Seit nunmehr einem Monat ist Cannabis hierzulande teillegalisiert. Was allerdings noch fehlt, sind klare Regelungen für den Konsum im Straßenverkehr. Ein nun vorhandenes Expertenpapier mit Regeln wird von manchen als zu streng erachtet...

Ein bislang unausgereiftes Gesetz...

Für manche wirkte es vielleicht wie ein schlechter Aprilscherz, für andere hingegen dürfte der 1. April 2024 fast schon zu einer neuen Art Feiertag avanciert sein: Seit dem 1. April des Jahres ist der Anbau und der Besitz von Cannabis - trotz massivem Widerstand seitens der Union - für den Eigenkonsum für Volljährige innerhalb eines bestimmten Rahmens erlaubt. Eine ganz zentrale Frage allerdings blieb lange Zeit offen: Wie verhält es sich mit dem Cannabiskonsum im Straßenverkehr? Auf Grundlage welcher Grenz- und Richtwerte orientiert man sich künftig? Ein jüngst zusammengestelltes Expertenpapier hierzu offenbart jetzt klare Regeln...

Die konkreten Richtlinien

Da der Konsum der Droge die Wahrnehmung sowie das Reaktionsvermögen durchaus negativ beeinflussen kann, hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing kürzlich an eine Expertenkommission zur Beantwortung der Frage danach, wie viel Cannabis im Straßenverkehr vertretbar sei, gewandt. Die Expertenkommission, welche sich aus Fachleuten aus den Bereichen Medizin, Recht, Verkehr und Polizei zusammensetzt, hat nun einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) je Milliliter Blutserum vorgeschlagen. THC ist derjenige Wirkstoff beim Cannabis, der die Rauschwirkung bedingt.

In der an das Verkehrsministerium gerichteten Empfehlung verweist man darauf, dass "bei Erreichen dieses THC-Grenzwertes [ . ] nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung" durchaus möglich sei. Das Bundesverkehrsministerium ergänzt, dass der vorgeschlagene Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC im Blutserum hinsichtlich des Risikos in etwa mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille zu vergleichen wäre.

Die aktuelle Lage

Momentan handelt jeder ordnungswidrig, der "unter Wirkung" bestimmter berauschender Substanzen ein Kraftfahrzeug führt. Zu diesen Mitteln wird u.a. auch Cannabis gezählt. Die genannte Wirkung liegt vor, wenn die Droge im Blut nachgewiesen werden kann. Bislang gibt es für Cannabis am Steuer keinen gesetzlichen Grenzwert wie bei der 0,5-Promille-Marke beim Alkohol. In der Rechtsprechung hat sich jedoch ein Wert von 1,0 Nanogramm THC etabliert.

Der Bundestag muss den von der Kommission vorgeschlagenen THC-Grenzwert noch umsetzen. Bis dahin gilt der o.g. genannte Grenzwert von 1,0 Nanogramm. Der Wirkstoff allerdings ist noch viele Tage nach dem Konsum im Körper nachweisbar. Und dieser Umstand ruft kritische Reaktionen hervor.

Reaktionen

Kritik an der 3,5ng-Regel kam u.a. von den Grünen: Für Fahranfänger z.B. sind noch strengere Regeln vorgesehen. Hier heißt es konkret:

"Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig in der Probezeit nach §2a oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr (…) die Substanz Tetrahydrocannabinol zu sich nimmt oder (…) die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung (…) der Substanz Tetrahydrocannabinol steht."

Da Cannabis im Blut deutlich länger nachgewiesen werden kann, ohne, dass noch eine berauschende Wirkung vorhanden ist, kommt die Empfehlung einem Quasi-Verbot oder Verbot durch die Hintertür für alle Fahranfänger und Gelegenheitsfahrer unter 21 gleich.

