt werden, so ist der Träger nach diesem Buch örtlich zuständig, in dessen Bereich sich die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält."

Wenn du jetzt dem Jobcenter in Bochum sagst, dass du bei einer Freundin in Dortmund wohnst, dann muss das Jobcenter in Bochum davon ausgehen, dass du in Dortmund deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast.

Und dann musst du dich dort auch anmelden - sonst könnte ein Bußgeld fällig werden nach dem Bundesmeldegesetz.

Ich kann also nicht sagen, "Ich wohne bei meiner Freundin in D., möchte aber ALG II in B. haben"!!!

Du kannst höchstens Erfolg in B. haben, wenn du glaubhaft machst, dass du in B. deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast und nur vorübergehend als Notfall bei deiner Freundin in D. übernachtest.

Dann sollte aber auch klar sein und glaubhaft gemacht werden, wie und wo du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in B. künftig haben wirst. Beispiel: "Meine Tante hat zugesagt, dass sie mich in wenigen Tagen in B. aufnehmen wird." Oder was eben dein Plan in B. ist.

Oder in D. Dann kriegst du dort ALG II - mit oder ohne Anmeldung, sobald du dort deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Egal, was du einreichst oder nachreichst, du musst die gesetzlichen Fristen wahren, das ist wichtiger als der Umfang deiner Unterlagen:

Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 87 

(1) Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate. Bei einer öffentlichen Bekanntgabe nach § 85 Abs. 4 beträgt die Frist ein Jahr. Die Frist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem seit dem Tag der letzten Veröffentlichung zwei Wochen verstrichen sind.
(2) Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.

Du musst also "binnen eines Monats nach [...] Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids" Klage erheben, um diese Frist zu wahren.

Was das Gericht wissen möchte, kann es auch selbst fragen. Es hat als Sozialgericht selbst die Möglichkeit zu ermitteln, was es wissen möchte.

Und auch du kannst (fast) jederzeit Unterlagen ein- und nachreichen.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Ja: In Berlin werden Empfängern von ALG II die Gebühren für die öffentlichen Büchereien erlassen.

Und: Im § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts ist ein Betrag zum Kauf von Büchern enthalten! Und weitere Teile des Regelbedarfs darf man frei verwenden - auch für Bücher.

Reicht der Regelbedarf nicht aus für die gewünschten Bücher, kann man eventuell ein Darlehen erhalten dafür laut § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen: "(1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen."

Gruß aus Berlin, Gerd

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In vielen Gemeinden gibt es Arbeitshinweise der Jobcenter "zur Erstausstattung für Hausrat, Bekleidung und bei Schwangerschaft und Geburt", viele davon stehen (weiter hinten) in dieser Liste.

In anderen Gemeinden kann man nach solchen Hinweisen fragen, oder einfach seine Erstausstattung beantragen - und bei Unzufriedenheit dann meckern bzw. den Rechtsweg beschreiten (Widerspruch, dann Klage).

Wahrscheinlich ist, dass der Bedarf des Freundes nicht sehr hoch ist oder gleich Null, da er sich nicht erst-ausstattet. Was ihm dennoch fehlt, muss er möglicherweise glaubhaft machen oder gar belegen - die Freundin wegen des Erst-Auszugs aus dem Elternhaus eher nicht.

Für eine nachträgliche Ersatz-Ausstattung für kaputt gegangene Einrichungsgegenstände kann es nur ein Darlehen nach SGB II § 24 Absatz 1 geben - außer in Extremfällen wie Feuer oder Hochwasser.

Gruß aus Berlin, Gerd

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"Der Antrag auf internationale Registrierung [einer Marke; Gerd] ist über das DPMA an die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) zu stellen. Wenn Sie noch keine deutsche Basismarke besitzen, kommen Sie hier zur Online-Anmeldung beim DPMA." Das steht dort. Dort bitte weiterlesen.

