CDU/CSU+SPD

Ich möchte keine radikalen Reformstrategien anderer Parteien. Soziale Wohlfahrt ist nur bei wirtschaftlichem Wachstum gesichert, und dieses Wachstum basiert auf Export, Investitionen und Konsum. Nach der US-Zollerhöhung gegenüber der EU hoffe ich, dass die neue Regierung die Beziehungen zu China aufrechterhält, um den deutschen Export nach China zu sichern und die Wirtschaft zu stabilisieren.

Viele Menschen übersehen ein Problem, nämlich dass Krieg ein Kampf zwischen Kriegssystemen ist und nicht zwischen einzelnen Waffen. Taurus ist eine typische Waffe, die in asymmetrischen Konflikten zwischen Kriegssystemen auftaucht. Asymmetrische Konflikte bedeuten, dass das militärische System des Gegners im Vergleich zu unserem militärischen System generationsübergreifende Unterschiede aufweist oder dass das militärische System des Gegners nicht systematisch ist. Der Krieg gegen den Terrorismus ist ein typisches Beispiel für einen asymmetrischen Konflikt. Aber auf dem Schlachtfeld zwischen Russland und der Ukraine gibt es keine entscheidenden generationsübergreifenden Unterschiede zwischen den militärischen Systemen, es handelt sich um einen traditionellen lokalen Krieg. Taurus, eine teure Waffe mit hoher Präzision, hat an der ukrainischen Front kaum eine Wirkung. Wenn sie gegen rückwärtige Militärfabriken eingesetzt werden soll, hat Russland eine viel größere strategische Tiefe als die Ukraine, und es ist unmöglich, mit solchen hochpräzisen Waffen alles zu zerstören. Die Ukraine benötigt derzeit eher großkalibrige Granaten und billige, leicht zu wartende und wegwerfbare technische Waffen, anstatt auf “High-Tech”-Waffen zu setzen, denn in einem traditionellen Krieg sind alle Waffen Werkzeuge, die jederzeit zerstört werden können.

Ich sage oft einen Satz: Man kann eine objektive Realität nicht einfach ablehnen, nur weil man sie nicht mag. Besonders wenn es um politische Realitäten geht, denn in der realen Welt kann man nur einen Teil der Realität verändern, wenn man einen Teil der Realität versteht.

Die Grundlage der Demokratie ist das Wirtschaftswachstum, denn dieses ist der primäre Antrieb für ein demokratisches System. Die Umverteilung in der Gesellschaft ist zwar wichtig, aber ohne Wirtschaftswachstum führt der Kampf um vorhandene Ressourcen zu einem Rückschritt der Demokratie. Wenn die deutsche Wirtschaft 2024 unter externem Druck steht, ist es unvermeidlich, dass das demokratische System unter Druck gerät. Die Unterstützung für die AfD zeigt dies deutlich. Die deutsche Wirtschaft ist stark exportorientiert und stark auf ein stabiles externes Umfeld angewiesen. Doch das Jahr 2025 verspricht kein optimistisches Umfeld: Trump droht mit Zöllen auf EU-Länder, der Wettbewerb zwischen der chinesischen und der deutschen Automobilindustrie verschärft sich, und der Krieg in der Ukraine scheint kein Ende zu nehmen. All dies führt zu Angst und Unsicherheit über die Zukunft, was den Wunsch nach einem starken, autoritären Führer weckt. Dies ist 2024 bereits in den USA geschehen.

In Deutschland gibt es jedoch im politischen System Mechanismen, die autoritäre Tendenzen unterdrücken, weshalb die AfD im Parlament nicht über 50 % hinauskommt und keine eigenständige Regierung bilden kann.

Das politische System Deutschlands kann man als Glücksfall für die Demokratie bezeichnen, aber auch als Unglück. Alles hängt vom zukünftigen Wirtschaftswachstum ab. Wenn Deutschland die wirtschaftliche Lage umkehren und die Wirtschaft gut laufen kann, wird der Populismus durch gesellschaftliche Anklagen und Anpassungen des politischen Systems allmählich verschwinden. Wenn sich die deutsche Wirtschaft nicht verbessert und weiterhin pessimistisch bleibt, wird diese Situation wie in der Weimarer Republik früher oder später dazu führen, dass der politische Damm dem Hochwasser nicht standhält und vollständig zerstört wird. Das wäre eine äußerst schreckliche Zukunft.

Wenn man Trumps politische Positionen außer Acht lässt und nur seine politischen Fähigkeiten betrachtet, so kann man sagen, dass in den ersten 30 Jahren des 21. Jahrhunderts niemand ihn übertreffen konnte.

Bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 kontrollierte die Trump-Partei den US-Senat, das Repräsentantenhaus und den Obersten Gerichtshof. Seit Franklin D. Roosevelt hat kein anderer US-Präsident dies erreicht. Seine Fähigkeit, den Populismus zu schüren und politische Bewegungen zu initiieren, ist erstklassig.

Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands während der ersten drei Amtszeiten von Angela Merkel beruhte auf drei wichtigen Faktoren:

1. Billige Energie aus Russland.

2. Hochtechnologische Exporte nach China.

3. Fast kostenlose militärische Unterstützung aus den USA.

Merkel setzte auf diese drei objektiven Tatsachen und verfolgte eine solide Wirtschaftspolitik, die der deutschen Wirtschaft ein gewisses Wachstum bescherte.

Doch 2016 weigerte sich die US-Regierung unter Trump, Deutschland weiterhin fast kostenlosen militärischen Schutz zu gewähren.

