Ist das BetrVG in der jetzigen Fassung noch zeitgemäß?

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4 Antworten

Was willst Du eigentlich genau wissen?

Habt Ihr einen Betriebsrat und gibt es eine Betriebsspaltung dass Du nach dem § 21a BetrVG fragst?

Wie kommst Du darauf, dass Leiharbeitnehmer von der BR-Wahl ausgeschlossen sind? Sie zählen sowohl zur Anzahl der "regelmäßig" Beschäftigten AN, wenn sie mindestens drei Monate im Betrieb beschäftigt sind, als auch zu den Personen, die einen BR wählen dürfen. Sie haben auch das Recht Betriebsversammlungen zu besuchen.

Selbstverständlich muss der AG die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer "herausgeben". Das steht im § 2 Abs. 2 der Wahlordnung:

"Der AG hat dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Er hat den Wahlvorstand insbesondere bei der Feststellung der in § 5 Abs. 3 BetrVG genannten Personen zu unterstützen."

Was meinst Du mit "Außenstehenden"? Die Infos bekommt der Wahlvorstand, da er sie für die Durchführung der BR-Wahl braucht. Außerdem kann es auch sein, dass ein BR im laufenden "Geschäft" die Beschäftigungszahlen braucht und auch hier muss er sie bekommen.

Ich würde Dir einen Handkommentar zum BetrVG empfehlen (ich arbeite gerne mit dem "Fitting"). Dort gibt es auch genaue Auskünfte zur Wahlordnung

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PeterSchu 23.01.2017, 14:42

"Was willst Du eigentlich genau wissen?"

Die Antwort auf sämtliche Fragen würde vermutlich ein zweiwöchiges Seminar benötigen.  ;)

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"Hess / Worzalla / Glock / Nicolai / Rose / Huke

BetrVG - Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz"

hilft dir möglicherweise weiter...

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Danke, aber besteht dann nicht die Gefahr, dass der Zusammenhang verloren geht?Ich werde es mal versuchen.Was bitte genau ist die "Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer"?Wie verhält es sich dabei mit Arbeitnehmern im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung oder etwa mit Werkverträgen?

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Etwas viele und verwirrende Fragen auf einmal finde ich. Gut wäre es wenn du spezifisch für jedes einzelne Problem eine Frage stellen würdest.

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