Meinung des Tages: AfD und BSW im Aufwind - wie bewertet Ihr die Ergebnisse der gestrigen Landtagswahlen?

Bei den gestrigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeichnete sich ab, was viele im Vorfeld vermuteten: In beiden Bundesländern konnte die AfD massiv an Stimmen hinzugewinnen. Aus einigen ehemaligen Protestwählern sind inzwischen Überzeugungswähler geworden. Die Parteien der Ampel hingegen wurden bei der Wahl abgestraft..

Bedeutende Landtagswahlen im Osten

Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen war die Wahlbeteiligung am gestrigen Sonntag mit knapp 75% erstaunlich hoch. Dabei haben sich mehr als 40% der Wahlberechtigten dazu entschieden, keine der etablierten demokratischen Parteien wählen zu wollen. Stattdessen vermochten es sowohl die in beiden Ländern als gesichert rechtsextremistische AfD als das neu gegründete Bündnis um Sahra Wagenknecht die Wähler an der Urne von sich zu überzeugen.

Gepunktet haben die beiden Parteien primär mit ihrem strikten und konsequenten politischen Vorhaben in puncto Asyl und Migration, das für einen Großteil der Wähler das zentrale Wahlthema der Landtagswahlen darstellte. Daneben bestimmten die Themen Ukrainekrieg und damit einhergehende deutsche Waffenlieferungen als auch gestiegene Kriminalität, der Einfluss des Islam, aber auch die Sorge davor, den Lebensstandard nicht mehr halten zu können, das Wahlverhalten zahlreicher Menschen.

Dass einige der genannten Themen bundes- oder europapolitischer Natur waren und nicht in Erfurt oder Dresden entschieden werden, erschien für einige Wähler eher sekundär.

Die derzeit sehr schlechten Umfragewerte der Ampel spiegelten sich vor allem in den gestrigen Wahlergebnissen wider:

Die aktuellen Zahlen für Thüringen

AfD --> 32,8% (+ 9,4%)

CDU --> 23,6% (+ 1,9%)

BSW --> 15,8% (+ 15,8%)

Linke --> 13,1% (- 18,0%)

SPD --> 6,1% (- 2,2%)

Grüne --> 3,2% (- 2,0%)

FW --> 1,3% (+ 1,3%)

FDP --> 1,1% (- 3,9%)

Angesichts des aktuellen Wahlergebnisses wären in Thüringen beispielsweise die Koalitionen aus CDU, BSW und der Linken oder AfD und dem BWS möglich. Seitens des BSW allerdings hat man eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

Die aktuellen Zahlen für Sachsen

CDU --> 31,9% (- 0,2%)

AfD --> 30,6% (+ 3,1%)

BSW --> 11,8% (+ 11,8%)

SPD --> 7,3% (- 0,4%)

Grüne --> 5,1% (- 3,5%)

Linke --> 4,5% (- 5,9%)

FW --> 2,3% (- 1,1%)

Freie Sachsen --> 2,2% (+ 2,2%)

FDP --> 0,9% (- 3,6%)

In Sachsen wären nach aktuellen Zählungen z.B. eine Koalition aus CDU, BSW und SPD oder aus CDU, BSW und den Grünen möglich. Hier wird damit gerechnet, dass der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer auch weiterhin das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden wird.

Die AfD als neue Volkspartei (des Ostens)?

Eine spannende Erkenntnis der Wahl wäre die Tatsache, dass es die AfD - insbesondere in Ostdeutschland - in den letzten Jahren kontinuierlich geschafft hat, sich von einer reinen Protestpartei hin zu einer Überzeugungspartei zu entwickeln, der politische Problemlösungskompetenz zugeschrieben wird.

Während viele rechtsgerichtete Parteien in Europa (so z.B. Frankreich oder Italien) nach anfänglich radikalen Positionen mittlerweile gemäßigtere Töne anschlagen, gewinnt die AfD umso mehr an Wählerstimmen, je radikaler diese auftritt. Einer aktuellen Umfrag zufolge stören sich immer weniger AfD-Anhänger an den teils extremen Aussagen oder Gerichtsverfahren des Spitzenpolitikers Höcke.

Wie bereits bei der Europawahl waren es weiterhin minichten nur Menschen mittleren oder höheren Alters, die der AfD im Osten ihre Stimme gegeben haben: Besonders hinzugewonnen hat die AfD in Thüringen und Sachsen in der Gruppe der sehr jungen Wähler unter 24.

