Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Urteil bezüglich Trumps Immunität?

Der Sturm auf das Kapitol - es ist bereits über drei Jahre her, dass Anhänger des damals noch amtierenden, jedoch schon abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, auf das Kapitol in Washington D.C. stürmten. Eine aufstachelnde Rede des früheren Präsidenten ging dem Angriff voraus. Trump fordert Immunität - schließlich war er damals noch Präsident. Doch ein Gericht lehnte diese Forderung ab - zurecht?

Der Sturm auf das Kapitol

Am 06. Januar 2021 stürmten Anhänger Donald Trumps während der Sitzung des US-Kongresses das Kapitol in Washington. Der Kongress war damals in der Sitzung, um das Präsidentschaftswahlergebnis zu bestätigen, bei dem Trump sich nicht gegen seinen Rivalen Joe Biden durchsetzen konnte.

Doch der Aufstand blieb nicht ohne folgen - nicht nur mussten zahlreiche Politiker in Sicherheit gebracht werden, als mehrere Anhänger bis zu den Büros von Abgeordneten und in den Senatssaal eindrangen, bei den Gewalttaten starben fünf Menschen. Darüber hinaus kam es zu mehr als 700 Festnahmen.

Die Befragungen zu dem Vorfall dauerten mehr als anderthalb Jahre. Das Ergebnis: Die Hauptverantwortung für die kriminelle "mehrstufige Verschwörung" trägt Donald Trump. Das Gremium empfahl, gegen den ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Schritte einzuleiten. Im Falle eine Verurteilung dürfte Trump kein politisches Amt mehr ausüben.

Trumps Forderung nach Immunität

Der ehemalige Präsident möchte 2024 erneut für die Republikaner nach der Präsidentenwahl 2024 ins Weiße Haus einziehen - doch das kann er nur, wenn keine Verurteilung ausgesprochen wird.

Als ehemaliger und zu dem Zeitpunkt nach amtierender Präsident berief sich Trump auf Immunität. Doch nach Auffassung des Berufungsgerichtes kann der ehemalige Präsident sehr wohl strafrechtlich verfolgt werden - für seine Handlungen im Präsidentenamt genieße er keine Immunität, so urteile das Gericht einstimmig. Der Antrag von Trump wurde somit abgelehnt. Zu erwarten ist, dass Trumps Anwälte diesbezüglich Berufung einlegen werden.

Der ehemalige Präsident bleibt auch nach der Verkündung bei seiner Haltung, er argumentierte, dass Präsidenten sich nicht trauen werden zu handeln, wenn sie Angst haben müssten, nach der Amtszeit der bösartigen Vergeltung der anderen Partei ausgeliefert zu sein. Selbst interpretiert er die derzeitigen Vorgänge als Hexenjagd aufgrund seiner Ambitionen, weiterhin in der Politik zu bleiben.

Die Perspektive des Gerichtes ist eine andere - es sieht die Gewaltenteilung in Gefahr und argumentiert, dass das Amt des Präsidenten niemals ermöglichen können sollte, dass ein ehemaliger Amtsinhaber für alle Zeit über einem Gesetz steht.

Wie es nun weitergehen könnte

Dass Trump in Berufung gehen würde, hat bereits sein Sprecher angekündigt. Auf der Social-Media-Plattform "Truth Social" betonte Trump erneut, dass ein US-Präsident volle Immunität brauche.

Sechts Tage haben Trump und sein Anwaltsteam nun Zeit, gegen das Gericht vorzugehen, wobei es dann vermutlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Ob der Prozess vor der Präsidentschaftswahl zu Ende gebracht werden kann, ist derzeit noch unklar, viele hatten gehofft, dass ein Abschluss noch davor stattfinden könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung? Wie seht Ihr die Immunität eines Präsidenten - wie weit soll diese gehen? Wie schätzt Ihr Trumps Chancen auf eine weitere Amtszeit ein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.focus.de/politik/ausland/sturm-auf-das-kapitol-gericht-urteilt-gegen-trump-statement-des-ex-praesidenten-wirkt-wie-schuldeingestaendnis_id_259646411.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/antrag-auf-immunitaet-von-ex-praesident-donald-trump-abgelehnt
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-immunitaet-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/donald-trump-keine-immunitaet-usa-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/ex-praesident-donald-trump-kann-keine-immunitaet-gegen-strafverfolgung-geltend-machen-a-21793566-a528-4bbd-8c3b-9cae3637fec8
https://www.zeit.de/thema/sturm-auf-us-kapitol

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Ich will Priester werden, keiner versteht es.

