Es kommt darauf an, siehe https://www.gutefrage.net/frage/darf-ich-das-so-kopieren?foundIn=list-answers-by-user#answer-285904195

Gruß aus Berlin, Gerd

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"Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Beklagte berechtigt war, dem Kläger ab 1. Februar 2006 Alg II wegen fehlender Mitwirkung zu versagen. Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge [...]" Bitte hier weiterlesen.

Geklagt worden war wegen 3 Monaten. Dazu: "Hinsichtlich der zeitlichen Erstreckung war die Vorlage von Kontoauszügen jedenfalls der letzten drei Monate nicht unverhältnismäßig."

Wer meint, dass es bei mehr Monaten anders ausschaut, kann ja auch mal klagen. Vorher kann er aber auch mal die Urteils-Begründung des Bundessozialgerichts oben durchlesen.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Nicht jedes Logo ist urheberrechtlich als Werk geschützt. Beispiel: "Das Logo der ARD erreichte 1986 nach einer Entscheidung des OLG Köln nicht die erforderliche Schöpfungshöhe und ist daher urheberrechtlich nicht geschützt." Quelle.

Welche Befugnisse die EU hat, weiß ich nicht. Für Hoheitszeichen des Bundes gilt laut Bundesverwaltungsamt (BVA): "Das Amt verbietet generell jeden Gebrauch der Wappen oder Flaggen, wenn sie nicht von amtlicher Stelle erfolgt. Ausnahmen sind nur künstlerische, kunst-gewerbliche und heraldisch-wissenschaftliche Nutzungen. Ausdrücklich schrieb mir das BVA, dass jegliche kommerzielle oder redaktionelle Nutzung der Hoheitszeichen verboten sei. So hat zum Beispiel der Bundesgerichtshof in einem Fall (Aktenzeichen NotZ 42/02 vom 14.07.2003) beschlossen, dass ein Notar kein verfremdetes Landeswappen für seinen Briefkopf nutzen darf." Autor: Robert Kneschke. Quelle.

Die Gerichte gehen demnach auch gegen ein "verfremdetes" Wappen vor! Aber sicher nicht gegen ein Zeichen, be dem der durchschnittlich gebildete Laie überhaupt nicht an das amtliche Wappen denken muss. Zur Problematik der Ähnlichkeit vergleiche man mal analog Markengesetz § 14 Absatz 2: "3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen", oder "2. wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke [...] für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird,"

Aber dieses Verbot, und auch die Gefahr von Verwechslungen, gilt ja nicht für "künstlerische, kunst-gewerbliche und heraldisch-wissenschaftliche Nutzungen", laut BVA, und ähnlich sehen es sicher auch Gerichte in D. und in der EU.

Anders sieht es sicher für "jegliche kommerzielle oder redaktionelle Nutzung der Hoheitszeichen" aus, siehe BVA. Aber es wird wohl einen Unterschied machen, ob ich ein Telefon mit dem EU-Logo anbiete oder einen Zeitungs-Titel, oder ob ich in einem Zeitung-Artikel einen Bericht über die EU mit dem EU-Logo veranschauliche!

Gruß aus Berlin, Gerd

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Ob der Vermieter einer Wohnung der Eigentümer des Hauses oder der Wohnung ist - und du der Hauptmieter - oder ob der Vermieter der Wohnung selbst der Hauptmieter ist (dein Bruder oder sonstwer) - und du der Untermieter -, und ob der Hauptmieter in der Wohnung wohnt oder nicht,

das ist dem Jobcenter egal!

Du musst nur korrekt belegen oder glaubhaft machen, dass du da wohnst und wieviel du da an Kosten hast für Unterkunft und Heizung.

Wenn diese Kosten höher sind als in der alten Wohnung, übernimmt das Jobcenter diese Kosten grundsätzlich nur in Höhe der bisherigen alten Kosten. Ausnahme: Der Umzug ist "erforderlich":

"Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt." Absatz 1 Satz 2 in SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung.

