gutefrage
30.01.2025, 10:48
Meinung des Tages: Nach Mehrheit durch AfD-Stimmen - glaubt Ihr, dass eine Zusammenarbeit zwischen Union sowie SPD und Grünen noch möglich ist?

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.

AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit

CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.

Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.

Kritik an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".

Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
  • Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
  • Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
  • Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Antwort
von ERHDH
01.02.2025, 13:02

Die Sitzung im Bundestag war eine politische Eskalation wie gewählt „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Tiefpunkt der politischen Kultur .

Warum wurde es so hitzig?
  1. CDU/CSU stellte einen Antrag zur Migrationspolitik , hoffte das vernünftige Stimmen der Abgeordneten von SPD und Grüne zustimmen, weil die Mehrheit der Bürger wollte eine Klarheit.
  2. Die AfD stimmte für den Antrag , was vorzusehen war bis auf ein Abgeordneter.l
  3. Die Union verteidigte sich : SPD, Grüne und FDP würden den Wählerwillen ignorieren .
  4. Emotionale Ausbrüche im Plenum was sehr unwürdig war und wir eigentlich von AfD kennen aber nicht in der Art.
  • SPD-Politikerin Dagmar Schmidt rief: „Sie holen sich die Hölle ins Haus!“
  • Leni Breymaier (SPD) sagte, sie bekomme „Würgereiz“ , wir
Was bedeutet das für die Zukunft?

✅ Union & Ampel sind weiter verfeindet – eine Koalition zwischen diesen Parteien wird schwierig

✅ Die politische Kultur leidet – der Bundestag droht zur Bühne parteitaktischer Überlegungen der Grünen und der SPD

✅Die AfD könnte profitieren– aber das ist nicht so sicher wenn es auch von der Presse behauptet wird.

Ich denke, die klare Haltung von Herrn Merz, nach monatelangen Diskussionen von Grünen und SPD bezüglich der Migration und immer wieder neue von Herrn Merz könnte Ihm im nachhinein sehr helfen. Der einzigste Politiker der Handel will, weil so geht es wirklich nicht weiter.

Und die Presse versucht der Ampel durch falsche Berichterstattung zu helfen, die 12 Abgeordnete der CDU haben nicht gegen das Gesetz gestimmt wie es fast überall im Lande zu lesen war, sondern nicht an der Abstimmung teilgenommen! Es gab weder Nein Stimmen noch Enthaltungen in der Fraktion!

Bei der FDP 16 die nicht an der Wahl teilgenommen haben und 2 Nein Stimmen. Ein AfD Abgeordnete hat auch seine Stimme nicht abgegeben

Ein Tollhaus –

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