Wie verhindert man mafiöse Strukturen in der Politik (Vetternwirtschaft, Veruntreuung, Übervorteilung, Missbrauch, Intransparenz, Korruption etc.)?
Was beschreibt alles mafiös, mafiöse Strukturen, Mafia(s), noch ?
2 Antworten
Problem Nr. 1:
Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister und wird auch mit dem Begriff Anklagebehörde bezeichnet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_(Deutschland)
Das bedeutet, daß Staatsanwälte von Politikern vorgeschrieben bekommen können, gegen wen und was sie ermittlen sollen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_(Deutschland)#Kritik
Problem Nr. 2:
Es fehlen Gesetze zu Korruption, Veruntreuung, Interessenüberschneidungen und Verschwendung von Steuergeldern durch Politiker.
Problem Nr. 3:
Es gibt in Deutschland keine "Abstandsregel". Politiker können ohne eine Frist unmittelbar in die Privatwirtschaft wechseln. Damit ist versteckte Korruption und direkter Lobbyismus möglich.
Problem Nr. 4:
Politiker und Berater müssen ihre Verbindungen und Kontakte nicht offenlegen. Beispiel: Gerhard Schröder hatte enge Verbindungen zu Carsten Maschmeyer, der starkes Interesse an der Beschädigung der gesetzlichen Rente zum Vorteil einer privaten Rente hatte. Maschmeyer (mit Allianz, Deutsche Bank usw.) finanzierte ebenfalls das IWG Bonn (Vorstand: CDU Politiker Miegel und Biedenkopf), das ´nachwies´, daß die gesetzliche Rente in Zukunft nicht mehr finanzierbar ist. Walther Riester wurde von Schröder beauftragt eine private Rente zu erfinden. Der holt Bert Rürup als Berater. Nach Einführung der Riester-Rente gründete Maschmeier eine Beratungsfirma MaschmeyerRürup AG und Bert Rürup wurde gutbezahlter Chef davon. Walther Riester verdiente hohe Vortragshonorare bei den Nutznießern der privaten Rente - den Versicherungen und Banken.
Ahnungslos und ignorant.
natürlich gibt es auch Gesetze in Deutschland gegen die Bestechung von Politikern. Z.B.:
Indem wir Lobbyismus komplett aus der Politik verbannen. Und Politikern Nebenjobs bei Unternehmen verbieten. Ausserdem sollten Unternehmensspenden für Parteien nicht mehr möglich sein.
nur noch anonyme Privatspenden erlauben ? Ohne das Rückschlüsse auf den Wohltäter und damit eine Befangenheit, Gefälligkeit, Schenkungsbeziehung (Schenkungsvertrag) besteht ?!