Ob der Umzug erforderlich war, das muss der Sachbearbeiter auslegen, siehe Wikipedia Unbestimmter Rechtsbegriff. Dabei kann der Lärm der Nachbarn eine Rolle spielen (kann! Nicht muss!), Dabei kann der Auszug deines Bruders eine Rolle spielen, etwa, wenn die alte Wohnung für dich allein dann zu teuer wäre. Dabei könnte auch Ärger mit deinem bisherigen Mitmieter oder Untermieter oder Hauptmieter eine Rolle spielen.

Falls du danach unzufrieden bist mit der Auslegung des Sachbearbeiters, kannst du dagegen bzw. gegen den entsprechenden Bescheid über Leistungen (hier: Übernahme von Kosten der Unterkunft und der Heizung) die üblichen Rechtsmittel verwenden. Dazu zählen Widerspruch beim Amt selbst, danach Klage beim Sozialgericht, oder im Eilfall gleich ein Eilantrag beim Gericht.

Normalerweise soll man aber vor einem neuen Mietvertag die Zusicherung des Amtes einholen, ob die neuen Kosten voll übernommen werden:

"(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen." § 22 Absatz 4 Satz 1.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 5

"(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

Wir dröseln also mal die Ausnahmen in Absatz 2 vom Grundsatz der Meinungsfreiheit in Absatzes 1 auf:

Diese Rechte finden ihre Schranken

  1. in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze,
  2. in den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend
  3. in dem Recht der persönlichen Ehre

Zu Nr. 1 und 2 kann ich nichts finden.

Zu Nr. 3 könnten man spekulieren. Beispiel: "Ich möchte nicht, dass die Gay-Community denkt, ich möchte mich und mein Lokal anbiedern an diese teilweise ausgeprägt ausgehfreudige Zielgruppe!"

Falls ein Gericht diesen Willen als Recht der Persönlichkeit anerkennt, muss es dieses Recht abwägen gegenüber dem Recht des Rezensenten auf freie Meinungsäußerung.

Und falls dessen Aussage nicht gewertet wird als Meinungsäußerung, sondern aus Tatsachenbehauptung, gibt es im Presserecht noch das Recht auf Gegendarstellung. Beispiel:

"Sie behaupten in Ihrem Artikel XY vom X. X. X., mein Lokal wäre "gayfriendly". Dies ist nicht richtig. Richtig ist vielmehr, dass mein Lokal sämtliche Gäste gleichermaßen "friendly" behandelt."

Ob der Herausgeber der Rezension diese Gegendarstellung abdruckt oder nicht, darüber entscheidet im Streitfall ein angerufenes Zivilgericht.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Eine Geldstrafe kann es geben nach UrhG § 106.Dazu ist aber meist ein UrhG § 109 Strafantrag des Verletzten nötig, der aber nur selten gestellt und noch seltern vom Staat verfolgt wird bei Bagatell-Delikten wie deinem.

Ein Strafverfahren ist also höchst unwahrscheinlich, nicht aber ein Zivilverfahren, also eine UrhG § 97a Abmahnung oder eine Klage wegen UrhG § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz.

Das Teuerste daran ist meist die Anwaltsgebühr. Vor allem, wenn man gewerblich gehandelt hat. Hast du?

Gruß aus Berlin, Gerd

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Wenn man Zeugen hat für eine mündliche Vereinbarung, ist das sicher hilfreich vor Gericht als weiteres Beweismittel, zusätzlich zur eigenen Aussage und zur eigenen Glaubwürdigkeit, schreibt Wikipedia hier:

"Vor einem Zivilgericht kommen im Strengbeweisverfahren nach deutschem Recht nur folgende Beweismittel in Betracht:

  • Augenschein, §§ 371 f. ZPO,
  • Zeugen, §§ 373 ff. ZPO,
  • Sachverständige mit deren Gutachten in der Sache, §§ 402 ff. ZPO u. a. (Sachbeweis),
  • Urkunden, §§ 415 ff. ZPO,
  • Parteivernehmung, §§ 445 ff. ZPO."

