Was passiert wenn der Bundestag uneinheitlich Stimmen abgibt?
Hallo,
ich hab da mal eine Frage. Wenn der Bundestag ein Gesetzesbeschluss an den Bundesrat weiterleitet (es handelt sich lediglich um ein Einspruchsgesetz) und es im Bundesrat zu 48 Stimmen für den Gesetzesbeschluss und 21 Gegenstimmen kommt, ist dies offensichtlich die Mehrheit. Jedoch haben die Vertreter aus NRW unterschiedlich abgestimmt. Der Ministerpräsident hat mit 3 Stimmen für "Nein" und der Umweltminister mit drei Stimmen für "Ja" gestimmt.
Mir ist bewusst, dass die Länder ihre Stimmen einheitlich abgeben müsse, jedoch frage ich mich, welche Folgen es hat, dass die Stimmen eben nicht einheitlich abgegeben wurden und in wiefern es eine Rolle spielt, dass einmal der Ministerpräsident drei Stimmen abgeben hat und einmal der Umweltminister. Kann es nicht nur einen Vertreter für alle geben oder wie genau sieht das aus ?
Über Antworten würde ich mich sehr freuen.
Danke im Voraus !