Das ist regional Unterschiedlich geregelt.
Hier eine Übersicht:
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/174/Seite.1740250.html
( bin kein Österreicher also ist mein Wissen da vielleicht veraltet)
Antwort
Gemäß § 286 Insolvenzordnung wird der Schuldner von sämtlichen Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit.
Insofern er nach dem Insolvenzverfahren keine neuen Schulden gemacht hat, können die "alten" Gläubiger gegen ihn nicht mehr vollstrecken.
Deshalb spricht das Gesetz auch von der sog. " Restschuldbefreiung "
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Die "Aufsicht" die in vielen Discos gängig ist , als Möglichkeit für Minderjährige länger zu bleiben , ist nicht gesetzlich geregelt. Grundsätzlich können Eltern ihre Kinder jedem anvertrauen dem sie möchten. Beispielsweise ein Erzieher im Kindergarten beaufsichtigt ja auch mehrere Kinder gleichzeitig.
Bei den meisten Discos hat es sich aber einfach durchgesetzt , pro Aufsichtsperson nur einen Minderjährigen zuzulassen. Zumindest in den Discos wo ich war wurden die Personalausweise der betreffenden auch gemeinsam verwahrt , um sicher zu stellen dass die Aufsichtsperson und der Minderjährige die Disco auch gemeinsam wieder verlassen.
Mehr als einen Minderjährigen in einem großen Club zu beaufsichtigen wäre wohl auch sehr schwierig.
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Die Verjährung" ruht " gemäß § 32 OWiG bis mit der Verfolgung begonnen wurde.
Sie fängt also erst an zu laufen wenn dir der Anhörungsbogen zugegangen ist.
Wenn du der Ansicht bist , dass der Vorwurf nicht zutreffend ist , kannst du das der Stelle antworten , dafür ist die Anhörung da.
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Die gesetzliche Ausschlagungsfrist beträgt 6 Wochen.
Sie beginnt aber frühestens mit dem Anfall der Erbschaft an die Nacherben , sprich dem Tod des Vorerben. Allerdings ist die Ausschlagung vorher auch möglich.
(so wie ihr es gerne möchtet)
Um die Form der Ausschlagungserklärung zu wahren , muss man diese entweder vor einem Notar abgeben , oder zu Protokoll des Nachlassgerichts.
Gibt es einen bestimmten Grund warum eure Kinder jetzt zwingend die Mutter zur alleinigen Erbin machen wollen? Denn sie wird ja schon als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen sein , und sollte sie die Wohnung verkaufen wollen, können die Nacherben auch einfach zustimmen.
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Das Problem mit Tonmitschnitten , ist nicht die Glaubwürdigkeit , digitale Aufzeichnungen , Fotos oder Videos kommen grundsätzlich durchaus als Beweismittel in Frage.
Allerdings werden Ton-Aufnahmen deswegen oft nicht zugelassen , weil sie oft ohne Wissen der Person aufgenommen wurden.
In Deutschland ist es nicht erlaubt heimlich jemanden aufzunehmen, es verstößt gegen das Recht auf Selbstbestimmung.
Der § 201 StGB stellt dies sogar unter Strafe.
Ein Beweis der so erlangt wurde kann von einem Richter also auch nicht zugelassen werden, ähnlich wie ein Geständnis , dass durch Gewalt oder Drohung erzwungen wurde.
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Nun ja generell sind diese Fristsetzungen meist mit 2 Wochen oder höher angesetzt. Wenn das hier auch so war und die Mail Anfang Mai kam , hättest du ja eventuell genug Zeit zum überweisen gehabt.
Das Geld musste bis 15 auf dem Konto verbucht sein. Wenn du das wirklich einen Anwalt klären lässt, wird euch Mail mit der Fristsetzung und dem Hinweis des Reservierungsverfalls um die Ohren gehauen.
Hier ist es zu empfehlen mit Freundlichkeit zu arbeiten.
Viele Unternehmen zeigen bei solchen knappen Verfehlungen häufig Kulanz wenn man einfach die Lage erklärt .