Der letzte Punkt wäre deine eigene Aussage (und die deiner Gegner), der zweite Punkt wäre die Aussage deines anwesenden Kumpels.

Eine Urkunde wäre etwa ein schriftlicher Vertrag, aber an dem hapert es ja oft, so auch hier.

Was aber willst du erreichen? Eine nachträgliche UrhG § 13 Anerkennung der Urheberschaft??? Unterlassung und Schadensersatz?

Und lohnt das das Risiko, auf den Verfahrenskosten sitzenzubleiben - einschließlich der gegnerischen Anwaltskosten?

Gruß aus Berlin, Gerd

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kein hartz4 vorschuss bei erstantrag?

Hallo,

ich habe zum 1.8. Hartz 4 zum ersten Mal beantragt.

Da es laut Sachbearbeiter hieß, dies würde 2 bis 3 Wochen dauern, schrieb ich einen brief hin indem ich zum Einen um einen Vorschuss bat damit ich eben miete und Co. pünktlich zum 1.8. bezahlen kann sowie Bitte um ein Darlehen, um bestehende Mietschulden auszugleichen.

hier steht schon eine fristlose Kündigung im Raum, also wurde angedroht, insofern wäre dies echt wichtig,

habe hier bis auf den Cent genau die erforderlichen beträge aufgelistet mit Begründung und Allem.

Nun war ich zwischendurch, da ich noch Unterlagen vorbeibringen musste, nochmal da und fragte nebenbei ob er das Schreiben hinsichtlich Vorschuss gekriegt hat.

Habe er gekrieg aber ein Vorschuss wäre, allein schon vom rechtlichen her, gar nicht möglich.

Hinsichtlich des Darlehens für Mietschulden äusserte er sich nicht.

Nun habe ich noch einmal gegoogelt und bin dabei auch über paragraphen wie $42 sgb 1 die explizit sagen dass vorschuss gezahlt werden muss wenn man dies beantragt und grundsätzlich hartz4 anspruch besteht.

also wieso sollte das rechtlich nicht gehen, so wie er sagt?

Der SB ist, soweit ich mitgekriegt habe, noch relativ neu dort. vielleicht kennt er sich einfach nur noch nicht aus?

oder liegt es daran dass ich hartz 4 voraussichtlich als Darlehen erhalten werde?

(habe noch eine größere Forderungen gegen eine Firma, wo es kurz vorm Klageverfahren steht.

Geld steht mir zwar zu, aber die Firma zahlt partout nicht aus)

Wie ist hier die Rechtslage?

Würde es vielleicht sinn machen, noch einmal ganz allgemein ans Jobcenter einen brief mit bitte um Darlehen und co. zu schicken?

(Den brief vorher hatte ich direkt an den Sachbearbeiter gefaxt.)

achja, Unterlagen wären laut Sachbearbeiter übrigens alle da und er hätte das Ganze weiter in die Bearbeitungsabteilung gegeben.

Also an fehlenden Unterlagen kanns nicht liegen.

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SGB I § 42 schreibt in § 42 Vorschüsse:

"(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach [...]"

Für dich besteht "dem Grunde nach" kein Anspruch auf Regelleistungen sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung für Juli, da du als Student nicht zu den SGB II § 7 Leistungsberechtigte[n] gehörst, siehe Absatz 5.

Also "kann der zuständige Leistungsträger" im Juli auch keine "Vorschüsse zahlen" im Sinne von SGB I § 42 Absatz 1 Satz 1.

Im August kann er das. Stimmen die Voraussetzungen von Satz 1, muss er das sogar bis spätestens Ende August, da der Antrag auf Vorschuss ja schon im Juli eingegangen ist.

Über einen Antrag auf eine frühere Zahlung von Vorschüssen sagt das Gesetz nichts aus. Also muss der Sachbearbeiter ermessen, wie über einen solchen Antrag zu entscheiden ist.

