Wenn es nach einigen Politikern der FDP geht, dann sollte der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Der Grund: Der „Aufbau Ost“ sei zwischenzeitlich erledigt. Das Bundesverfassungsgericht berät nun über die Zukunft des Solis.

Einführung fast 30 Jahre her

Vor fast 30 Jahren (1995) wurde der Soli eingeführt, damit sowohl die Wiedervereinigung als auch der „Aufbau Ost“ finanziert werden konnte. Anfangs mussten auch alle Steuerpflichtigen sich an den Zahlungen beteiligen – seit 2021 hat sich das dann geändert. Nur Gutverdienende, welche circa 85.000 Euro brutto im Jahr verdienen sowie Unternehmen müssen nunmehr den Solidaritätszuschlag zahlen.

Beim Soli handelt es sich um eine Steuer auf eine Steuer – dieser wird erhoben auf Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer (Kapitalgesellschaften) und Kapitalertragssteuer (Zinsen und Dividenden). Der Satz beträgt 5,5 Prozent und wird auf die entsprechende Steuerschuld berechnet.

FDP argumentiert mit „versteckter Reichensteuer“

Für verfassungswidrig halten die Klagenden der FDP die aktuelle Umsetzung des Solis – ihrer Meinung nach hätte mit dem Auslaufen des Solidarpakts II (2019) auch die Zahlung für alle abgeschafft werden sollen. Als „versteckte Reichensteuer“ beschreiben die Kläger die Tatsache, dass nur Einkommensstarke sowie Unternehmen zur Kasse gebeten werden, wenn es um den Solidaritätszuschlag geht.

Rechtsprofessor Gregor Kirchhof, Finanz- und Steuerrechtsexperte an der Universität in Augsburg, sieht in der Argumentation der FDP einen berechtigten Einwand. Seines Erachtens nach müsse tatsächlich geprüft werden, ob durch die Wiedervereinigung noch immer ein solcher Finanzbedarf besteht und ob nach knapp 30 Jahren noch von einem „vorübergehenden Bedarf“ gesprochen werden kann.

Die Kläger sehen in der Soli-Regelung darüber hinaus auch den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, was die Richter nun ebenfalls prüfen müssen.

Der Bundesfinanzhof und der Soli

Am Bundesfinanzhof in München hört sich das Ganze allerdings etwas anders an. 2023 hatten die Richter dort entschieden, der Soli sei noch verfassungsgemäß. Stichwort ist dabei allerdings das „noch“ in der Begründung, denn der Finanzhof hat außerdem angedeutet, dass es sich bei der Wiedervereinigung zwar um eine Generationenaufgabe handle, der Gesetzgeber allerdings zu prüfen habe, ob die Abgabe weiterhin gerechtfertigt sei – diese Aussage betont auch Kirchhof, welcher bezweifelt, dass eine derartige Erhebung heute rechtlich noch umsetzbar ist.

Lücke von Milliarden

Egal ob es sich um vorgezogene oder reguläre Neuwahlen im Jahr 2025 handeln wird – sollte der Soli gekippt werden, wird es die neue Regierung vor eine sehr große Herausforderung stellen. Kirchhof sieht das Risiko sogar dann gegeben, wenn der Bund die bisherigen Einnahmen behalten dürfte. Im Jahr 2025 würden dem Bund, sollte der Soli gekippt werden, in etwa 12 Milliarden Euro fehlen. Das würde die sowieso schon „komplizierte“ Haushaltslage nicht gerade vereinfachen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist allerdings erst in ein paar Monaten zu erwarten.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über den Soli? Ist dieser noch zeitgemäß? Weshalb, bzw. weshalb nicht?
• Sollte der Soli abgeschafft werden? Falls ja: Wie könnten die fehlenden Einnahmen gedeckt werden?
• Sollte es direkt eine Reichensteuer stattdessen geben? Was wären die Folgen einer solchen Steuer für Deutschland?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

Am Wochenende war es schon wieder soweit – die Zeitumstellung fand statt. Langschläfer werden sich am Sonntag vielleicht gewundert haben, weshalb sie so „früh“ wach sind, Frühaufsteher könnten vielleicht schon um vier Uhr statt um fünf Uhr wach gewesen sein und Menschen, die in der Nachtschicht arbeiten, mussten womöglich, je nach Regelung, einfach eine Stunde länger arbeiten. Denn die Uhr wurde eine Stunde zurückgestellt – aber ist das überhaupt noch sinnvoll? 

