Seit wenigen Stunden ist der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2024 online.

Am 09. Juni wird in Deutschland gewählt, wer in das Europa-Parlament einziehen wird.

Meine Frage dazu: Nutzt Du den Wahl-O-Mat, um deine politische Wahl zu treffen?

Gerne dürft ihr Eure Ergebnisse teilen oder über eure Erfahrungswerte berichten.

Meine Top 3:

1. SPD mit 87%
2. Tierschutzpartei mit 86,1%
3. VOLT mit 86,1%

Meine Flop 3:

1. AfD mit 22,2%
2. Partei der Vernunft mit 31,5%
3. Heimat mit 32,4%

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Vorermittlungen aufgenommen. Geprüft wird unter anderem, ob es im Fall Bystron einen Anfangsverdacht auf Abgeordnetenbestechung gibt.

Trotzdem stellt sich Chrupalla hinter Petr Bystron, den außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag, während Maximilian Krah verlauten ließ Bystron solle keinerlei Wahlkampftermine zur Europawahl mehr wahrnehmen.

Bystron, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Laut Berichten der tschechischen Zeitung "Denik-N" soll der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS Beweise dafür haben, dass Bystron aus dem Umfeld der russischen Propaganda-Plattform "Voice of Europe" Geld bekommen habe. Bystron bestreitet, Zahlungen oder Kryptowährungen "von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen)" bekommen zu haben, wie er der Parteiführung am Donnerstag schriftlich mitteilte.

Die Europawahl findet am 9. Juni statt. EU-Vertreter rechnen mit einer großangelegten russischen Desinformationskampagne in diesem Zusammenhang.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/afd-bystron-chrupalla-russland-100.html

Was meint Ihr?:

• Sollte Bystron auf seine Kandidatur zur Europawahl verzichten und nicht mehr auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD erscheinen um der Partei nicht zu schaden, wie es Maximilian Krah meint.
• Oder steht ihr auf der Seite von Tino Chrupalla, der weiterhin an Bystron als Kandidat für das EU-Parlament festhält?

Was machen die gewählten MdEP (Mitglieder der Europäischen Parlament?;

Welche Aufgaben haben sie und welche müssen sie erledigen?

Der Australier Julian Assange sitzt seit fast fünf Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und kämpft gegen seine geplante Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Der Vorwurf lautet Spionage. Assanges Rechtsweg in Großbritannien ist beinahe ausgeschöpft. Im März wird der London High Court entscheiden, ob Assange noch ein volles Berufungsverfahren gegen die Auslieferung zusteht. Seitens der Europäischen Union gibt es bisher nur wenige offizielle Stellungnahmen zum Fall Assanges. Sollte sich die EU Eurer Meinung nach mehr in diesen Fall involvieren?

Ein Rückblick auf die Historie des Falls 

Im Jahr 2010 veröffentlichte Julian Assange über seine Enthüllungsplattform Wikileaks in Kooperation mit zahlreichen großen Medien von Guardian bis zur New York Times klassifizierte Geheimdokumente der USA. Die prominenteste dieser Veröffentlichungen stellte wohl das Video "Collateral Murder” dar, in welchem zu sehen ist, wie amerikanische Soldaten im Irak Kriegsverbrechen begehen. Die Dokumente erhielt Assange von der Whistleblowerin Chelsea Manning, die ihrerseits für die Herausgabe der Daten zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, bevor der damalige US-Präsident Barack Obama sie zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2017 begnadigte. 

Die US-Regierung betrachtet Assange in erster Linie als einen - in Joe Bidens Worten - Hightechterroristen, der mit seinen Veröffentlichungen die Sicherheit amerikanischer Soldaten und deren Partner gefährdet hat. Seine Unterstützer wiederum sehen in ihm einen Journalisten, der - wie Assanges Anwälte betonen - Verbrechen in “noch nie dagewesen Ausmaß” aufgedeckt habe. Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn spricht mit Bezug auf das Verfahren gar von einem “Versuch, kritischen Journalismus zu kriminalisieren und mundtot zu machen”. 

Straftat oder kritischer Journalismus?