Im Einfall kann man dies Ermessen bzw. die Zahlung beschleunigen durch einen Antrag auf eine Einstweilige Anordnung gegen das Jobcenter beim zuständigen Sozialgericht. Dies wird aber sicher prüfen, ob Eile geboten ist. Dies ist nicht der Fall, wenn kein Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Vermieter vorliegt.

Ein solcher Grund liegt nicht vor, wenn erst eine Monatsmiete aussteht. In der Regel sind dafür mindestens zwei offene Monatsmieten möglich.

Zudem gibt es für die Gefahr des Verlustes der Unterkunft und gar der Wohnungslosigkeit einen völlig anderen Paragrafen, wozu ein völlig anderer Antrag nötig wäre (falls der erste Antrag nicht konkludent als ein solcher zweiter Antrag gedeutet wird oder gar werden musste vom Amt).

Dieser Paragraf heißt SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Dort heißt es in Absatz 6: "(8) Sofern Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden."

Nun muss der Sachbearbeiter entscheiden, ob ein Verlust der Unterkunft und gar der Wohnungslosigkeit droht. Diese Entscheidung kann der Leistungsempfänger dann überprüfen lassen durch die Widerspruchsstelle des Amtes, danach durch das Sozialgericht - oder im Eilfall dort sofort eine Einstweilige Anordnung beantragen.

Aber auch hier muss Eile vorliegen. Dies ist nach herrschender Rechtsprechung und nach aktuellen Kommentaren in der Regel nicht der Fall, wenn der Vermieter lediglich mit einer außerordentlichen Kündigung droht. Denn das tun die häufig, auch ohne Rechtsgrundlage. Oder hat sich die Rechts-Lage hierbei wesentlich geändert?

Falls nicht, würde ich abwarten, was die aktuelle Mietzahlung anbelangt. Was alte Mietschulden anbelangt, würde ich einen Antrag nach § 22 Absatz 6 stellen, und im Eilfall demnächst den Vorgesetzten des Sachbearbeiters sprechen und danach notfalls zum Sozialgericht gehen.

Dasselbe Vorgehen empfiehlt sich für das aktuelle tägliche Brot. Aber auch hier erst ab dem 1. August.

Für Nicht-Eilfälle gilt wiederum, dass nach sechs Monaten eine Klage auf Untätigkeit möglich ist - nach Anträgen auf Leistungen. Nach Widersprüchen aber bereits nach drei Monaten!

Gruß aus Berlin, Gerd

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Wenn im schriftlichen Vertrag steht, "der Arbeitnehmer verpflichtet sich, jeden Samstag von 8 bis 9 Uhr 200 Exemplare der Zeitung XY auszutragen in den Häusern der Straßen A, B und C", dann muss du zunächst nur das tun.

Falls der Arbeitgeber einen "guten Grund" für Mehrarbeit hat (etwa "eine unerwartet gute Auftragslage oder eine Personalknappheit aufgrund [von] Erkrankung mehrerer Kollegen bzw. während der Urlaubszeit"), kann er auch Mehrarbeit anordnen.

Du darfst dann diese angeordnete Mehrarbeit ablehnen - aber nur, wenn du selbst einen guten Grund für diese Ablehnung hast ("zum Beispiel die Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen"):

"Kann der Arbeitgeber einen solchen guten Grund geltend machen, kann der Beschäftigte die Mehrarbeit nur dann ablehnen, wenn er wiederum einen guten Grund dafür hat." Das alles steht in dieser zuverlässigen Quelle hier.

Aber in allen Fällen muss dein Chef die Mehrarbeit vorher rechtzeitig ankündigen, damit du dich darauf einstellen kannst - etwa einen Termin mit Freunden absagen (schreibt dieselbe Quelle):

"Es herrscht zunächst Konsens darüber, dass Überstunden vorher angekündigt werden müssen. Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt / Oder (Az.: 7 Ca 3154/04) müsse der Arbeitgeber die Mehrarbeit mindestens vier Tage im Voraus ankündigen, um seinen Angestellten Raum für die Gestaltung ihres Privatlebens zu lassen."