Der Wert von 3,5ng ist laut der Grünen-Abgeordneten Swantje Michaelsen ein sehr strenger Wert. Da dieser ohnehin in etwa dem Wert von 0,2 Promille beim Alkohol entspricht, seien ihr zufolge ferner keine Sonderregelungen für Fahranfänger nötig. Zudem sei weiterhin unklar, welche Abstände Fahranfänger zwischen Konsum und Fahren einzuhalten hätten, sofern das Gesetz in Kraft trete.

Kritiker der Teillegalisierung zumindest rechnen künftig mit mehr Verkehrsunfällen, vor allem, wenn Konsumenten sowohl zum Joint als auch zum Alkohol greifen.

Unsere Fragen an Euch:

• Erachtet Ihr den aktuellen Grenzwert für angemessen / realistisch?
• Seht Ihr in der Teillegalisierung eine ernstzunehmende Gefahr für und im Straßenverkehr?
• Denkt Ihr, dass die Unfallzahlen tendenziell ansteigen werden?
• Sollten für Fahranfänger strengere Regeln bei Alkohol und Canabis gelten?
• Würdet Ihr ein komplettes Verbot von berauschenden Substanzen im Straßenverkehr befürworten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-strassenverkehr-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-verkehr-100.html

https://www.adac.de/news/cannabis-am-steuer/

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cannabis-auto-fahren-was-ist-kuenftig-erlaubt/100032591.html

Hallo,

wenn z. B. auf dem Verkehrsschild steht, Montag bis Freitag 7 bis 18 Uhr Busspur, dann darf ich ja außerhalb dieser Zeit parken; was ich nicht verstehe ist, auf der Busspur ist eine durchgezogene Linie mit Fahrradradsymbol, darf ich dann noch parken?

Danke

Also aufgrund der breitere Straße und so

hey leute, ich bin heute ausversehen zum ersten mal über rot gefahren, denkt ihr es wird punkte in flensburg geben? da war keine kamera die mich geblitzt hat aber ich hab lowkey angst.. bin noch in der probezeit

Ich weiß es kann bis zu 3 Monate dauern, aber in der Regel erhält man ihn früher. Wie sind euere Erfahrungen damit?

danke schonmal im Voraus!

Heyy, mein fahrlehrer meinte weil ich gestern so gut gefahren bin fahren wir nächste woche eine überlandfahrt.

Ich hab vergessen zu fragen was genau das ist. Deshalb wollte ich fragen was das ist und wo man da fährt.

danke

Ich mache derzeit eine Reha für Menschen mit psychischen Belastungen und gestern hat eine mitbekommen von ihrem Arzt, dass sie raus muss aus der Reha.

Sie hat es erst gestern mitbekommen und sie muss morgen direkt raus. Das Ding ist. Sie ist 24 und hat niemanden, ihre Eltern sind weg.

Sie fliegt wahrscheinlich raus, weil sie nicht mehr bei den Therapien mitgemacht hat. Das vermute ich mal.

Ich denke mir so: Ist es echt so, dass man einfach rausgeschmissen werden kann und sogar auf die Straße gesetzt wird. Innerhalb von 2-3 Tagen?

Wofür gibt es Frauenparkplätze und was ist der Sinn davon?

Habe ich mich schon ein paar mal gefragt, aber keine Antwort erhalten.

LG Patrick

Hey sorry das ich so spät noch frage. Aber ich hab dem Bußgeld Katalog in Holland gesehen und kann nicht mehr schlafen. Unzwar war ich auf der Autobahn unterwegs von arnhem (Holland) Richtung Oberhausen und auf Höhe eine Gebüsch kam aufeinmal ein kleiner roter Blitz heraus ich war auch zu schnell 110 statt erlaubten 100. und meine Frage wäre ist das ein Blitzer? In Holland also Blitzen die so krass versteckt es war auch kein großes Blitz Licht nur ein ganz kleines was man aber auch gut erkennen konnte

Ich hatte eine kleine Diskussion mit meinem Kollegen. Es geht um folgendes:

Eine einspurige Straße, wo wir ein 70 Schild gesehen haben, dürfen wir maximal auch 70 fahren. Circa 3 Minuten später folgt ein außerorts Schild. Jetzt die Frage:

Darf man dort nun weiterhin maximal 70 fahren oder sind maximal 100 erlaubt?

