Sie konnte nie in Kraft treten, weil kurz nach Ausarbeitung dieses (im Übrigen überaus demokratischen) Verfassungsentwurfes die Schreckensherrschaft der Jakobiner begann, welche bis zum Ende der 1. franz. Republik im Jahre 1799 andauerte. Diese Gewaltherrschaft war geprägt von Terror und keinerlei demokratischer Struktur.

Bereits vorher war die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt, da der (erstmals frei gewählte) Nationalkonvent im Jahre 1792 die Legislative sowie Exekutive übernahm, auf Grund schwerwiegender Konflikte im eigenen Land und weil sich Frankreich mit mehreren eur. Ländern im Krieg befand.

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Bei Polizeikontrolle zugegeben das man am Handy war.., können diese mich deswegen Anzeigen?

Guten Tag,

Mir ist folgendes passiert: ich bin vorhin auf dem Weg in die Arbeit von einem Streifenwagen zur Kontrolle angehalten worden. Diese forderten dann meinen Persu, Führerschein und den Fahrzeugschein. Ich habe dem Beamten A diese Sachen gegeben, dann sagte er das sie mich am Handy gesehen hätten und ich mich dazu äusern könne aber dies nicht muss, er setzte sich dann mit meinen Daten in seinem Streifenwagen auf den Fahrersitz. Beamter B Stand bei mir am Fenster und wir unterhielten uns, da ich sehr nervös war weil mein Führerschein deswegen auf dem Spiel steht (Probezeit) sagte ich ihm das ich per Freisprecheinrichtung mit meinem Zahnarzt telefoniert hättr und einen vereinbarten Termin eintrug als er in mein Auto sah. Daraufhin ging er zu seinem Kollegen in den Streifenwagen und nicht länger als eine Minute später kamen beide raus gaben mir meine Dokumente wieder und sagten "wir sind hier fertig" und wünschten mir eine gute weiterfahrt.

Nun Frage ich mich ob diese da evtl. ein Auge zugedrückt haben da ich kein schriftliches Geständnis abgeben musste oder ob ich mit einer Strafanzeige rechnen muss....

Ich wurde nicht auf ein kkmmendes schreiben oder sonstige Folgen informiert und auch nicht aufgefordert dies schriftlich zuzugeben. Haben Polizeibeamte in soeinem Verstoßfall nicht die Arbeitsanweisung mich ein Geständnis formular unterzeichnen zu lassen?

LG Fabor

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Hallo,

wenn dir die Polizisten eine Ordnungswidrigkeit (OWi) zur Last legen musst du dich dazu grundsätzlich nicht äußern, dies muss dir nach 136 StPO auch von den Polizisten gesagt werden, genau wie die Möglichkeit Beweiserhebung zu beantragen, sowie anwaltliche Hilfe heranzuziehen. Andernfalls stellt das einen Verfahrensfehler dar.

Wenn du es jedoch zugibst, werden sie es so mit in die Anzeige schreiben. Dafür musst du allerdings auch die Verkehrsvergehens- bzw. Ordnungswidrigkeitenanzeige, welchen die Beamten hierfür vor Ort ausfertigen, unterschreiben und es muss angekreuzt werden, dass du den Verstoß zugibst. Andernfalls ist dies definitiv anfechtbar und ein weiterer grober Verfahrensfehler.

Zur Frage ob die da ein Auge zudrücken: Bei Punktverstößen drückt die Polizei kein Auge zu, das wird definitiv an die Bußgeldstelle geschickt.

Es kann natürlich sein, dass die Anzeige trotzdem geschrieben wurde auch ohne dich hinreichend belehrt zu haben.

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Das Recht am eigenen Bild ist eine besondere Form des Kunsturhebergesetzes. Schwierig hier ist, dass bei einem Verstoß nachgewiesen werden muss, dass das Videomaterial weiter verbreitet wurde bzw. öffentlich zur Schau gestellt wurde (dazu zählt auch das gewerbsmäßige vertreiben des Videos, wo dann aber natürlich noch andere Taten obendrauf kommen wie Steuerhinterziehung etc.).

Ob sich eine Anzeige lohnt wenn die Person es nur auf ihrem eigenen Handy hat und außer dir niemandem gezeigt hat, ist schwer zu sagen. Vielleicht kommt auch eine sexuelle Belästigung in Frage.

Am besten mal einen Fachanwalt konsultieren wenn du es ganz genau wissen willst.

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Diese Ganzen Selbstverteidigungskurse- und techniken sind zwar gut und schön, aber im Notfall funktioniert das selten wie es soll. Im Training lernt man immer anhand eintrainierter Abläufe und die Trainingspartner spielen mit. Draußen auf der Straße ist es hektisch, möglicherweise Dunkel, man hat Angst und man kann dem Gegenüber nicht mal eben sagen "ach stell doch mal dein Bein etwas weiter hinter oder geh einem Schritt zurück damit ich diesen Hebel oder jenen Griff anwenden kann, sonst geht das nicht".

Ich betreibe selber Kampfssport (Kickboxen) und kann dir sagen: leg dir lieber ein gutes Pfefferspray zu, damit bekommst du jeden klein. Selbst wer z.B. massiv unter Alkoholeinfluss steht.