2020 bremste COVID-19 den globalen Handel, was die Exporte Deutschlands nach China beeinträchtigte.

2022 marschierte Russland in die Ukraine ein und kappte die billige Energieversorgung.

Somit wurden die drei Wachstumsfaktoren der Merkel-Ära unterbrochen.

Natürlich ist es leicht zu erkennen, dass die deutsche Wirtschaft als exportorientierte Volkswirtschaft sehr anfällig für externe, unkontrollierbare (nicht von der deutschen Regierung kontrollierte) Faktoren ist.

Im Jahr 2024 kam die Trump-Regierung erneut an die Macht. Der Konflikt zwischen China und den USA verschärfte sich, und der Krieg zwischen Russland und der Ukraine geriet in eine Sackgasse. Die äußeren Umstände Deutschlands verschlechterten sich weiter, was für den deutschen Export nicht optimistisch ist.

Dann kann man basierend auf den oben genannten objektiven Bedingungen die zukünftige Entwicklung analysieren. Das Wirtschaftswachstum stützt sich auf drei Werkzeuge: Investitionen, Export und Konsum.

Da die Exporte derzeit nicht optimistisch sind, schauen wir uns die anderen beiden an. Investitionen, unterteilt in staatliche und nichtstaatliche Investitionen. Staatliche Investitionen konzentrieren sich hauptsächlich auf den Bau von Infrastrukturen und einige Schlüsselanlagen (wie z.B. Forschungsinstitute für Schlüsseltechnologien). Aufgrund der Schuldenbremse der Bundesregierung ist es jedoch schwierig, die nationale Kreditwürdigkeit weiter auszubauen und Schulden zur Finanzierung von Investitionen aufzunehmen. Was die nichtstaatlichen Investitionen betrifft, so ist der derzeitige wirtschaftliche Zustand Deutschlands nicht sehr gut, daher sollte man sich keine großen Hoffnungen machen. Und was den Konsum betrifft, so neigen die Menschen eher zum Sparen als zum Konsumieren, wenn sie eine schlechte wirtschaftliche Zukunft erwarten.

Ich persönlich denke, dass es derzeit am wahrscheinlichsten ist, dass die Regierung die Schuldenbremse weiter anhebt, um zunächst die Infrastruktur zu reparieren.

Ich habe bis heute nicht verstanden, wie die FDP als wirtschaftspolitisch rechte Partei im Jahr 2021 eine Regierung mit zwei wirtschaftspolitisch linken Parteien bilden konnte. Wird sie dadurch nicht aus dem wirtschaftspolitischen rechten Spektrum ausgeschlossen?

Ich denke, dass die finanzielle Unterstützung der USA keinen entscheidenden Einfluss auf den russisch-ukrainischen Krieg hat. Der russisch-ukrainische Krieg ist ein typischer traditioneller Krieg, bei dem es keine entscheidenden Unterschiede in den Waffen beider Seiten gibt und beide militärischen Systeme traditionell sind. Das militärische System der USA konzentriert sich auf asymmetrische Kriegsführung, d.h. das US-Militär geht davon aus, dass das militärische System des Gegners nicht systematisch ist oder weit hinter dem des US-Militärs zurückbleibt. Das US-Militär hat die ukrainischen Streitkräfte mit dem Gedanken der asymmetrischen Kriegsführung trainiert, aber die ukrainischen Streitkräfte stehen letztendlich einem russischen Militärsystem gegenüber, das nicht weit hinter dem des US-Militärs zurückliegt. Das Ziel der asymmetrischen Kriegsführung wurde somit nicht erreicht.

In einem traditionellen, gleichwertigen militärischen Systemkampf geht es im Wesentlichen um die Anzahl der Soldaten (militärisch ausgebildetes Personal) und die Menge der technischen Waffen (Panzer, Artillerie, Loitering Weapon, Aufklärungsausrüstung). Je höher die Feuerdichte und je präziser die Feuerkraft, desto mehr feindliche Soldaten werden getötet und desto näher kommt man dem Sieg.

Obwohl das oben Gesagte sehr unmenschlich klingt, ist der Krieg an sich eine Ansammlung von verschiedenen unmenschlichen Handlungen. Derzeit steuert der russisch-ukrainische Krieg auf eine Sackgasse zu, was eine äußerst beängstigende Zukunft darstellt.

CDU - Friedrich Merz/CSU - Markus Söder + SPD - Boris Pistorius

Wenn es um globale politische Ereignisse geht, könnte man den Bürgerkrieg in Myanmar in Betracht ziehen. Der Konflikt zwischen der Militärregierung unter Min Aung Hlaing, den lokalen ethnischen bewaffneten Gruppen und der gewählten Exilregierung.

Dann könnte man sich das Problem der ISIS-Infiltration in der Sahelzone, insbesondere in Mali, ansehen und die militärische Präsenz der NATO oder Deutschlands und Frankreichs in dieser Region diskutieren.

Die Gutachten des Internationalen Gerichtshofs sind nicht rechtsverbindlich. Sie dienen hauptsächlich der Auslegung und Beratung zu rechtlichen Fragen und sollen die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft bei ihren Maßnahmen leiten.

Daher können die Länder der internationalen Gemeinschaft den Empfehlungen des Internationalen Gerichtshofs folgen und militärische Maßnahmen gegen Israel ergreifen, um die Urteile des Gerichts durchzusetzen. Gleichzeitig können sie sich auch dafür entscheiden, Israel nur verbal zu verurteilen, ohne militärische Maßnahmen zu ergreifen. Beide Optionen sind vernünftig.