Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Forderungen der FDP, die u.a. Bürgergeld-Sanktionen, aber auch das Aus für die Rente mit 63 bedeuten könnten?

FDP und SPD sind sich des Öfteren uneins – so auch bei den neuen Forderungen, die die FDP in einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag gestellt hat: Nämlich das Aus für die Rente mit 63 und wesentlich schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.

Verschärfungen beim Bürgergeld

Die FDP fordert, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Wer also ohne triftigen Grund zumutbare Arbeit ablehnt, der müsse dann mit sofortigen Kürzungen rechnen. Doch die Sanktionen sollen noch weiter reichen – bis zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Außerdem fordert die FDP, dass das Leistungsniveau nicht weiter steigen soll.

Zum Vergleich: Aktuell gibt es Leistungskürzungen im Stufenmodell. Bei der ersten Pflichtverletzung können die Leistungen um zehn Prozent gekürzt werden – für einen Monat. Dann wartet bei weiteren Verstößen eine erneute Kürzung, dieses mal um bis zu 20 Prozent, danach besteht die Möglichkeit der vorübergehenden Leistungskürzung um bis zu 30 Prozent.

Rente mit 63 nicht mehr umsetzbar

Nicht nur Bürgergeldempfänger sind derzeit im Fokus der FDP. An den Kragen gehen sollen es auch dem Modell mit der Rente ab 63 – denn aufgrund des Fachkräftemangels könne sich Deutschland diese „frühe“ Rente nicht mehr leisten, so das Argument der FDP.

Viel mehr, so die Liberalen, solle das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gestaltet werden.

Ende der Förderungen der Erneuerbaren Energien

Erneuerbare Energien sollen, wenn es nach der Argumentation der FDP geht, endgültig in den Markt übernommen werden. Deshalb solle die staatliche Förderung enden – die EEG-Umlage, über welche der Ausbau der erneuerbaren Energien mitfinanziert wird, soll dann schrittweise abgeschafft werden.

Reaktionen aus der Politik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete gegenüber der dpa die Vorschläge der FDP als „Überbleibsel aus der Mottenkiste“. Er sieht darin keinerlei wirtschaftliche Kompetenz, viel mehr eine Mehrbelastung für die arbeitende Bevölkerung.

Auch Lars Klingbeil, der Chef der SPD, sieht in den Vorschlägen der FDP vielmehr einen Angriff auf die wahren Leistungsträger.

Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken, kritisierte das FDP-Papier. Er beschrieb es als „Dokument der sozialen Grausamkeit“. Für ihn steht fest: Wenn SPD und die Grünen die Liberalen „erneut durchkommen lassen“, so seien sie politisch erledigt.

Für die Union rückt das Ende der Ampel näher: CSU-Chef Markus Söder bezeichnete gegenüber der BamS das Papier als eine „Scheidungsurkunde für die Ampel“.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, forderte, dass dich FDP sich ehrlich machen müsse. Entweder, sie würde aus der Ampel aussteigen oder einige notwendige Maßnahmen durchsetzen.

Auch innerhalb der Ampel gab es ähnliche Lesarten – der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh beispielsweise sagte gegenüber der Bild, dass sich das Papier – vorausgesetzt die FDP würde das ernst meinen und so umsetzen wollen – wie eine Austrittserklärung aus der Koalition lesen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Vorschläge der FDP? Denkt Ihr, dass ein Austritt der Partei möglich oder sogar gar nötig sei? Wie seht Ihr die Ampel in deren Zusammenhalt? Welche Konsequenzen könnte eine finale Spaltung haben? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-buergergeld-sozialstaat-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-regelsatz-kuerzung-100.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/12-punkte-plan-fuer-wirtschaftswende-fdp-will-arbeitsverweigerern-das-buergergeld-um-30-prozent-kuerzen_id_259874206.html

Bild zu Frage
Arbeit, Inflation, Zukunft, Wirtschaft, Rente, Deutschland, Regierung, Altersarmut, Ampel, Arbeitsamt, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Jobcenter, Partei, Sanktion, Sozialleistungen, SPD, Wahlen, CSU, Bürgergeld, Fachkräftemangel, Koalition, Ampelkoalition, Meinung des Tages
Was haltet ihr von einem hybriden Rentensystem?

Hey liebe User,

es gibt ja Probleme mit der Rente und ich habe einen Vorschlag und ich weiß nicht ob diese Idee eine gute Idee ist deswegen frage ich was ihr von diesem Rentensystem haltet:

Das aktuelle Rentensystem beruht auf dem Generationenvertrag, bei dem heutige Arbeitnehmer in die Renten der aktuellen Rentner einzahlen.
Das Problem besteht darin, dass heutzutage weniger Menschen geboren werden, während mehr in Rente gehen, was zu einer Verknappung der Rentenmittel führt.

Mein Vorschlag ist, dass Arbeitnehmer 10-20% ihres Gehalts in ein persönliches Rentenkonto einzahlen, zusätzlich zu ihren Beiträgen für die aktuellen Rentner.
Auf diese Weise bauen sie ihre eigene Rente auf.
Mit der Zeit, wenn ältere Rentner sterben, treten neue Rentner ein, die auch in ihre eigene Rente investiert haben.
Die Prozentsätze können entsprechend angepasst werden, so dass Arbeitnehmer weniger in das allgemeine Rentensystem einzahlen (50-80%) und mehr in ihre persönliche Rente.

Letztendlich würden sie 100% ihrer eigenen Rente finanzieren, während die zukünftigen Rentner bereits mehr als 90% für ihre eigene Rente gesorgt haben. Dies führt dazu, dass man schließlich nur von seiner eigenen Rente abhängig ist.

Ich hab das ganze nochmal von einer KI besser formulieren lassen damit es verständlicher ist.
Ich weiß nicht ob es diesen Vorschlag schon gibt oder nicht..

bitte seid nett und höflich :)

Danke für eure Meinung und antworten :)

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Kann man das Eintrittsalter für Renten nicht einfach mit Gewalt senken, indem der Bund Schuldenbremse zurück nimmt und für Renten immer neue Kredite aufnimmt?

Wenn man zur Zeit immer wieder hört, dass Menschen immer länger arbeiten sollen bzw. das Renteneintrittsalter immer höher gesetzt werden soll, weiß man langsam nicht mehr, was man dazu noch sagen soll.

Es gibt nun mal Berufsgruppen bei denen ab einem bestimmten Alter einfach vor allem körperlich nichts mehr geht. Sind ja nicht alle Berufstätigen Akademiker, welche auch bis in ein höheres Alter Leistungen erbringen können. Und dann verlangen einige Politiker, dass die Menschen noch bis 70 oder darüber arbeiten sollen, weil niemand genau weiß, wie man Renten bei einem geringeren Alter noch finanzieren soll. Private Vorsorge z.B. wird gerade bei den vielen Geringverdienern schwierig, weil ihnen das Geld, um etwas zur Seite zu legen, fehlt.

Meiner Meinung nach kann man diese Menschen nicht hängen lassen und muss dann halt zu rabiateren Mitteln greifen, wie z.B. eine Rücknahme der Schuldenbremse und Aufnahme neuer Kredite, um auch künftig ein niedrigeres Renteneintrittsalter aufrecht erhalten zu können. Denn wenn es mit den Rentenkasse nicht mehr geht, weil zu wenig eingezahlt wird, muss man es eben auf diesen Weg machen.

Was meint ihr dazu, wie würdet ihr da Argumentieren und rangehen?

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