Für die Parteien der Ampel - allen voran die FDP - jedoch entwickelte sich der gestrige Wahlabend zum Desaster.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr den Wahlausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen?
  • Welche Koalitionen fändet Ihr für die jeweiligen Bundesländer am besten und wieso?
  • Traut Ihr dem erstarkten BSW zu, sich als dauerhafte politische Kraft in Deutschland zu etablieren?
  • Wie bewertet Ihr den Umstand, dass bei der Wahl mit bundes- und europapolitischen Themen geworben wurde?
  • Denkt Ihr, dass die AfD über die politische Problemlösungskompetenz verfügt, die sich viele Wähler von dieser wünschen?
  • Wie erklärt Ihr Euch den Erfolg der AfD insbesondere unter Jüngeren?
  • Welche Schlüsse sollten die etablierten Parteien - auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl - aus CDU, SPD, FPD oder den Grünen aus dem gestrigen Wahltag ziehen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/analyse-ltw-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-wahlen-sachsen-thueringen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/sachsen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/thueringen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live

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Ich erachte das Wahlergebnis als positiv, da...

Die AfD-Wahl wird in der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands von vielen Menschen als eine Antwort auf lang anhaltende Frustrationen und ungelöste Probleme gesehen. Seit über 20 Jahren regiert die CDU mit wechselnden Koalitionspartnern, darunter SPD und Grüne, und hat in dieser Zeit zahlreiche neue Steuern eingeführt und das Steuersystem insgesamt verschärft. Viele Bürger fühlen sich durch steigende Abgaben und die zunehmende staatliche Kontrolle, besonders in den Bereichen Energie, Mobilität und Meinungsfreiheit, belastet und eingeschränkt.

Ein klares Beispiel ist die seit Jahren steigende Strompreisentwicklung. Trotz wiederholter Versprechungen, die Energiekosten zu senken, steigen die Preise stetig an, und sowohl Privathaushalte als auch die Wirtschaft leiden darunter. Besonders kleinere und mittelständische Unternehmen gehen in Scharen pleite oder sehen sich gezwungen, ins Ausland abzuwandern, da sie im aktuellen Wirtschaftsklima nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Große Konzerne folgen diesem Trend ebenfalls, was Deutschland als Wirtschaftsstandort schwächt.

Parallel dazu erleben wir einen deutlichen Anstieg der Kriminalität, der mit der Umsetzung von Ideologien einhergeht, die im Kern nicht zur deutschen Gesellschaft passen. Anstatt diese Herausforderungen konsequent anzugehen, setzen CDU, SPD und Grüne auf Multikulturalismus und Migrationspolitik, die häufig zu Spannungen führen. Dabei wird immer wieder die AfD als "rechts" diffamiert, obwohl viele ihrer Anhänger sich nicht als extrem oder ausländerfeindlich sehen, sondern lediglich Lösungen für Probleme fordern, die sie als existentiell für das Land erachten.

Besonders die Einschränkungen in der Corona-Zeit, Lügen über die Wirksamkeit der Impfung und die Vertuschungen rund um wichtige Gesundheitsdaten haben bei vielen das Vertrauen in die etablierte Politik tief erschüttert. Hier hat sich die AfD klar positioniert und Maßnahmen der Regierung, die als übergriffig und ungerecht empfunden wurden, kritisiert. Die Tatsache, dass bestimmte Meinungen durch den Digital Services Act, Plattformsperren und sogenannte Faktenchecker mundtot gemacht werden, erinnert an autoritäre Zeiten in der DDR.

Ein weiteres Beispiel der Unzufriedenheit zeigt sich in der Debatte über den Umgang mit Migration und Kriminalität. Die AfD wird häufig für Probleme verantwortlich gemacht, die jedoch in Wahrheit durch die jahrzehntelange Regierungsarbeit von CDU, SPD und Grünen verursacht wurden. Die Politik dieser Parteien hat die Probleme, die wir heute erleben – wie die steigende Gewalt, die durch importierte Ideologien begünstigt wird – geschaffen und nicht die AfD.

Viele, insbesondere im Osten Deutschlands, wissen aus der eigenen Geschichte, was es bedeutet, unter einer Politik zu leben, die die Bedürfnisse des Volkes ignoriert. Daher erlebt die AfD gerade in diesen Regionen großen Zuspruch. Die Menschen wollen eine Partei, die klare Aussagen trifft und entschlossen handelt, um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.

Die AfD bietet eine konsequente Alternative zu den etablierten Parteien. Sie fordert eine striktere Kontrolle von Migration, eine wirtschaftsfreundliche Politik, die Arbeitsplätze sichert und die deutsche Industrie stärkt, und kämpft gegen die Bevormundung des Staates in Bereichen wie Sprache, Heizung und Mobilität. Sie ist möglicherweise hart in ihren Aussagen, aber angesichts der Ignoranz der etablierten Parteien, die die realen Probleme nicht angehen, erscheint das vielen Menschen als der einzige Weg, Deutschland wieder auf einen vernünftigen Kurs zu bringen.

Die AfD muss regieren, weil sie in der aktuellen Situation die einzige Partei ist, die klare Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit liefert.

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