Meines Erachtens sind 100 erlaubt, weil das eine Schild durch das andere aufgehoben wurde.

was soll man nur tun da heute blitzermarathon ist wird man sicher geblitzt, also am besten ÖPNV nutzen?

Seitdem ich links für mich entdeckt habe beschäftige ich mich damit. Ich bin links und unterstütze das und mir kann es nicht mehr links genug sein. Ich bin der Meinung das alle die noch nicht links sind bald vom Zahn der Zeit gefressen werden weil immer mehr Menschen klar gegen Rechts sind. Rechts sollte als Schlagwort verwendet werden um Aufmerksamkeit zu stiften. Jeder der noch noch nicht 100% links ist unterstützt immer indirekt die rechten. Ich finde die Ampel macht sehr gute Arbeit und ich finde es gut das wir Hand in Hand mit unserer Ukraine gehen und kämpfe für die Nato und Eu Aufnahme der Ukraine. Wir sind alles die selbe Erde und Menschen. Ich finde Migration gut und lerne andere Kultur kennen. Ich finde Deutschland ist nicht wichtig und es ist in Ordnung wenn wir für andere Kulturen ein bisschen zurückstecken. Wir haben genug Aufmerksamkeit durch unsere schlimme Deutsche Geschichte. Ich finde man solle an Schulen erklären warum rechts nie gut sein kann und den Kindern links an die Hand geben damit wir eine tolle Zukunft haben. Ich finde jeder Kapitalist ist Menschenfeindlich und Ausbeuter aber legal über das Gesetz. Moderne sklaverei muss abgeschafft werden. Grundeinkommen Bedingungslos und Vermögen verteilt. Ich bin für das Tempolimit aber nicht weil es gefährlich ist ohne Tempolimit zu fahren. Ich gebe zu das das Gegenteil bewiesen ist aber ich möchte nicht das Kapitalisten eine Bühne haben um mit Luxusautos zu protzen. Die Luxusautos sollten dem Staat vorbehalten werden und gehören nicht in Zivile Hände. Es reichen 100ps um die Eltern zu besuchen und man braucht kein Luxus Soundsystem im Auto das belastet mitmenschen. Ich finde die private Krankenversicherung gehört verboten weil das reiche bevorzugt. Alle verdienen die selbe Behandlung. Fleisch sollte vom Staat rationiert werden. Sogar Bodybuilder brauchen das nicht. Erbschaft sollte stark besteuert werden. Erben haben nie gerabeitet

Hallo zusammen, ich habe damals im april 2021 mich bei der Fahrschule angemeldet. Das war ein geschenk meines vaters, zu meinem 17ten. Meine theorie stunden hab ich durch und war sich schon in der theorie prüfung zwei mal ohne erfolg.

Mein Problem ist, dass ich Abitur nebenbei mache und einfach auch zu lange gebraucht hab um zu bestehen. Jemand meinte zu mir dass nach zwei jahren alles umsonst sei, denn meine Unterlagen wären abgelaufen. Darauf hin sprach ich mit meiner freundin und sie sagte das sie das selbe problem hatte, aber es verlängert hat zu einem gewissen preis. Ich weiß das es sehr dumm ist von mir, es nicht richtig durchgezogen zu haben, aber da ist noch mehr zu der geschichte. wie dem auch sei, ich fühle mich sehr schlecht weil es schon 3 Jahre her sind und ich eventuell nicht mal weiter machen kann. Ich habe ebenfalls angst vor meine Fahr Lehrerin, da sie sehr streng ist, und mich auch damals nicht immer in die theorie prüfung lies . weiß einer ob es stimmt, oder ob es eine lösung dazu gibt?

Ich frage nach eurer Meinung, nicht nach der Gesetzeslage.

Nur da wo es keinen Radweg gibt.

Hallo Zusammen,

Ich hätte da mal eine Frage an euch. Meine Freunde und ich waren vor kurzem in der Nähe einer Veranstaltung, von dieser ich persönlich aber nichts wusste!

