Wieso zählt in Deutschland das Grundgesetz: Wo kein Kläger da kein Richter?
6 Antworten
Das Grundgesetz ist unsere Verfassung. (hat historische Gründe -> II. WK)
Es besagt u.a., wie unser Staat organisiert sein soll (zB. föderal) und nach welchen Grundsätzen die Bürger dieses Landes zsleben wollen.
zB. sagen wir,
dass in unserem Land Meinungsfreiheit gelten soll; Art. 5 GG.
dass niemand aufgrund einer Behinderung benachteiligt werden darf; Art. 3 GG
Deshalb müssen die Gesetze aller Regierungen (von Kohl, Merkel, Scholz ..) mit diesen grundsätzlichen Regeln übereinstimmen.
Und jeder Bürger kann vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, wenn er sich in seinen Grundrechten verletzt meint:
zB gab es viele Kläger zur Zeit der Lock-Downs, weil das Grundgesetz den Bürgern eine freie Berufsausübung zusichert. (Art. 12 GG)
Deine Frage ist wirr. Erstens „zählt“ in Deutschland kein Grundgesetz. Es gilt. Und das seit dem 24. Mai 1949. Zweitens hat dieses Sprichwort hier überhaupt keine Relevanz. Das Grundgesetz beinhaltet in den Art. 1 - 19 GG einen Katalog an Grundrechten. Darunter gibt es Freiheits- und Gleichheitsrechte. Man spricht einerseits davon, dass Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat darstellen; sie verpflichten folglich den Staat. Andererseits leitet man aus ihnen auch Leistungsrechte ab, welche die Bürger gegen den Staat haben. Frage beantwortet?
Beste Grüße
Peter
Mir ist nicht klar worauf du hinaus willst. In DE gibt es nur ein Grundgesetz. Selbstverständlich wird niemals jede Straftat aufgedeckt und geahndet werden können, das ist klar. Aber du stellst das hier so dar, als wäre der Rechtsstaat machtlos und es könnte nur mit einer „Komplettüberwachung“ eine effektive Strafverfolgung geben, was ich definitiv so nicht unterschreiben würde.
Wie sehe denn sonst eine effektive Strafverfolgung aus, wenn nicht durch Komplettüberwachung?
Weil sich Richter nur mit Klagen beschäftigen können. Und nicht mit Nichtklagen. Wo keine Klage eingereicht wird, da auch kein Richter, der über sie entscheidet
Weder ist das ein Grundgesetz, noch ist es nur in D so.
Wie soll man über etwas richten, von dem man nichts weiß??
In dem dafür gesorgt wird, dass man es weiß, aber lieber wird Ungerechtigkeit geduldet.
???
Wer weiß was? Wer sorgt für Ungerechtigkeit?
Weil der Richter nicht von alleine jemandem verurteilt. Dafür wird ein Kläger benötigt
Wieso sollte es nicht viele Grundgesetze nebenbei geben, sondern nur eines? :D Es ist halt so: Es lassen sich Straftaten begehen, wo kein Kläger und Richter ist. Das zählt in Deutschland als ok. Sonst gebe es ja längst die Komplettüberwachung.