Seit nunmehr einem Monat ist Cannabis hierzulande teillegalisiert. Was allerdings noch fehlt, sind klare Regelungen für den Konsum im Straßenverkehr. Ein nun vorhandenes Expertenpapier mit Regeln wird von manchen als zu streng erachtet...

Ein bislang unausgereiftes Gesetz...

Für manche wirkte es vielleicht wie ein schlechter Aprilscherz, für andere hingegen dürfte der 1. April 2024 fast schon zu einer neuen Art Feiertag avanciert sein: Seit dem 1. April des Jahres ist der Anbau und der Besitz von Cannabis - trotz massivem Widerstand seitens der Union - für den Eigenkonsum für Volljährige innerhalb eines bestimmten Rahmens erlaubt. Eine ganz zentrale Frage allerdings blieb lange Zeit offen: Wie verhält es sich mit dem Cannabiskonsum im Straßenverkehr? Auf Grundlage welcher Grenz- und Richtwerte orientiert man sich künftig? Ein jüngst zusammengestelltes Expertenpapier hierzu offenbart jetzt klare Regeln...

Die konkreten Richtlinien

Da der Konsum der Droge die Wahrnehmung sowie das Reaktionsvermögen durchaus negativ beeinflussen kann, hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing kürzlich an eine Expertenkommission zur Beantwortung der Frage danach, wie viel Cannabis im Straßenverkehr vertretbar sei, gewandt. Die Expertenkommission, welche sich aus Fachleuten aus den Bereichen Medizin, Recht, Verkehr und Polizei zusammensetzt, hat nun einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) je Milliliter Blutserum vorgeschlagen. THC ist derjenige Wirkstoff beim Cannabis, der die Rauschwirkung bedingt.

In der an das Verkehrsministerium gerichteten Empfehlung verweist man darauf, dass "bei Erreichen dieses THC-Grenzwertes [ . ] nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung" durchaus möglich sei. Das Bundesverkehrsministerium ergänzt, dass der vorgeschlagene Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC im Blutserum hinsichtlich des Risikos in etwa mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille zu vergleichen wäre.

Die aktuelle Lage

Momentan handelt jeder ordnungswidrig, der "unter Wirkung" bestimmter berauschender Substanzen ein Kraftfahrzeug führt. Zu diesen Mitteln wird u.a. auch Cannabis gezählt. Die genannte Wirkung liegt vor, wenn die Droge im Blut nachgewiesen werden kann. Bislang gibt es für Cannabis am Steuer keinen gesetzlichen Grenzwert wie bei der 0,5-Promille-Marke beim Alkohol. In der Rechtsprechung hat sich jedoch ein Wert von 1,0 Nanogramm THC etabliert.

Der Bundestag muss den von der Kommission vorgeschlagenen THC-Grenzwert noch umsetzen. Bis dahin gilt der o.g. genannte Grenzwert von 1,0 Nanogramm. Der Wirkstoff allerdings ist noch viele Tage nach dem Konsum im Körper nachweisbar. Und dieser Umstand ruft kritische Reaktionen hervor.

Reaktionen

Kritik an der 3,5ng-Regel kam u.a. von den Grünen: Für Fahranfänger z.B. sind noch strengere Regeln vorgesehen. Hier heißt es konkret:

"Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig in der Probezeit nach §2a oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr (…) die Substanz Tetrahydrocannabinol zu sich nimmt oder (…) die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung (…) der Substanz Tetrahydrocannabinol steht."

Da Cannabis im Blut deutlich länger nachgewiesen werden kann, ohne, dass noch eine berauschende Wirkung vorhanden ist, kommt die Empfehlung einem Quasi-Verbot oder Verbot durch die Hintertür für alle Fahranfänger und Gelegenheitsfahrer unter 21 gleich.

Der Wert von 3,5ng ist laut der Grünen-Abgeordneten Swantje Michaelsen ein sehr strenger Wert. Da dieser ohnehin in etwa dem Wert von 0,2 Promille beim Alkohol entspricht, seien ihr zufolge ferner keine Sonderregelungen für Fahranfänger nötig. Zudem sei weiterhin unklar, welche Abstände Fahranfänger zwischen Konsum und Fahren einzuhalten hätten, sofern das Gesetz in Kraft trete.

Kritiker der Teillegalisierung zumindest rechnen künftig mit mehr Verkehrsunfällen, vor allem, wenn Konsumenten sowohl zum Joint als auch zum Alkohol greifen.

