wie würdet ihr klimakleber zukünftig bestrafen?
wenn ihr die möglichkeit hättet gesetzt diesbezüglich zu schaffen, wie würde es ausshen? geld, gefängnis oder gar in gewissen hinsichten grünes lich für selbstjustiz ?
15 Antworten
Es müssten nur die vorhandenen Gesetze angewandt werden, aber das kommt jetzt. Da wir in Deutschland keine Schnellgerichte haben, dauert die Reaktion des Rechtsstaates etwas.
Zivilrechtlich sind ja schon einige Verfahren in Gang gesetzt worden, die auf Schadensersatz lauten.
Strafrechtlich sehe ich ganz klar den Straftatbestand der Nötigung, des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Verstoß gegen das Versammlungsrecht- und Demonstrationsrecht gegeben.
Der Ruf nach neuen Gesetzen ist also vollkommen unnötig und grünes Licht für Selbstjustiz wird es in unserem Rechtsstaat, Gott sei Dank, nie geben! Das ist asozial!
Mit viel Verständnis nach dem aktuellen Gesetz.
Deren Proteste sind sicherlich unbequem, sie selbst aber sehen diese Protestform als letztes mögliches Mittel, dass sie koordiniert einsetzen.
Glücklicherweise hat ziviler Ungehorsam eine Tradition, von der wir aktuell immer noch stark profitieren. All jene, die sich über Klimakleber empören, übersehen das vermutlich.
Für mich gehören die Proteste der Klimakleber klar zu einer lebendigen Demokratie.
Und Ungehorsam kann immer wieder notwendig sein, um die Demokratie zu erhalten. Die Geschichte hat dazu sehr viele Berichte.
Die Demokratie ist nicht dazu da, dass Kriminelle glauben, sich über alle Gesetze hinwegsetzen zu können.
Das ist kein ziviler Ungehorsam wie das gerne von Befürwortern der Kriminellen genannt wird, das sind Straftaten für die es Gesetze gibt.
Das ist auch kein Protest der da veranstaltet wird. Man will den Staat vorführen und zeigen, wie machtlos er ist. Das sieht man schon daran, dass Polizisten diese Hunde von der Strasse lösen, anstatt den Knüppel einzusetzen, wenn sie den Aufforderungen der Polizei die Strasse sofort zu verlassen, nicht folgen.
Es reicht, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden. Wer planmässig mit anderen zusammen Straftaten begeht, hat eine kriminelle Vereinigung gebildet. Da gibst kein mildernden Umstände wenn die Absichten die Rettung der Welt waren.
Und neben den Strafen haftet man für die Einsätze, und die Schäden die man verursacht hat. Was lebenslange Gehaltspfändungen nach sich ziehen kann, wenn ein Flugplatz einen Tag stillgelegt wurde, oder 1000 Polizisten bezahlt werden mussten. Auch jeder Autofahrer der eine Stunde im Stau steht, sollte Schadenersatz einfordern.
Die Umwelthilfe könnte auch für den zusätzlichen co2 Ausstoss im Stau Berechnungen anstellen. Aber die symphatisieren ja mit den Chaoten :-)
Nein man muss für die Polizeieinsatze nicht bezahlen. Die werden selbst einem Bankräuber oder Mörder nicht in rechnung gestellt.
Wenn du durch die klimakleber einen schaden erhältst kannst du durchaus eine anzeige schreiben uns schadensersatz fordern.
Ich würde dafür sorgen, dass diese Straftäter schnellstmöglich von der Straße entfernt werden können - ohne Rücksicht auf Verluste ... Dann bleibt eben mal eine Hand oder ein Arm hängen...
Ich würde also ein Gesetz erlassen, dass für diesen Fall eine uneingeschränkte Notwehr und -hilfe gestattet. Außerdem würde ich dafür sorgen, dass die Polizei die Straftäter augenblicklich entfernt, falls das nicht schon ein paar engagierte Bürger getan haben. So eine Blockade könnte dann binnen von wenigen Minuten aufgelöst werden.