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Bezüglich Auflagen in einem Testament gilt der § 2149 BGB .
Insofern eine Klausel, die den Verkauf des Hauses ausschließt im Testament enthalten ist, stellt das eine solche Auflage dar.
Hier der Satz 1:
"Die Vollziehung einer Auflage können der Erbe, der Miterbe und derjenige verlangen, welchem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde."
Demnach können die Eltern des Verstorbenen , da sie wenn deine Mutter die Erbschaft nicht angenommen hätte geerbt hätten , verlangen , dass das Haus nicht verkauft wird.
Natürlich ist es auch möglich diese Auflage anzufechten.
Man könnte z.B argumentieren, dass es sicherlich nicht der Wille des Erblassers gewesen wäre, dass die Bedachte in finanzieller Not das Haus nicht verkaufen kann obwohl es nötig wäre.
Aber das zu klären, wird ein komplexer Streit vor Gericht, schließlich soll ja ermittelt werden was der Erblasser als er sein Testament geschrieben hat wollte. ( Der genaue Wortlaut des Testaments spielt zwar eine wichtige Rolle, kann aber auch häufig von einem Richter abweichend ausgelegt werden.
Alternativ dazu kann sich ja deine Mutter eventuell das Haus ja den Eltern des Verstorbenen entgeltlich übereignen. Diese werden einem Verkauf an sich selbst ja eventuell nicht entgegen treten, und deine Mutter könnte mit der Auszahlung sicherlich auch gut leben.
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Er meinte bestimmt du sollst auf den § 1968 BGB hinweisen.
Nach dieser Vorschrift hat der Erbe die Beerdigungskosten zu tragen.
Das heißt unabhängig davon wer der Erbe ist müssen diese bezahlt werden.
Die Bank sollte dir also die Bezahlung nicht verweigern , nur weil du noch keinen Erbschein als Nachweis der Erbenstellung hast.
Denn die Beerdigungskosten muss sowieso JEDER Erbe zahlen, also muss auch nicht von der Bank kontrolliert werden ob du der Erbe bist.
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Also das Video dass du da verlinkt hast ist denke ich recht in Ordnung vom Inhalt her, aber so einige andere die ich dort sehe sind halt schon sehr typisch republikanisch. Sie verteufeln jegliche Form von Sozialismus und tun so als wäre der Kapitalismus die große tolle Endlösung.
Lass dir einfach nie nur von einer Seite Fakten und Statistiken
präsentieren, zu jedem Thema findet man ja auf Youtube unendlich viele Videos, also schau dass du einfach immer beide Seiten zu einer Position hörst, und auch mal seriösere Quellen als Youtube durchforstest.
Es ist schwer immer zu allem alle Fakten zu haben und manchmal stellt man fest dass man sich geirrt hat.
Am aller wichtigsten ist nie zu glauben man wüsste schon alles oder hätte definitiv die Welt durchschaut. Sei immer offen für die Meinung der Gegenseite und verschließe dich nie davor dich überzeugen zu lassen wenn der andere gute Argumente hat.
Versuch immer alles kritisch zu hinterfragen , und vesuch auch mal die Perspektive zu wechseln.
Aber allein die Tatsache dass du dir sorgen machst manipuliert zu werden zeigt schon dass du auf dem richtigen Weg bist.
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Bundesligastart: 18.08.17
England : 12.08.17
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Als Beteiligter wirst du über alle neuen Vorgänge informiert. Nachfragen kannst du aber dennoch.-
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Ehm :D Die SpVgg Windischeschenbach befindet sich in der Kreisklasse West. Danach würde noch Kreisliga , Bezirksliga , Landesliga , Oberliga , Regionalliga , sowie dritte und zweite Bundesliga kommen.