Ich bin ein Mann und nächstes Jahr will ich gerne anfangen Theologie studieren. Ich habe sehr lange überlegt und nach Jahren der Überlegung entschied ich mich dafür katholischer Priester werden zu wollen.

Meine Familie kann oder will es einfach nicht verstehen, niemand bis jetzt. Bis jetzt habe ich es so auch nicht ausgesprochen, aber ich habe es vor, bald allen zu sagen.

Meine Familie sagte immer schon : ,,immer schön weltlich bleiben". Oder so sachen wie: ,, du willst doch eine familie später haben und eine freundin".

Es ist einfach so, dass ich nie eine Freundin hatte und auch keine will und ich kann es mir einfach nicht vorstellen eine Familie zu haben. Ich fühle mich einfach von Gott berufen und jetzt nachdem ich im Kloster einige Zeit als Gast war wurde ich mir endgültig sicher.

Ich weiß nicht, wie mein Vater oder die anderen reagieren werden und ich habe Angst, dass sie mich fallen lassen und mich finanziell zum Beispiel vollkommen alleine lassen.

Ich weiß, so etwas klärt man nicht auf gutefrage.net, aber es ist mein Leben und ich gehöre Gott und wenn Gott mich einberuft und ich dem Ruf folgen will, dann ist daran doch nichts auszusetzen. Meine Familie ist mehr oder minder gläubig, aber das Zölibat verstehen sie einfach nicht.

Wahrscheinlich werde ich es zu erst demnächst mit meinem Pfarrer besprechen und ihm auch die Lage schildern und dann gehe ich eben meinen Weg, koste es was wolle.

Meine Frage an euch ist eigentlich, direkt gestellt: ,,Wie könnte ich meine Familie doch überzeugen bzw. habt ihr irgendwelche Tipps für mich, wie ich mit der Situation umgehen könnte bzw. was würdet ihr tun?

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Jemand schon gebetet?

Hey, Fakt ist: 

Jesus ist für dich gestorben. Er ist für deine Sünden ans Kreuz gegangen. Die Bibel sagt, dass wir gerettet sind durch Gnade mittelst des Glaubens (Epheser 2:8-9). Der Lohn der Sünde ist der Tod (Römer 6:23) und wir haben somit als Menschen alle den Tod verdient, da wir alle schon gesündigt haben. Jesus aber hat alle Sünde von uns am Kreuz auf sich genommen, damit wir eine Beziehung zum Vater haben können. Wir müssen dieses Geschenk einfach nur annehmen. Wir müssen keine großen Taten machen. Wir vertrauen darauf, was Jesus für uns getan hat und vertrauen nicht auf unser eigenes schlechtes Leben. 

Jesus hat uns freigekauft. Denn so sehr Gott die Welt geliebt hat, dass er seinen eingeborenen Sohn gab, damit jeder, der an ihn glaubt, nicht verloren geht, sondern ewiges Leben hat (Johannes 3:16). 

Die Frage wenn du vor Gott steht ist, ob er dich gekannt hat. 

Baue eine Beziehung zu Jesus auf. Verbring Zeit mit ihm z.B. im Gebet oder wenn du Bibel liest. 

Es gibt nur Macht im Namen Jesus, nicht im Namen von Muhammed, Buddha oder Krishna.

Jesus hat mein Leben verändert. Er hat sich mir bewiesen. Vor allem durch Heilungen, die er über mich gemacht hat. 

Er liebt dich, gib ihm dein Leben heute noch. Du weißt nie wann es zu spät ist. Probiere doch einfach mal dieses Gebet aus: 

Jesus, heute ist der Tag, dass ich dir mein Leben gebe. Ich glaube daran, dass du für mich am Kreuz gestorben und nach drei Tagen wiederauferstanden bist. Ich bin ein Sünder und brauche dich als Retter. Ich kehre um und bitte um deine liebende Leitung in meinem Leben. In deinem mächtigem Namen, Jesus Christus, amen

Überzeuge dich selber. Manche Leute haben dir bestimmt schonmal ein unwahres Bild von Jesus oder dem Christentum aufgrund falscher, unhöflicher Sachen gemacht, aber lass dich davon nicht abschrecken. Jesus möchte dich retten, aber du musst dein Herz öffnen. Du wirst es nicht bereuen. Wenn du dein Glauben in Jesus setzt, wirst du gerettet werden. Wenn er mein Leben verändern kann, dann kann er auch deins verändern. 

Ich bin ganz sicher, dass alles, was wir in dieser Welt erleiden, nichts ist verglichen mit der Herrlichkeit, die Gott uns einmal schenken wird (Römer 8:18).