Wenn zum schriftlichen Vertrag aber noch mündliche oder konkludente Vereinbarungen getroffen worden sind, sind die meist ebenso bindend wie schriftliche. Dann hat man aber das Recht, diese ebenfalls schriftlich zu bekommen vom Chef - binnen 4 Wochen auf Nachfrage. Dann weiß man genauer Bescheid, was man genau machen muss - und kann dies später auch leichter vor dem Arbeitsgericht glaubhaft machen.

Dieses Gericht entscheidet im Streitfall auch darüber, ob eine außerordentliche Kündigung (also auch eine fristlose) wirksam ist oder nicht. Daher empfiehlt es sich, außer der fristlosen außerordentlichen Kündigung noch eine fristgemäße ordentliche Kündigung zu schicken - falls die erste nicht wirksam ist.

Falls sie nicht wirksam ist, muss man dann nur noch so lange arbeiten, bis die ordentliche Kündigung wirksam ist. Tut man auch das nicht, hat der Arbeitgeber das Recht auf einen Ersatz für den Schaden, der durch die Nicht-Arbeit entstanden ist.

Aber: "Ist keine Vertragsstrafe vereinbart, muss ein Schaden nachgewiesen werden." Quelle. Daraus weiter: "... etwa Inseratskosten, ... höhere Lohnkosten ... für ... die Ersatzkraft ... Schadenersatz für entgangenen Gewinn ..."

Vorteilhaft für beide Seiten wäre es aber, zunächst ein klärendes Gespräch zu führen über den Umfang der zu erledigenden Arbeit - und den angemessenen Lohn dafür!

Gruß aus Berlin, Gerd

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Nach § 2 UrhG kann das Werk als Sprachwerk geschützt sein, etwa durch A) eine schöpferische Formulierung oder durch B) eine originelle geistige Anordnung und Bearbeitung eines Stoffes. A fällt weg, wenn man eine andere Formulierung des Stoffes wählt - B aber noch nicht!

Wenn man wesentliche Teile des Werkes umformuliert verbreitet, kann also - muss aber nicht - immer noch ein Verstoß gegen UrhG § 15 vorliegen: "Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten" bzw. "in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben".

Nach § 4 kann - alternativ oder zusätzlich - eine schöpferische "Auswahl oder Anordnung der Elemente" eines Werkes geschützt sein. Damit wäre auch die Verbreitung einer Umformulierung des Werkes unzulässig, wenn dabei wesentliche Elemente des geschützten Sammelwerkes erhalten blieben.

Ob jemand für unwesentliche Elemente Geld ausgeben möchte, wäre also die entscheidende Frage.

Und auch die Frage, ob es sich hierbei um eine unzulässige UrhG § 23 Bearbeitung und Umgestaltung handelt oder um eine zulässige UrhG § 24 Freie Benutzung. Erste Infos dazu finden sich unter "Was ist eine freie Benutzung?"

Gruß aus Berlin, Gerd

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Die gesetzliche Regelung in SGB II § 22 lautet: "(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift;"

Habe ich vertragliche Aufwendungen von 100,- (das lässt sich einfacher rechnen) für Unterkunft und Heizung im August, und bekomme 40,- im Juli zurück (bar oder als Guthaben), dann habe ich für das Jobcenter im August nur noch 60,- Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.

(Und kriege ich um Juli 150,- zurück, dann habe ich im August gar keine Aufwendungen, und im September 50,-, und im Oktober wieder 100,- wie sonst auch!)

Aber zurück zu unserem Rechenbeispiel: Wenn ich im August 60,- Aufwendungen für Unterkunft und Heizung habe, dann kann im August dies passieren:

Fall A: Das Jobcenter übernimmt bis Juli meine vollen Kosten für Unterkunft und Heizung. Dann übernimmt es im August nur noch 60,-. Logisch.