In dieser Kreisklasse befinden sie sich leider auf dem letzten Platz :D
Also wenn sie einen arabischen Milliadär oder einen großen Getränkekonzern als Sponsor an Bord bekommen , noch mindestens 9 Jahre ( ohne Gewähr :D)
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Neue Sportarten, sich weiterbilden , wohltätige Arbeit leisten , sich einem handwerklichen Projekt widmen , oder mit den Freunden ins Kino , lecker Essen oder zum Einkaufen gehen.
Neue Freunde die für andere Unternehmungen als Feiern zu haben sind, finden sich bestimmt auch.
Online gibt es auch noch genug Möglichkeiten Kontake zu knüpfen oder Interessen zu entdecken.
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Wegen 10 Euro kann dir kein Anwalt dieser Welt dein Leben zerstören.
Wenn du die PSC ganz normal erworben hast, und niemandem sonst den Code gegeben hast, kann diese ja nicht leer gewesen sein.
Du brauchst keine Angst haben. Keine Anwältin der Welt würde so einen Schwachsinn schreiben. Die wollen dir nur Angst machen damit du ihnen noch mehr Geld gibst.
Wenn du den genauen Wortlaut des Briefes schickst kann ich dir auch sofort sagen ob das von einem echten Anwalt kommt.
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Die Bundesrat berät diese Woche über neue Gesetze zu diesem Thema.
Zunächst sollen tätliche Angriffe auf Polizisten / Sanitäter / Feuerwehrleute
härter bestraft werden.
Die Gesetzesentwürfe sehenaber auch härtere Strafen gegen sogenannte Gaffer vor. Wer Rettungskräfte an einem Unfallort behindert, musste bisher schlimmstenfalls mit einer Geldstrafe rechnen – jetzt soll bis zu einem Jahr Haft drohen.
In Kraft sind die neuen Gesetze aber noch nicht, der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf aber schon gebilligt.
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Ein Vertrag besteht nur zwischen der Vermieterin und dem Hauptmieter.
Der Untermieter hat lediglich einen Vertrag mit dem Hauptmieter.
Wenn dem Hauptmieter gekündigt wird ( gesetzliche Kündigungsfrist beträgt 3 Monate) hat auch der Untermieter kein Recht mehr in der Wohnung zu bleiben.
Euch 1 Monat vorher zu sagen dass ihr "raus müsst" geht so nicht.
Auch der Vermieter hat die gesetzliche Frist zu wahren.
Falls ihr im Mietvertrag etwas anderes als die gesetzlichen Kündigungsfirsten vereinbart hat, kann euch natürlich entsprechend mit einer Frist von 1 Monat gekündigt werden.
Wenn dem Hauptmieter ordnungsgemäßig gekündigt wird, hat der Untermieter kein Recht mehr dort zu wohnen.
Teilt der Hauptmieter dem Untermieter aber nicht / zu spät mit , dass andere Kündigungsfristen vereinbart wurden bzw. dass ihm gekündigt wurde
hat der Untermieter möglicherweise Schadensansprüche gegen den Hauptmieter.
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Das handschriftliche Testament ist nur eines von mehreren Optionen.
Es ist möglich das Testament bei einem Notar aufzusetzen oder diesem schlicht ein vorher (auch mit dem Computer) geschriebenes Exemplar zu übergeben. Das Erfordernis der Handschriftlichkeit entfällt bei einem notariellen Testament.
Auch ein gemeinschaftliches Testament zwischen Ehepartner erfüllt einen ähnlichen Zweck hier genügt es wenn einer der Eheleute das Testament verfasst und der andere bloß unterschreibt.
Eine Unterschrift (die nicht zwingend der geschriebene Name sein muss)
sollte auch für jemanden ohne Arme möglich sein.
Eine Person die außer Stande ist eine Unterschrift zu setzen, ist unter Umständen dann auch nicht in der Lage überhaupt einen Willen zu äußern .