Unsere Fragen an Euch:

• Erachtet Ihr den aktuellen Grenzwert für angemessen / realistisch?
• Seht Ihr in der Teillegalisierung eine ernstzunehmende Gefahr für und im Straßenverkehr?
• Denkt Ihr, dass die Unfallzahlen tendenziell ansteigen werden?
• Sollten für Fahranfänger strengere Regeln bei Alkohol und Canabis gelten?
• Würdet Ihr ein komplettes Verbot von berauschenden Substanzen im Straßenverkehr befürworten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-strassenverkehr-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-verkehr-100.html

https://www.adac.de/news/cannabis-am-steuer/

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cannabis-auto-fahren-was-ist-kuenftig-erlaubt/100032591.html

Zb öffentlichen Parkplatz auf Park Verstöße

Kurz vorab: Hier in meinem Stadtteil sind Parkplätze extreme Mangelware (zentrale Lage und eine Berufsschule machen das nicht einfacher). Um nun zumindest ein bisschen "im Vorteil" zu sein, habe ich seit jeher so einen Anwohner-Parkausweis; dazu die Frage: Es gibt hier ein paar Straßenabschnitte, in denen darf man (zu der auf den Schildern ausgewiesenen Zeit zwischen 9.00 bis 18.00 Uhr) maximal für 4 Stunden und mit Parkscheibe parken (ähnlich wie auf der Abb.).

Gehe ich nun richtig davon aus, dass das auch für mich, mit meinem besagten Anwohner-Ausweis gilt? Wenn ich nämlich k e i n e n Platz mehr auf den uns Anwohnern vorbehaltenen Parkabschnitten finde, weiche ich natürlich entsprechend aus - bin aber nie sicher, ob ich im Zweifelsfall ein Ticket kassiere, wenn die Stadt hier Patrouille läuft und ich keine (!) Parkscheibe vorne ins Fenster lege. Also mach´ich das bisher ganz brav. Bin aber ja nicht selten und ganz gerne auch mal länger in meinem Zuhause als nur für vier Stunden o.o... Und darf zudem die Parkscheibe ja auch nicht einfach weiter drehen!

Grad heute kam nun hier zufällig ein Polizist des Weges (aus einem Streifenwagen), als ich beim Einparken war. Nur war sich der tatsächlich auch nicht sicher, was hier sozusagen "mehr wiegt": mein Parkrecht als Anwohner oder aber das Schild mit den vorgegebenen vier Stunden... Vielleicht weiß jemand von euch

Genaueres!? ^^

Habe ein Beweisfoto.

sie bogen ab ohne ein entgegenkommendes fahrzeug durchfahren zu lassen. Sie gefährdeten dadurch andere. Die Radfahrerin musste ausweichen um eine Kollision zu verhindern.

Heute hat mich die Polizei angehalten und nach einem Alkoholtest gebeten und daraufhin sollte ich einen Urintest machen. Während ich diese Tests durchgeführt habe, hat ein anderer Polizist (ohne Durchsuchungsbefehl) in meinem Auto den Onoo Blitzerwarner entdeckt der nicht ausgeschaltet war und wurde daraufhin beschlagnahmt. Zu dieser Ordnungswiedrigkeit hab ich mich nicht geäußert und es kommt die Tage ein Brief.
Was kann ich jetzt tun um den Brief entgegenzuwirken um keine Strafe zu erhalten.

Danke für jede Antwort

Guten Abend

ich hatte heute vormittag eine komische Situation mit dem Ordnungsamt

ich war mit den hunden gassi und meine ältere hat im Moment ein wenig magen probleme, ich bin erst auf ein feld gewesen wo beide nr2 gemacht haben ich auch beides aufgehoben hab

aber im Park hat meine nochmal was raus pressen müssen was nur flüssig war, daraufhin hat ein unmarkiertes auto vor mir angehalten und es sind drei Beamte vom Ordnungsamt ausgestiegen

erst nach dem un aufgehoben Geschäft angesprochen wo ich dann gezeigt habe das es nicht aufhebbar war

dann wurde nach den steuer marken für die hunde gefragt die leider zuhause lagen, also sind sie nochmal zu mir nach Hause gekommen wo ich dann alles gezeigt habe, in der zeit hat ein anderer Beamter gemeint fotos von mir zu machen aber so ins geheime was man eigentlich sowas von gesehen hat

und daraufhin wurd mir gesagt ich erhalte post, die ganze Situation schien mir so komisch wegen dem unmarkiertem auto bis zu den fotos

gibt es irgendwas worüber ich mir sorgen machen muss ?

bin 18 und hab natürlich noch nie Straftaten begangen

Danke schonmal

Moin,

Ich habe heute einen Bußgeldbescheid (Nach bereits eingesendetem Einspruch) wegen Handy am steuer erhalten (habe ich zwar nicht gemacht, aber meine Güte, kann man jetzt nichts machen).