Fall B: Das Jobcenter übernimmt bis Juli nicht die vollen Kosten für Unterkunft und Heizung, weil sie höher sind als angemessen.

B 1: Das Jobcenter übernimmt bis Juli beispielsweise nur 80,- von meinen 100,- Kosten. Diese Kosten sinken aber wegen der Rückzahlung auf 60,-. Also übernimmt das Jobcenter die vollen 60,-. Und zahlt entsprechen 20,- weniger ALG II im August.

B 2: Das Jobcenter übernimmt bis Juli beispielsweise nur 50,- von meinen 100,- Kosten. Von den Kosten im August übernimmt es nun ebenfalls nur 50,-. Es ändert sich also gar nichts an der Höhe des ALG II.

Andere Fälle gibt es nicht.

Falls ich nicht das volle ALG II erhalten, weil ich Einkommen habe, ändert sich überhaupt nichts an meiner Rechnung von A bis B 2!

Ausnahme: Ich erhalte so wenig aufstockendes ALG II, dass es weniger ist als meine anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Der urheberrechtliche Unterschied zwischen Rhythmen und Melodien liegt nicht in der schwereren Erkennbarkeit von Samples, sondern ist begründet in UrhG § 24 Freie Benutzung:

"(1) Ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Benutzung eines Werkes der Musik, durch welche eine Melodie erkennbar dem Werk entnommen und einem neuen Werk zugrunde gelegt wird."

Ansonsten gilt für die Ausnahmeregelung Freie Benutzung dieses. In den meisten Ländern der Erde gelten ähnliche Regeln im Urheberrecht - nicht zuletzt aufgrund vieler multilateraler Abkommen.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Das BGB kennt A) den Dienstvertrag und B) den Werkvertrag. Bei A schuldest du einen Dienst, also den (möglichst redlichen) Versuch, etwas zu erreichen. Bei B schuldest du nicht den Versuch, sondern den Erfolg! Siehe deine Pflichten in

"§ 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag

(1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein."

Du schuldest für die "vereinbarte Vergütung" nicht nur ein Bemühen, nicht nur einen Versuch, sondern einen Erfolg!

Diesen Erfolg solltest du im Werk-Vertrag auch entsprechend so festlegen, wie du ihn erreichen möchtest und erreichen kannst!!

Beispiel: "Einsatz bewährter Marketing-Instrumente wie X, Y und Z, die das Ziel anstreben, A, B und C zu verbessern / zu erhöhen."

Du garantierst dabei nur den Einsatz (den korrekten, beschriebenen bzw. branchenüblichen Einsatz) von Mitteln / Instrumenten, nicht aber das Ziel!!

Oder du garantierst den Erfolg, solltest dabei aber einen Risiko-Zuschlag einkalkulieren beim Honorar ;-).

Gruß aus Berlin, Gerd

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KunstUrhG § 22

"Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. [...]"

Ausnahmen stehen in § 23. Beispiele:

"(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

  1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
  2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
  3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;"

Wenn ihr öffentlich Fußball gespielt habt oder an einem Umzug teilgenommen habt, könnte das eine solche Ausnahme sein. Aber auch von den Ausnahmen gibt es Ausnahmen. Die stehen in Absatz 2 ebenda.

Soweit zu den Rechten der Abgebildeten. Dazu kommt noch das Recht des Abbilders, also des Fotografen. Das steht im UrhG.

In beiden Fällen muss der Seitenbetreiber reagieren, und auch der Hochlader selbst. Und danach oder stattdessen kann man beide noch abmahnen und verklagen, auf Unterlassung und auf Schadensersatz.

Gruß aus Berlin, Gerd

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"Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches [Details folgen in Abs. 2 und 3 ebd.; Gerd] Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden." UrhG § 31 Einräumung von Nutzungsrechten Absatz 1 Satz 2.

Man kann sich das also aussuchen, was einem passt als Urheber. Wenn man etwa eines seiner Werke selber weiter nutzten möchte, kann man das vereinbaren. Und wenn man ein Werk selbst weiterverkaufen möchte, dann räumt man eben nur ein einfaches Nutzungsrecht ein!

