Hallo, wie könnte man sich bitte folgender Fragestellung annähern? Danke! Jürgen
Was versteht man bitte unter "regelmäßig beschäftigt" aus § 13 (2) 1. BetrVG? a) An welcher Stelle im Gesetz ist dies explizit definiert? b) Wie wird es in der allgemeinen Rechtsprechung verstanden?
Was versteht man bitte unter "unverzüglich" aus § 21a (1) BetrVG? a) An welcher Stelle im Gesetz ist dies explizit definiert? b) Wie wird es in der allgemeinen Rechtsprechung verstanden?
Die Formulierung in § 13 (2) 1. BetrVG scheint mir etwas "schwammig" zu sein. Oder ist die Formulierung dort wirklich eindeutig zu verstehen?
Wäre die derzeitige Formulierung in § 13 (2) 1. BetrVG so heute noch angebracht, mit all den Ausschlüssen (leitende Angestellte, Leiharbeitnehmer, Arbeitnehmer mit Werkverträgen)? Wem "gehört" das BetrVG und welcher Gerichtsbarkeit untersteht es? Und wenn das "BGB" den "Eckpfeiler" des deutschen Zivilrechts bildet, welchen finanziellen "Wert" stellt dann das "BetrVG" dar und welchen Stellenwert hätte es in der deutschen Gesetzgebung?
Muß eine betroffene Firma die angeforderte Information über die "Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer" nach § 13 (2) 1. BetrVG auf Nachfrage angeben? a) dem dortigen Betriebsrat? b) einem Außenstehenden?
Oder bedarf es dazu des Beschlusses eines Gerichts, welches bei bloßem "Verdacht" darauf angesetzt wird?
Wie hat sich der Gesetzgeber die Verfahrensweise in dem Fall gedacht?