Als wir unsere Location verlassen haben und ich von unserem Parkplatz fuhr, musste ich aufgrund einer Baustelle durch eine 30er Zone fahren. An dieses Tempolimit habe ich mich auch genau gehalten! Sprich, nicht unter und auch nicht über 30 km/h bin ich gefahren.

Leute standen auf der Straße, für diese ich auch selbstverständlich abgebremst habe damit sie genug Zeit hatten, die Straße zu verlassen. Dennoch habe ich danach wieder auf 30 km/h hochbeschleunigt. Ich war Fahrerin für meine Freunde und es war spät, diese mussten morgens wieder früh aufstehen und demnach hatten wir es mehr oder weniger „eilig“. (Das ganze geschah Sonntags gegen 1:00 Uhr)

Jetzt zum Hauptthema: Plötzlich schmiss sich die Security der in der Nähe veranstalteten Veranstaltung auf die Straße und forderte mich auf, um zu stoppen. Ich hielt selbstverständlich an, machte das Fenster runter um die beiden höflichen zu begrüßen und zu fragen, ob es ein Problem gäbe. Die Dame der Security fuhr mich sofort blöd an und meinte, ich seie viel zu schnell gefahren.

Meine Freunde bestätigen ebenfalls, dass dies nicht der Fall gewesen ist, da ich meinen Digitaltacho angestellt habe und man es demnach auch genau ablesen konnte, wie schnell ich gefahren bin.

Daraufhin sie: „Nur weil du einen X/Y (Meine Automarke) fährst, musst du nicht meinen, hier gleich so rumheizen zu müssen!“ Hier wäre eine Veranstaltung mit besoffenen Leuten, auf diese ich gefälligst Rücksicht zu nehmen habe.

Wenn das eine Nummer höflicher von statten gegangen wäre, hätte ich diese Dame wahrscheinlich auch etwas mehr für ernst genommen wenn ich ehrlich bin. Zumal sich rauszunehmen mich zu duzen, fande ich schon sehr merkwürdig.

Im Nachhinein habe ich mich auch erkundigt und herausgefunden, dass diese Veranstaltung nicht direkt in der Nähe der Straße stattgefunden hat.

Jetzt meine Frage: Darf eine Security das? Jemanden der weder etwas von einer gewissen Veranstaltung wusste, noch etwas damit direkt zu tun hatte, einfach so anzuhalten? Obwohl nichts und niemand in Gefahr oder unmittelbarer Reichweite war???

Zählt das schon unter Nötigung? Hätte ich dagegen rechtlich vorgehen können wenn es zu weiteren Auseinandersetzungen gekommen wäre?

Ich habe schon oft aus meinem Umkreis gehört, dass die Security sich nicht immer so verhalten, wie sie das eigentlich sollten, nun ist es mir zum ersten Mal selbst passiert.

Ich persönlich hatte auf diversen Veranstaltungen nie Probleme mit einen der Mitarbeiter, sondern bin immer gut mit allen ausgekommen.(Natürlich auch weil ich immer Kooperativ war)

Ich würde diesbezüglich gerne mehr über meine Rechtslage erfahren, um mich zukünftig besser „wehren“ zu können im Falle, wenn ich mich nicht falsch verhalten habe, mir dennoch etwas vorgeworfen wird.

Für einige Leser/innen hier wahrscheinlich vollkommen unverständlich, weshalb ich diese Frage hier stelle und so ein „großes“ Ding daraus mache.

Es hat mich aber einfach mega geärgert, gerade die Aussage über mein Auto. Was hat eine Automarke denn damit zu tun, dass man die erlaubte Geschwindigkeit die angegeben ist, auch fährt? Mich hat das schon ziemlich beleidigt um ehrlich zu sein.

Wie hättet ihr euch verhalten und das ganze aufgenommen?

Kann mir da zufällig jemand weiterhelfen? Über Rückmeldungen würde ich mich sehr freuen!

Danke schonmal im Voraus! :)