Zu mir, ich bin in der Probezeit.

Im Bußgeldbescheid bescheid ist aufgeführt das ich strafe XY zahlen muss und das ich einen Punkt bekomme. Allerdings habe ich mal gegoogelt und eigentlich sind Folgen von einem Punkt in der probezeit (meist) noch eine Verlängerung der probezeit und ggf. Ein aufbauseminar oder wie das heißt sein.

Ist dieses Automatisch in den Punkt beinhaltet oder müssten diese zum inkraft treten zusätzlichen strafen separat aufgeführt werden?

Wenn es extra aufgeführt werden muss, dann gehe uch mal davon aus das der einspruch wenigstens die Strafe gelindert hat, da diese Punkte nirgends aufgeführt sind.

Ich hoffe ihr versteht was ich meine :)

Mfg.

Hallo, ich wurde geblitzt (35kmh) und drei Tage vor der Verjährung kam jetzt der Bußgeldbescheid. Also nach 3 Monaten kam erst der Anhörungsbogen und jetzt in 3 Tagen wären die 6 Monate rum. Ich bin damals mit dem Auto von meinem Vater gefahren und bis jetzt ging alles immer nur an ihn und noch nicht an mich. Kann man da noch was machen, oder muss man das jetzt so hinnehmen?

Ich bin letztens in ner anderen Stadt mit meinem e Scooter zu nem Kumpel gefahren und es war wortwörtlich nichts los auf dem Fußweg/Fahrradweg als auch auf der Straße und da ich den Weg nur flüchtig kannte hab ich fix auf dem Homebildschirm aufs Handy geschaut wo die Route angezeigt wurde und ungünstig hat die Polizei direkt vor mir angehalten… Sie meinten sie schicken nen Briefchen nach Hause.. Weiß jemand wie hoch die Strafe dabei ist und ob das Einfluss auf den Führerschein hat den ich gerade am machen bin?

Hasskommentare kann man stecken lassen das es nicht erlaubt ist.

Hallo , ist hier jemand der beim Ordnungsamt arbeitet ? Ich habe da mal eine frage bezüglich einer Verwarnung und aufgebewahrung der Daten

Liebe Grüße

Folgende Frage ich hab ein Bußgeld bekommen mit der beschuldigung das ich die blitzer app genutzt hätte der Polizist hat jedoch nichts auf meinem handy gefunden und keine Beweise trozdem bekam ich nun einen Bußgeld nun währe meine Frage würde sich hier Einspruch lohnen und auf dem Bußgeldbescheid steht nichts von Punkten auf google steht jedoch bei nutzung der bliter app bekommt man einen punkt

Hallo , ich habe da mal eine Frage

Ich vor 1 Woche vom Ordnungsamt kontrolliert, bekam ich einen Platzverweis also eine Verwarnung. Wird sowas beim Ordnungsamt gespeichert ?

Mir wurde vorgeworfen das dieser Platz für Prostitution dienen kann ?! War ein Parkplatz eines Friedhofs ( meine Oma und mein Opa liegen dort ) .

Wird das jetzt irgendwo gespeichert falls ich nochmal kontrolliert werde , villd im eigenen System von Ordnungsamt? Ich verstehe das nicht sl ganz. Ich habe ja auch garnichts gemacht, wurden nur meine Daten aufgenommen und dann sollte ich gehen.

Kann mir das jmd erklären ?

Liebe Grüße

Hallo zusammen,

ich erwischte einst unseren Freund und Helfer dabei, wie er am Steuer mit seinem Mobiltelefon rumhantierte. Ich finde, gerade als Polizist sollte man in solchen Sachen doch eine Vorbildsfunktion sein.

Ich will auch ehrlich gesagt nicht wissen, wie viele Ottonormalverbraucher er an diesem Tag schon für etwas bestraft hat, was er selber tut.

Also habe ich initiative ergriffen und bin tatsächlich den Schritt gegangen, ihn anzuzeigen. Bis heute kam keine Antwort diesbezüglich, also fing ich an, mich selber drum zu erkundigen. Am Telefon wurde mir gesagt dass „der Fall bereits vor 2 Monaten bearbeitet und entsprechende Maßnahmen getroffen wurden“. Ob meine Anzeige nun endültig erfolgreich war oder nicht, durfte der Kollege mir nicht mitteilen.