Deshalb gibt es die Zeitumstellung 

Tatsächlich gab es im Deutschen Reich erst seit 1893 eine einheitliche Uhrzeit. Geeinigt wurde sich auf die „Mitteleuropäische Zeit“. Aufgrund der beiden Weltkriege wurde allerdings schnell noch eine Sommerzeit eingeführt – dies sollte dabei helfen, um das Tageslicht besser nutzen zu können, besonders in Sektoren wie der Landwirtschaft und Rüstungsindustrie. Von 1950 bis 1979 wurden die Uhren dann allerdings wieder in Ruhe gelassen. In Folge der Ölkrise führten die deutschen Staaten dann wieder eine Sommerzeit ein. Diesmal ging es maßgeblich darum, Energie zu sparen. 

Vor- und Nachteile der Zeitumstellung 

Das Aussetzen der Zeitumstellung ist schon lange in der Diskussion und deshalb gibt es auch unzählige Auflistungen, die die Vor- und Nachteile der Umstellung aufzeigen. 

Ein Vorteil der Sommerzeit ist beispielsweise die „Tageslichtfreizeit“. Wer lange arbeitet, hat so oft dennoch nach Feierabend ein bisschen was von der Sonne. Ohne die Sommerzeit wäre es nämlich früher dunkel.

Obwohl nach der Umstellung auf Sommerzeit zu beobachten ist, dass es kurzzeitig zu einem Anstieg an Verkehrsunfällen kommt, ist die Gesamtresonanz dieser Zeit positiv – es kommt statistisch zu einem Rückgang von Unfällen. Auch in Puncto Arbeit wird diskutiert – viele Arbeitnehmer beklagen sich nach der Umstellung über Müdigkeit und Konzentrationsprobleme, wodurch die Produktivität sinken kann. Gleichzeitig steigt die Vorfreude auf die Freizeit im Tageslicht, was wiederum positiv für die Zufriedenheit und Konzentration ist. Außerdem wird in dieser Zeit durchschnittlich mehr Geld für Freizeitaktivitäten ausgegeben – ein positiver Effekt für die Wirtschaft. 

Gegen die Umstellung sprechen allerdings die Gesundheit – wird die Uhr vorgedreht, kommt es in den ersten Tagen zu einer erhöhten Herzinfarktrate, aber auch die Suizidrate soll steigen. Außerdem geschehen im Haushalt und am Arbeitsplatz mehr Unfälle. 

Der Mythos Energieeinsparung ist schon lange widerlegt – einerseits ist die Beleuchtung in den vergangenen Jahren im Durchschnitt viel energieeffizienter geworden, andererseits werden vermehrt Klimaanlagen eingesetzt, die dann wiederum den Verbrauch massiv steigen lassen. 

Warum die Diskussion so lange dauert 

Eigentlich spricht nicht mehr besonders viel für die Zeitumstellung und obwohl europaweit eigentlich schon beschlossen wurde, die Umstellung abzuschaffen, ist noch keine Einigung eingetreten – die Länder können sich nämlich schlichtweg nicht einigen, ob dauerhaft die Sommer – oder Normalzeit (Winterzeit) sein soll. Je nach Land könnten die unterschiedlichen Zeiten große Auswirkungen haben. Eine dauerhafte Sommerzeit würde etwa für Spanien bedeuten, dass es bis halb 10 Uhr morgens dunkel wäre, hingegen wäre es in Polen schon ab 3 Uhr hell. Die Folge daraus könnte sein, dass in Europa unterschiedliche Zeitzonen existieren könnten. Für die Wirtschaft, den Verkehr und auch einen grenzüberschreitenden Alltag würde dies einige Hindernisse bedeuten. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Merkt Ihr Folgen der Zeitumstellung? 
• Welche Vor- und Nachteile haben Sommer- und Winterzeit für Euch persönlich? 
• Hättet Ihr ein Problem mit unterschiedlichen Zeitzonen innerhalb Europas? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team