Aber achte darauf es auch wirklich NUR IM ÄUßERSTEN NOTFALL zu verwenden und kauf dir auf jeden Fall ein, das als "Tierabwehrspray" gekennzeichnet ist, sonst gibt es Probleme mit dem Waffengesetz.

Zum Thema Klappmesser: Finger weg. Die Verletzungen sind teilweise nicht irreversibel und es ist schwer eine Notwendigkeit nachzuweisen, da es mindestens eine gefährliche KV und möglicherweise sogar ein Totschlag oder ähnliches werden kann.

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Der wechsel zwischen Länder- und Bundespolizeien funktioniert schon, aber: Du brauchst einen Tauschpartner. Dieser Tauschpartner muss zur Behörde wollen welche du verlassen möchtest und muss normalerweise den selben Dienstrang haben.

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Das kann man nicht so einfach sagen. Ein Dienstgrad ist nicht automatisch an eine Position gekoppelt. Andersrum sind aber für bestimmte Positionen bestimmte Dienstgrade erforderlich.

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Eventuell könntest du sogar über eine Strafanzeigen zu Lasten des vermeintlichen Verkäufers nachdenken.

Denn bei ebay Kleinanzeige ist es so, dass bereits nach einer (wie du es nennst "Reservierung") ein rechtskräftiger Kaufvertrag zu Stande gekommen ist. Du kannst ihn also theoretisch anzeigen und letztlich sogar Schadensersatzansprüche geltend machen.

Das du hier eine Anzeige bekommen könntest ist aber höchstwahrscheinlich Quatsch.

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Wenn du tatsächlich Beschuldigter in einem Strafverfahren wärst, hätten dich die Beamten belehren und aufklären müssen um welchen Straftatbestand es den überhaupt geht.

Einfach nur einen Platzverweis dürfen sie dir erteilen, jederzeit und auch ohne Angabe von Gründen für bis zu 24 h.

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Diese ganze Fragestellung ist irreführend und gelinde gesagt schwachsinnig. Woher will man wissen, ob diese sechs Personen überhaupt familiär verwandt sind? Das steht nicht dabei, dann wäre nämlich 16 richtig. Und vielleicht zählt ja die Oma als eine Mutter, aber die andere Mutter nicht als Tochter? Fragen über Fragen...

Da kommen theoretisch viele Antwortmöglichkeiten in Betracht, die Frage ist eher der Stochastik als der einfachen Mathematik einzuordnen.

Die bei erster Betrachtung logischste Rechnung ist : Die Oma gilt auch als Mutter, sprich wir haben nur noch 5 Personen. Die andere Mutter gilt deshalb auch als Tochter, somit bleiben noch 4 Personen. Und die übrig gebliebene Tochter gilt auch als Enkelin der Oma, weshalb tatsächlich nur 3 Personen da sind. Also: 3 Personen x 2 Beine = 6 Beine und 6 Beine + 4 Tischbeine = 10 Beine unter dem Tisch- was aber vermutlich die Frage nicht zur Zufriedenheit des Fragestellers beantwortet.

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Schlecht und gut

"Die Antifa" gibt es nicht. Antifa ist grundsätzlich erstmal eine Bezeichnung für Antifaschist- und das sollte eigentlich jeder klar denkende Mensch sein, der aus der Geschichte gelernt hat. Auch die Bundesrepublik Deutschland wurde damals in antifaschistischer Absicht gegründet.

Daraus hat sich mit den Jahren eine Bewegung gebildet, das Problem ist, dass die Antifa- Bewegung mittlerweile zu einem Sammelbecken für Autonome, Linksextremisten und Randalierer geworden ist, welche in meinen Augen den Grundgedanken des Antifaschismus verkennen und dem Wort Antifaschismus einen faden Beigeschmack zufügen. Diese Entwicklung begann bereits in den 80er und 90er Jahren. Somit ist es für mich als Antifaschist nachvollziehbar, wenn man sich mit der Antifa Bewegung nicht anfreunden kann und die Bewegung mittlerweile ziemlich schlecht dasteht.

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Job hin oder her - das könnte eine Herzrhythmusstörung sein. Also lieber zum Arzt!

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Es kann als Beweis gelten, aber sollte es sich nur um Cannabis handeln wird das Verfahren garantiert eingestellt.

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Der Arzt würde dich wahrscheinlich an einen Chirurgen überweisen der das ganze dann ambulant operieren würde.

Vielleicht kann es auch ohne OP behandelt werden, je nach Fortschritt der Entzündung.

Aber glaub mir, wenn du nicht zum Arzt gehst und nicht handelst wird die Entzündung immer und immer schlimmer. Das kann ganz böse enden.

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Das könnte eventuell ein eingewachsener Zehennagel sein. Damit ist nicht zu spaßen, auch wenn es trivial klingt.

Zu lange warten ist ein absoluter Fehler, ich hatte das auch und mir musste jetzt der ganze Nagel entfernt werden, weil ich wahrscheinlich zu lang gewartet habe und die Entzündung sich unterm Nagel ausgebreitet hat und sonst nicht mehr zu entfernen war.

Am besten ganz schnell zum Arzt gehen!

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Eine Ausbildung ist glaube der beste Anfang ;D

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Noch mal als Ergänzung, dass ist bei mir vielleicht 4 mal vorgefallen in den letzten 2-3 Jahren wo ich fast jedes Wochenende mehrfach Zug fahre, da einige denken ich würde das immer so machen.

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