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Muss man einen Beruf finden, der die eigene Berufung wird bzw wovon man begeistert ist, da ich keinen Beruf finde, wo das zutreffen könnte?

Wenn ich könnte, dann würde ich wohl am liebsten selbständig sein und Schmuck designen und Bilder malen und Dinge entwerfen. Aber ich denke es wäre einfach zu stressig und ich wäre zu sehr unter Druck, dass ich genug Ideen auf Dauer entwickle und mein Leben finanzieren kann und nicht nur gerade überlebe. Ich arbeite am liebsten in geregelten Verhältnissen und hab Vorgaben und mag diese Sicherheit.

Oder ich wäre eine psychologische Psychotherapeutin oder oder . .

Da diese ganzen Ideen naja unrealistisch sind muss ich mich damit abfinden, dass ich einen Beruf benötige.. der nicht komplett sinnlos ist für mich.. in der Pflege hab ich schon gearbeitet, es ging aber nicht mehr aufgrund der intensiven emotionalen Belastung und des Schichtdienstes.

Jetzt dachte ich daran, dass ich vielleicht einfach eine Ausbildung in der Verwaltung machen könnte bzw. es teils beratend teils organisatorisch ist und geregelte Arbeitszeiten bestehen und etwas besseres Gehalt als in der Pflege. Jetzt steht da auf einer Seite für eine Ausbildung, dass der Job Nichts für Einen ist, wenn man Zahlen, Vorgaben und Gesetze langweilig findet..

Naja aber Begeisterung kann ich dafür nicht aufbringen nur Interesse zum lernen und Ehrgeiz und Verantwortungsbewusstsein sowie gewissenhaft dabei sein.

Ich mein muss ich denn total gekünstelt sein und von meinem Beruf schwärmen bzw. es geht um den Job, diesen gut auszuführen und mit Menschen kommunizieren zu können und Taktgefühl zu haben etc. Was denkt man denn.. dass man in ein Vorstellungsgespräch kommt und man schwärmt wie toll Gesetzesbücher sind ..

Ist euer Beruf für euch eine Berufung bzw. begeistert er euch ?

Berufung
Bleibt die gesamte AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall?

Wenn wir uns lieb verhalten hätten, wären wir jetzt schon verurteilt", sagte der AfD-Vertreter in dem Prozess, Roman Reusch, vor Journalisten.

Worum geht es?

In Münster geht heute das Verfahren darum weiter, ob die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen - womöglich bis nach der Europawahl. 

Die AfD wehrt sich in drei Fällen gegen Einstufungen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes. Neben der Einschätzung als rechtsextremer Verdachtsfall wird auch darüber verhandelt, ob die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) ein Verdachtsfall ist. Hinzu kommen die Bewertungen des inzwischen aufgelösten sogenannten "Flügel" um den thüringischen Landeschef Björn Höcke, der zum Schluss sogar als "gesicherte rechtsextreme Bestrebung" bewertet wurde.

Dass die AfD auf Zeit spielt, hängt auch mit der Europawahl zusammen - man versucht, eine mögliche Entscheidung bis nach der Abstimmung im Juni hinauszuzögern. In der Partei wird befürchtet, dass eine mögliche Bestätigung als Verdachtsfall im Westen Stimmen kosten könne.

Die Taktik der AfD bestand in dem angelaufenen Berufungsverfahren in einer gewissen Verschleppung der Abläufe. So kündigten ihre Anwälte zunächst über 200 neue Beweisanträge an, inzwischen ist die Zahl laut Gericht auf 457 angewachsen. Außerdem gab es mehrere Befangenheitsanträge gegen die Richter des Senats - allesamt wurden diese als "rechtsmissbräuchlich" abgelehnt.

Denen im Osten ist es dagegen egal, was der Verfassungsschutz macht", sagt ein hochrangiger Funktionär eines westdeutschen Landesverbandes dagegen mit Blick auf die im Herbst stattfindenden Landtagswahlen im Osten. Im Gegensatz zur Europawahl befürchtet man im Osten keine Konsequenzen aus der Beobachtung der Partei.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verdachtsfall-berufung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-200.html

  • Wie wird das Gericht in Münster entscheiden?
  • Findet Ihr es gut, dass die AfD als Bundespartei seit 2022 als rechtsextremer Verdachtsfall gilt und somit mit geheimdienstlichen Methoden vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf?
Bild zum Beitrag
AfD soll weiterhin als rechtsextremer Verdachtsfall gelten. 71%
Richter sollen der Berufung der AfD stattgeben. 29%
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