Andererseits stelle ich mir die Frage, WENN der Polizist doch Einspruch eingelegt hätte, wäre es doch zu einer Gerichtsverhandlung gekommen, oder nicht? Kann ich also, vor allem mit der Aussage, dass ja entsprechende Maßnahmen getroffen wurden, davon ausgehen, dass meine Anzeige erfolgreich war?

Hallo.
Ich habe vorhin im Auto geraucht und stand an der Stoppstraße. Hinter mir waren natürlich Autos und der Mann hinter mir hat nach mir gerufen und meinte, dass er mich dabei aufgenommen hat, wie ich meine Zigarette auf dem Boden geworfen haben. (Oder er hat mich vermutlich fotografiert / oder auch das Auto) jedenfalls meinte er aufjedenfall, dass er es aufm‘ Handy hat.

Leute, ich weiß es ist falsch (ich habe einen Aschenbecher im Auto), jedoch habe ich dies aus Reflex getan.
Darf er denn mich deshalb Anzeigen? Oder welche Folgen hat das denn eigentlich? Mir ist sowas noch nie passiert. Ich bin auf den Mann kaum eingegangen.

Ich danke euch im Voraus<3

Was für daten kann das Ordnungsamt sich einholen und welche kann es an 3 weitergeben?

Auch von welchen Ämtern

Hey,

ich bin aktuell im Urlaub und musste gestern aus gesundheitlichen Gründen ins Krankenhaus. Dort wurde ich untersucht, krankgeschrieben und mir wurde Bettruhe mit häuslicher Isolation empfohlen. Bin danach sofort in die Ferienunterkunft und habe geschlafen.

Mein Auto steht während dem Urlaub auf einem kostenpflichtigen Parkplatz und ich wollte gestern eigentlich nach Hause fahren. Folglich ist mein Ticket gestern Abend abgelaufen. Ich fühle mich immer noch nicht in der Lage mehrere Stunden zu meiner Wohnung zu fahren und einen kostenlosen Parkplatz gibt es im 5-km-Radius meiner Unterkunft nicht.

Heute morgen bin ich zum Parkplatz um das Ticket zu erneuern .. jetzt habe ich einen Strafzettel bekommen. Kann man dagegen etwas machen ? Oder bin ich selbst schuld und muss einfach bezahlen ?

Vielen Dank

THC (aktiv): 22ng + THC-COOH (passiv): 216ng

Guten Tag,

hatte mein 1. Fall im Straßenverkehr 2022 mit o.g. Werten.

Führerschein wurde entzogen. Anwalt führte ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Die Richterin hat ihm scheinbar mitgeteilt, dass seine Begründung von nicht wissenschaftlich nachweisbar regelmäßigem Konsum keine Aussichten auf Erfolg hätte.

Das Verfahren liegt seit ca 1 Jahr still.

Nach einem Telefonat mit zuständiger Führerscheinstelle vor wenigen Tagen wurde ich auf das noch offene Verfahren hingewiesen wozu sich mein Anwalt beim Gericht seither nicht mehr gemeldet hat.

Nachdem ich ihn anschließend kontaktiert hatte, ob er mein Mandat weiterführt, wurde mir mitgeteilt, dass er sich meine Akte anschauen würde.

Aufgrund ausgebliebener Rückmeldung habe ich ihm erneut geschrieben worauf eine Info kam, dass es bei Angelegenheiten bzgl §13 FEV zusätzlich mehrere Tage dauern würde bis er dazu kommt sich zu melden.

Ich bin seit 2019 bzgl der Pflege von familiären Angehörigen arbeitslos sowie in Zahlungsrückständen wegen Todesfällen von 2 der 3 zu Pflegenden, weshalb ich es mir aktuell finanziell nicht leisten kann Kosten für einen neuen Anwalt zu tragen.

Ebenso bedürfte dies einem Mandatsenzug womit ich mich noch nicht auskenne bzw mein aktueller Anwalt wie o.g. auch bisher nicht reagiert.

Habt ihr Ideen was ich tun kann?

Herzlichen Dank für eure zeitnahe Rückmeldung.

Grüße

Siehe in diesem Video:

https://youtu.be/48CzpnZkp7M?si=3zD1DcHFdkwJAjYW&t=49

Welche Strafe erwartet einem bei solch einer Handlung und welche Tatbestände gibt es?