Der Fall Assange dreht sich so gesehen auch um die Frage, inwieweit es legal sein sollte, illegales Regierungshandeln öffentlich zu machen. Das deutsche Auswärtige Amt äußerte sich dazu jüngst im Rahmen der Bundespressekonferenz, dass man hierzulande ein anderes Rechtsverständnis habe, als es in den USA der Fall sei. Jedoch bestünden “keine Zweifel an einem im Vereinigten Königreich jetzt laufenden rechtsstaatlichen Verfahren”. Eine Einschätzung, die Assanges Unterstützer nicht teilen. Amnesty International warnt: „Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, müssen Journalisten weltweit immer genau schauen, ob sie Informationen veröffentlichen, die US-Interessen schaden.”

Unsere Frage an Euch: Sollte sich die Europäische Union noch deutlicher für eine Freilassung von Assange einsetzen? Oder teilt Ihr die Auffassung, dass Assange mit seiner Veröffentlichung geheimer Dokumente Menschenleben gefährdet hat und es hierzu ein rechtsstaatliches Verfahren geben müsse, in dem er sich für seine Taten zu verantworten hat?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-anhoerung-auslieferung-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-auslieferung-entscheidung-maerz-100.html

https://www.fr.de/politik/julian-assange-anhoerung-sabotage-pressefreiheit-martin-sonneborn-interview-zr-92845462.html

https://taz.de/Drohende-Auslieferung-von-Assange/!5846788/

https://www.sueddeutsche.de/meinung/assange-whistleblower-recht-1.6407435

https://www.jungewelt.de/artikel/470260.free-assange-berlin-hat-weiter-keine-zweifel.html

Sollen ältere Autofahrer regelmäßig Gesundheitstests machen, um sicherzugehen, dass sie noch gut fahren können? Darüber stimmt heute das EU-Parlament ab. Verkehrsminister Wissing spricht sich gegen Verpflichtungen aus.

Das EU-Parlament stimmt heute über eine Reform der EU-Führerscheinregeln ab. Unter anderem geht es dabei um die Frage, ob Autofahrerinnen und Autofahrer künftig regelmäßig ihre Gesundheit überprüfen lassen müssen.

Bei solchen Untersuchungen soll dann geschaut werden, ob jemand gesundheitlich noch in der Lage ist, sich hinter das Steuer zu setzen. Die Überarbeitung der Regeln geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück, der im März vorgestellt worden war. Wegen der Vorschläge war eine Debatte darum entbrannt, ob ältere Menschen im Straßenverkehr ein Risiko darstellen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gesundheit-fuehrerschein-wissing-blockade-100.html

Was meint ihr?

• Wären solche Tests eine Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr, oder unnötige Gängelung alter Menschen und ein Bürokratiemonster?
• Und ab welchem Alter sollten Gesundheitstests verpflichtend werden?

Ich habe mich erfolgreich für ein 2-wöchiges Praktikum im Europaparlament in Brüssel beworben, nachdem ich bereits verschiedene Praktika absolviert habe, einschließlich im Bundestag. Derzeit befinde ich mich im 3. Semester meines Rechtswissenschaftsstudiums und erziele gute Noten. Allerdings müsste ich die Unterkunft und andere Ausgaben selbst tragen. Was denkt ihr? Sollte ich das Angebot aufgrund des Prestiges und für meinen Lebenslauf annehmen? Ich würde mich über eure Meinungen freuen.

darf, haltet ihr das für gut? Meine Freunde haben alle schon unterschrieben weil es unverbindlich ist und Gesundheit das wertvollste Gut ist. Es wäre auch ganz einfach: https://verjuengungsforschung.de, dann auf Mitmachen und Unterstützungsunterschrift. Findet ihr das eine gute Idee, soll ich es machen, würdet ihr das machen?

Mitarbeiter eines Abgeordneten mit abgeschlossenem Studium werden ja Wissenschaftliche Mitarbeiter genannt. Wie ist das bei den nicht-Akademikern bzw. gibt es auch allgemein andere Titel als der oben genannte? (Wie Persönlicher Referent, einfach nur Mitarbeiter etc.)

Nicht selten vergleicht man die AfD noch mit Rechtsparteien, zum Beispiel mit Sätzen wie "In Italien und Schweden kommen auch Rechtsparteien in die Regierung, wäre das nicht auch was für Deutschland?". Aber im Grunde gibt es doch massiv Unterschiede.

Viele Rechtsparteien werden moderater, distanzieren sich vom Rechtsextremismus, werden in gewisser Hinsicht wählbarer. Die AfD hingegen radikalisiert sich immer mehr, seit ihrer Gründung ist sie immer weiter nach rechts in Richtung Rechtsextremismus gerutscht. Ihre Entwicklung ist das Gegenteil der Entwicklung der meisten EU-Rechtsparteien.