"Nach dem Haager Musterabkommen (HMA) ist es möglich, ein Design in ein internationales Register eintragen zu lassen." Dies steht dort. Bitte dort weiterlesen.

Gruß aus Berlin, Gerd

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"In der Praxis bedeutet dies, dass Erben, die Arbeitslosengeld II beziehen, eine Erbschaft nur dann ohne weitere Konsequenzen ausschlagen können, wenn der Nachlasswert negativ ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn man Schulden erbt oder die mit der Annahme des Erbes verbunden Kosten den Nachlasswert übersteigen." Quelle: Was passiert, wenn man als Hartz IV Empfänger erbt?

Wenn man das Geld (oder Haus oder so), das man erbt, einem anderen schenkt - so wie hier dem Onkel -, dann ist dieser verpflichtet, einem dieses Geschenk zurückzugeben, wenn man verarmt oder verarmt ist: BGB § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers.

Fordert man dies verschenkte Geld nicht selbst zurück, macht es das Jobcenter nach SGB II § 33 Übergang von Ansprüchen. Es schreibt dann dem Onkel, und zahlt der nicht, schickt es den Gerichtsvollzieher.

Und wenn man sein Einkommen (also auch sein Erbe) gegenüber dem Jobcenter verschweigt, ist das

StGB § 263 Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 5 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Wenn ich nun 40 Jahre benötige, um herauszufinden, dass die Erdanziehungskraft 9,81 m x s² beträgt, kann ich diese Tatsache geheimhalten oder veröffentlichen. Ist sie einmal veröffentlicht, darf ich eine weitere Verbreitung nicht untersagen, denn: "Eine Zensur findet nicht statt."

Und die allgemeinen Gesetze wären etwa das UWG oder das UrhG. Dieses schützt nur schöpferische "Sprachwerke" sowie § 4 Sammelwerke und Datenbankwerke.

Eine originelle schöpferische Auswahl und Zusammenstellung von Tatsachen wäre nach § 4 also auch geschützt, also etwa auch ein sprachlich nicht sehr schöpferisches Werk. Das könnte auch eine Auswahl und Zusammenstellung von Tatsachen über die Erdanziehungskraft sein.

In dieser Form dürfte das Werk dann also nicht in Wikipedia erscheinen. Ein Überblick und eine kurze Zusammenfassung wäre aber zulässig: "Zuerst versuchte es Gerd aus Berlin mit diesem, dann mit jenem, bis er 2015 schließlich in einem gewagten Selbstversuch auf die heute noch gültigen 9,81 m x s² kam."

Denn "die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet", aber ebenso durch Wikipedia und andere Enzyklodien sowie des gesamten Internets ;-).

Gruß aus Berlin, Gerd

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Nach sechs Monaten kannst du eine Sozialgerichtliche Untätigkeitsklage einreichen.

Im Eilfall kannst du auch sofort eine eine einstweilige Anordnung gegen das Jobcenter beim Sozialgericht beantragen.

Aber nicht immer gibt es Geld als Erstausstattung. Manchmal gibt es auch Sachmittel, also Sofas usw., siehe Absatz 3 SGB II § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen: "Die Leistungen für Bedarfe nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden."

Gruß aus Berlin, Gerd

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Die Bilder, die in dem Simulator zu sehen sind, und die Musik, die da vielleicht zu hören ist, das sind in der Regel UrhG § 2 Geschützte Werke.

Um ein solches Werk im Internet zu zeigen, brauchst du eine UrhG § 31 Einräumung von Nutzungsrechten vom Rechte-Inhaber - also vom Spiele-Vertreiber oder -Hersteller.

Gruß aus Berlin, Gerd

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UrhG § 15 Allgemeines schreibt dazu:

"(2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe)."

Wenn das Werk aber von der GEMA.de vertreten wird, kannst du dort eine Lizenz für deinen Zweck erwerben.

Wenn nicht, musst du die Plattenfirma direkt fragen.

Gruß aus Berlin, Gerd

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