Außerdem würde ich ein Gesetz erlassen, welches dafür sorgt, dass die Straftäter allen Geschädigten einen angemessenen Schadensersatz zahlen müssen. Haben sie dafür kein Geld (die Gruppe schützt ihre Vermögen nachweislich gegen staatlichen Zugriff) wird das Geld durch Zwangsarbeit eingetrieben.
Auch würde ich gerne dafür sorgen, dass man die Straftäter auch einfach mal kleben lässt. Wenn sie beispielsweise wieder eine Landebahn eines Flugplatzes blockieren, könnte man sich mit den Betreibern des Flugplatzes absprechen. Dann könnte man die Straftäter dort einfach mal ein paar Tage kleben lassen und die wirtschaftlichen Schaden anschließend eintreiben.
Wer mehr als eine Staatsbürgerschaft hat, dem wird die Deutsche entzogen und er wird abgeschoben.
Aber es ist nunmal kein Leben direkt bedroht.
Das ist für Notwehr und -hilfe auch nicht notwendig.
Die Idee im ersten absatz protestierenden zur straft den arm oder die hand auszureissen ist wahnsinn.
Streng genommen ist das überhaupt keine Strafe. Ich würde lediglich dafür sorgen, dass niemand dafür bestraft wird, die Straftäter mit aller Gewalt vol der Straße entfernt zu haben. Wenn da ein Autofahrer zufällig die passende Axt im Kofferraum hat, soll er sie benutzen dürfen.
Wieso werden für klimakleber höhere Strafen gefordert als für mörder und vergewaltiger?
Wie gesagt, streng genommen geht es mir nicht um Strafe. Ich will lediglich, dass die Geschädigten uneingeschränkte Rechte haben, sich zu wehren. Und wenn es nach mir ginge, dann sollte das nicht nur bei der Nötigung so sein, sondern definitiv auch bei Mord und Vergewaltigung. Das ist aber einerseits ein ganz anderes Thema und andererseits ist es vollkommen legal, sich mit aller Gewalt gegen eine Vergewaltigung zu wehren. Das einzige Problem an der Sache ist nur, dass in diesem Land ständig Täterschutz betrieben wird. Wenn jemand vergewaltigt wird, dann sollte es sein gutes Recht sein, tödliche Gewalt gegen den Vergewaltiger einzusetzen. Es sieht aber so aus, dass Frauen teilweise schon lange in die U-Haft gewandert sind, nur weil sie ihren Vergewaltiger schwer verletzt haben. Teilweise wurde auch gegen die Notwehr geurteilt und die Frauen wurden wegen Körperverletzung schuldig gesprochen. Hauptgrund: Wer sich rechtzeitig gegen eine Vergewaltigung verteidigen kann, hat oft keine Beweise dafür, dass es jemanden gab, der einen vergewaltigen wollte.
Bei den Klimaklebern ist die Sache hingegen ganz eindeutig. Wer sich auf die Straße klebt, nötigt bewusst und willentlich andere Leute. Davon machst du als Beweis eben ein Foto und die Sache ist klar. Für mich ist das eine Lösung. Bei einer Vergewaltigung geht hingegen eine viel akutere Gefahr aus. Hier ein Videobeweis zu fordern wäre falsch. Dafür habe ich aber ganz einfach keine Lösung.
Meiner Meinung nach ist es Nötigung und weil es die Straße betrifft, entsprechend auch eine Verkehrsstrafat...
Alles andere kommt dann auch auf die jeweilige Sitaution an:
https://www.atp-autoteile.de/blog/noetigung-im-strassenverkehr/
Ich würde also ein Gesetz erlassen, dass für diesen Fall eine uneingeschränkte Notwehr und -hilfe gestattet
Aber es ist nunmal kein Leben direkt bedroht. Die Idee im ersten absatz protestierenden zur straft den arm oder die hand auszureissen ist wahnsinn. Wo sind wir denn inzwischen angekommen?
Wieso werden für klimakleber höhere Strafen gefordert als für mörder und vergewaltiger?