Die meisten Rechtsparteien erkennen den Klimawandel und seine Gefährlichkeit an. Kaum eine Partei leugnet den Klimawandel oder seine Gefährlichkeit so stur wie die AfD. Die AfD ist womöglich sogar die einzige EU-Rechtspartei, die den Klimawandel dermaßen hartnäckig leugnet, verharmlost oder jegliche Beteiligung des Menschen an seiner Entwicklung abstreitet.

Ich finde, dass man die AfD immer weniger mit anderen Rechtsparteien vergleichen kann. Während viele EU-Rechtsparteien zumindest für rechtsgerichtete Leute wählbarer werden, wird die AfD immer unwählbarer und taugt mittlerweile nur noch zur Protestwählerpartei, ohne selbst ein intelligentes Konzept zu liefern.

Auch in ihrer Fraktion wird die AfD immer unbeliebter. Die polnischen Rechtsradikalen wollen nichts mit der AfD zu tun haben, auch andere EU-Rechtsparteien distanzieren sich von ihr.

Findet ihr, dass man die AfD überhaupt noch mit den anderen relevanten Rechts- und Rechtsaußenparteien der EU vergleichen kann?

Dr. Seuch. Als Satirefigur imitiert er die Machtelite. Er verkörpert seine Vorstellung eines Globalisten, eines selbsternannten Philanthropen wie Bill Gates, Klaus Schwab oder von der Leyen.

https://youtu.be/VDWkok0EJH4

Doch viele scheinen seine Aussagen tatsächlich garnicht so schlecht zu finden.

Was haltet ihr davon? Stimmt ihr Dr. Seuch vllt. sogar zu und wie realistisch findet ihr diese Darstellung einer elitären Machtfigur?

Das EU-Parlament hat nun für eine Sanierungspflicht gestimmt, nach welcher weniger energieeffiziente Gebäude nun zwangssaniert werden müssen - auf Kosten von Eigentümern und Mietern. Bezahlbare Mieten oder ein Eigenheim werden für sehr viele also vermutlich bald der Vergangenheit angehören.

Was haltet ihr davon?

Muss Sexismus immer von Männern begangen werden ? Nein ! Eine EU Abgeordnete sagte zu einem Politiker das sie flachgelegt werden möchte. So schreibt es die Blöd Zeitung. Wie hättet da reagiert ? Also ich hätte es gemacht.

Die EU will den Kampf gegen Geldwäsche verschärfen. Diskutiert wird u.a eine EU-weite Bargeldobergrenze von bis zu 10 000 € (engl 10k)

Das heute vorgelegte Paket besteht aus vier Gesetzgebungsvorschlägen. Erstens soll eine neue EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geschaffen werden. Zweitens ist ein einheitliches EU-Regelwerk für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geplant. Als dritte Maßnahme ist eine aktualisierte Richtlinie mit Bestimmungen vorgesehen, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen, dazu gehören die Vorschriften zu den nationalen Aufsichtsbehörden und den zentralen Meldestellen in den EU-Mitgliedstaaten. Viertens soll EU-weit eine Barzahlungsobergrenze von 10.000 Euro gelten. Auch Kryptowährungen wie der Bitcoin sollen stärker reglementiert werden, damit Transaktionen mit diesen Währungen künftig vollständig verfolgbar sind. Die Bereitstellung anonymer Krypto-"Geldbörsen" wird untersagt, so wie schon heute bei anonymen Bankkonten der Fall ist.

Was haltet Ihr von dieser Maßnahme um Geldwäsche und Schwarzgeld effektiv und Nachhaltig zu bekämpfen??

Ist es ausreichend oder sollten es zum Beispiel eher in Richtung 4000 € gehen(4k)

Quelle ;

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/bargeld-obergrenze-bargeldobergrenze-geldwaesche-eu-kommission-101.html

Würde mich interessieren. Hab gehört, dass es ja länger dauern kann, weil nicht gleich Gesetze beschlossen werden können vom Europaparlament. Das stimmt doch, oder?
Und gibt es da vielleicht auch einen deutschen YouTubekanal, durch den man mitbekommen kann über was grad diskutiert wird, aber am besten auch zusammengefasst?