Und falls man später meint, man wäre über den Tisch gezogen worden, fordert man einfach eine UrhG § 32 Angemessene Vergütung nach!! Denn "(3) Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von den Absätzen 1 bis 2a abweicht, kann der Vertragspartner sich nicht berufen"!!

Gruß aus Berlin, Gerd

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Studierende erhalten kein ALG II, höchstens Bafög. Darin ist auch ein Anteil für Wohn- und Heizkosten enthalten - egal, ob die Elternteile ALG II erhalten oder nicht. Du kannst dir also eine eigene Wohnung leisten oder ein WG-Zimmer, wenn alles gut geht.

Ob die Wohnung der Mutter dann noch angemessen preiswert ist für eine Nase weniger, nach deinem Auszug, das wird das Jobcenter prüfen. Möglicherweise wird dann in sechs Monaten nicht mehr der volle Preis für Miete übernommen durch das Jobcenter. Siehe Absatz 1 Satz 3 in http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html

Gruß aus Berlin, Gerd

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Falls das Original, das "ältere Werk", urheberrechtlich geschützt*) ist durch seine Schöpfungshöhe, ist eine Verwendung nach Veränderung nur unter diesen Umständen zulässig: "Das geschützte ältere Werk darf danach nur als Anregung für das Zweitwerk dienen. Die Züge des Erstwerks müssen gegenüber denen des Zweitwerks verblassen." Siehe Was ist eine freie Benutzung?

Gruß aus Berlin, Gerd

*) "(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen." UrhG § 2.

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UrhG § 15 Allgemeines

"(2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben [...]"

Der Urheber ist der Fotograf oder der Maler oder Zeichner.

Und auch der Abgebildete hat Rechte. Diese stehen im KunstUrhG.

Und falls der Abgebildete "aus dem Bereiche der Zeitgeschichte" stammt (wie Neymar), hat er immer noch seine Persönlichkeitsrechte. Diese zu verletzen kann sehr teuer werden.

Gruß aus Berlin, Gerd

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UrhG § 2 Geschützte Werke

"(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere: [...]

4. Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst [...]"

Dazu gehört ein Auto in der Regel nicht!

Aber ein Design kann geschützt sein. Jedoch: "Die Schutzdauer eines eingetragenen Designs beträgt maximal 25 Jahre ab dem Anmeldetag." (Quelle)

Und dann gibt es noch das UWG. Das sagt u. a.: "(2) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft."

Gruß aus Berlin, Gerd

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Ich weiß nicht, was eine "Firma" in Anführungsstrichen sein soll. Mutmaßlich handelt es sich dabei um den ausschließlichen Inhaber der Nutzungsrechte, eingeräumt vom Urheber eines geschützten Werkes im Sinne von UrhG §§ 2 und/oder 4.

Nach § 2 kann das Werk als Sprachwerk geschützt sein, etwa durch A) eine schöpferische Formulierung oder durch B) eine originelle geistige Anordnung und Bearbeitung eines Stoffes. A fällt weg, wenn man eine andere Formulierung des Stoffes wählt - B aber noch nicht!

Nach § 4 kann - alternativ oder zusätzlich - eine schöpferische "Auswahl oder Anordnung der Elemente" eines Werkes geschützt sein. Damit wäre auch die Verbreitung einer Umformulierung des Werkes unzulässig, wenn dabei wesentliche Elemente des geschützten Sammelwerkes erhalten blieben.

Ob jemand für unwesentliche Elemente Geld ausgeben möchte, wäre also die entscheidende Frage.

Und auch die Frage, ob es sich hierbei um eine unzulässige UrhG § 23 Bearbeitung und Umgestaltung handelt oder um eine zulässige UrhG § 24 Freie Benutzung. Erste Infos dazu finden sich unter "Was ist eine freie Benutzung?"

Gruß aus Berlin, Gerd

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