Im Hauptverfahren der Nürnberger Prozesse wurden 24 der Hauptangeklagten verurteilt ( darunter z.B Bormann und Göring)
Es folgten noch 12 Nachfolgeprozesse:
Angeklagt waren insgesamt 185 Personen:
39 Ärzte und Juristen (Fall I und III)56 Mitglieder von SS und Polizei (Fall IV, VIII und IX)42 Industrielle und Manager (Fall V, VI und X)26 militärische Führer (Fall VII und XII)22 Minister und hohe Regierungsvertreter (Fall II und XI)
Von den Angeklagten wurden 35 freigesprochen.
Außerhalb der Nürnberger Prozesse wurden dann später natürlich noch viele weitere Verfahren gestartet:
Zwischen 1945 und 2005 gab es gegen
172.294namentlich benannte
Beschuldigte 36.393 Strafverfahren, während 2.378 Verfahren gegen Unbekannt geführt wurden. Einstellungen der Verfahren erfolgten meist mangels Beweises oder wegen Nichtermittlung des Aufenthalts der Person.
Anklage erhoben wurde in etwa 16 % der Fälle (5.672), betroffen waren
davon 16.740 Personen (etwa 10 % aller namentlich Beschuldigten). 2.510 Personen wurden wegen Tötungsdelikten angeklagt. Von diesen 5.672 Anklagen führten 4.964 zu einem Prozess, die anderen wurden wegen Amnestie vorher eingestellt, die Eröffnung des Hauptverfahrens wurde abgelehnt, die Angeklagten verstarben oder wurden verhandlungsunfähig. Teils war Verjährung eingetreten, teils wäre die zu erwartende Strafe nicht ins Gewicht gefallen gegenüber einer bereits verhängten Strafe, teils galt die Schuld als geringfügig.
Diese 4.964 Prozesse betrafen 14.693 Angeklagte. Wegen Amnestien (Straffreiheitsgesetz vom 31. Dezember 1949), Tod oder Verhandlungsunfähigkeit oder Wegfall der Gesetzesgrundlage (Kontrollratsgesetz Nr. 10) wurde 741 Mal kein rechtskräftiges Urteil gesprochen. Rechtskräftig abgeurteilt wurden 13.952 Angeklagte, davon 6.656 verurteilt, was etwa 48 % entspricht, und 5.184 freigesprochen. In den anderen Fällen erfolgte Einstellung. Die Freisprüche erfolgten vor allem wegen Beweismangels. Von den 6.656 Verurteilungen betrafen 1.147 ein Tötungsverbrechen, das die Richter entweder als Mord (204 Fälle), Beihilfe zum Mord (458 Fälle) oder Totschlag bzw. Beihilfe zum Totschlag (307 Fälle), Körperverletzung/Freiheitsberaubung mit Todesfolge (89) bzw. fahrlässige Tötung (21) werteten. In 68 Fällen handelte es sich um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die allermeisten Verurteilungen (etwa 60 %) endeten mit geringen Haftstrafen zwischen bis zu sechs Monaten und einem Jahr. Nur 9 % aller Haftstrafen waren höher als fünf Jahre, 166 davon lebenslang. Es gab außerdem 16 Todesurteile, vier davon wurden 1946 vollstreckt, elf umgewandelt, einer floh (Zahlen sämtlich nach Andreas Eichmüller).
Antwort
Bei einer Verurteilung wegen Mordes können Täter nach 15 Jahren entlassen werden. Hierbei werden aber mehrere Stellungnahmen und auch psychiatrische Gutachten der Entscheidung zugrunde gelegt , sollte der Täter nach Ansicht des Gerichts weiterhin eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen wird er nicht entlassen und bleibt wie geplant lebenslang im Gefängnis.
Bei der Verurteilung entscheidet der Richter nicht nur über das Strafmaß an sich , sondern auch ob der Verurteilte anschließend in Sicherungsverwahrung kommt.
Im Falle Gladbeck hat der Richter eine solche Verwahrung verhängt.
Der Anwalt von einem der Täter hat 2016 erklärt er erwarte keine Entlassung aus der Haft in den nächsten 5 Jahren.
Die beiden sitzen mittlerweile seit 28 Jahren , ich denke nicht dass das Gericht da nochmal umdenken wird und sie entlässt.