Am gestrigen Montag wurde Donald Trump zum 47. US-Präsidenten vereidigt. Bereits in den ersten Stunden seiner Amtszeit unterzeichnete der neue Präsident eine Vielzahl an Dekreten. Einige davon sorgten für Diskussionen...

Ein ereignisreicher Amtsantritt

Wie im Vorfeld von Trump angekündigt, wollte dieser direkt zu Beginn seiner zweiten Amtszeit das politische Zepter in die Hand nehmen und der US-Politik seinen persönlichen Stempel aufdrücken. Hier findet Ihr ein paar der wichtigsten Dekrete:

Pariser Klimaabkommen & WHO

Die US-Wirtschaft soll immens von Öl und Gas und weniger von regenerativen Energien profitieren, weswegen die USA künftig nicht mehr Teil des Pariser Klimaabkommens sein werden. Weiterhin treten die USA aus der WHO aus, da diese laut Trump schlecht auf die Corona-Pandemie reagiert hätte.

Geburtsrecht

Für große Diskussionen sorgte die geplante Einschränkung des Geburtsrechts. Trump möchte demzufolge das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt für Kinder von Eltern stoppen, die legal, aber nur temporär, in den USA leben. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen kündigten bereits an, gegen das Dekret zu klagen.

Sturm auf das Kapitol

Trump verkürzte die Haftstrafen von 14 Verurteilten, die aufgrund des Sturms auf das Kapitol inhaftiert wurden. Die Haftstrafen gelten fortn als verbüßt. Darunter befinden sich auch Mitglieder der rechtsradikalen "Proud Boys". Weitere 1000 Menschen, die im Zusammenhang mit dem Sturm stehen, begnadigte Trump ebenfalls.

Kanada & Mexiko

Donald Trump kündigte ferner an, ab dem 01. Februar Zölle von 25% auf Produkte aus Kanada und Mexiko verhängen zu wollen.

Weitere Maßnahmen

Darüber hinaus kündigte Trump einen Aufschub für Tik Tok an, damit die Eigentümerstruktur neu organisiert werden kann. Nach Trumps Wunsch sollen die USA einen Anteil von 50% an der App erhalten. Ebenfalls für Diskussionen sorgte die Ankündigung, dass offizielle Dokumente wie Pässe oder Visa im "korrekten biologischen Geschlecht", also als Mann und Frau, ausgestellt werden. Die Maßnahme würde vor allem die Rechte von Transmenschen massiv betreffen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die ersten Dekrete von Präsident Trump?
• Befürchtet Ihr auch für Europa / Deutschland mögliche Zölle, welche die hiesige Wirtschaft beeinflussen könnten?
• Denkt Ihr, dass sich die internationalen Beziehungen zwischen den USA und seinen Partnern in Zukunft nachhaltig verschlechtern könnten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.

AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit

CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.

Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.

Kritik an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".

Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
• Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
• Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
• Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team