Wie gut oder wie schlecht schützt die Ampel ihre Bürger vor der steigenden Gewaltkriminalität in Deutschland?
Und was wird sie konkret dagegen unternehmen?
4 Antworten
Wie gut oder wie schlecht schützt die Ampel ihre Bürger vor der steigenden Gewaltkriminalität in Deutschland? Und was wird sie konkret dagegen übernehmen?
Vorbemerkung:
- Deutschland hat ein Strafgesetzbuch, das jede Form von Kriminalitätsbekämpfung, natürlich auch Körperverletzung, durch die Ordnungsbehörden bzw. die Jurisdiktion verfolgen bzw. aburteilen lässt.
- Nicht nur die Bundesregierung, sondern vorallem die Bundesländerregierungen, ihre Polizei und ihre Gerichte sind dafür zuständig, in ihren Ländern und vor Ort Kriminalität zu verhindern und zu verfolgen!
Zur derzeitigen Bundesregierung hier ein paar Informationen in Auswahl:
- https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2022/Strategie-OK.pdf?__blob=publicationFile&v=5
- https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/11/ok-strategie.html
- https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Video-Textfassungen/2023/textfassung-2023-05-03-bekaempfung-organisierte-kriminalitaet-geldwaesche.html
- https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundespolizei-kabinett-100.html
Die Liste mag ergänzen, wer will.
Doch reicht die momentane Rechtslage dazu offenbar bei Weitem nicht aus.
Du willst also behaupten, dass "Gewaltkriminalität" bis hin zu Mord in Deutschland nicht bzw. nicht angemessen bestraft werden kann?
Die rechtliche Möglichkeit ist nicht gleichzusetzen mit der tatsächlichen Verurteilung.
Hinzu kommt, dass die Möglichkeit einer Verurteilung ja erst greift, wenn die Tat bereits begangen ist.
Vorrangig jedoch steht die Prävention, die das Risiko von Straftaten reduziert.
Die rechtliche Möglichkeit ist nicht gleichzusetzen mit der tatsächlichen Verurteilung.
Was willst du denn eigentlich? Willst du über die Rechtslage oder die Justiz klagen?
Hinzu kommt, dass die Möglichkeit einer Verurteilung ja erst greift, wenn die Tat bereits begangen ist.
Das ist eine Binsenweisheit.
Vorrangig jedoch steht die Prävention, die das Risiko von Straftaten reduziert.
Wenn das so einfach wäre! Man kann keinem Menschen ansehen, ob er zur Kriminalität neigt oder nicht. "Prävention" wird geleistet, aber sie ist auch sehr teuer!
Gefragt wurde, inwieweit die Bürger des Landes tatsächlich vor Kriminalität geschützt werden.
Die Antwort bezog sich jedoch auf die rechtlichen Möglichkeiten.
Ich habe darauf hingewiesen, dass das nicht dasselbe ist. Rechtliche Möglichkeiten bringen nur dann etwas, wenn sie auch tatsächlich ausgeschöpft werden.
Prävention fängt schon sehr viel früher an. Zum Beispiel mit der Frage, wer sich in unserem Land aufhalten darf und wer nicht. Oder mit der Frage, welche Möglichkeiten wir unserer Polizei an die Hand geben wollen.
Prävention fängt schon sehr viel früher an. Zum Beispiel mit der Frage, wer sich in unserem Land aufhalten darf und wer nicht.
Na bitte, dann wirst du dich über die neuste Entscheidung der EU ja freuen dürfen.
Oder mit der Frage, welche Möglichkeiten wir unserer Polizei an die Hand geben wollen.
Die Polizei ist nicht machtlos, die Justiz verfügt über ausreichende Gesetze, um aburteilen zu können. Gewiss gibt es Verbesserungsbedarf, um die Polizei der Länder besser zu vernetzen, aber auch daran wird gearbeitet. Für schwärzeste Schwarzseherei gibt es keinen Grund.
Überhaupt nicht. Stattdessen wirbt das Auswärtige Amt derzeit gezielt immer noch mehr Migranten aus der islamischen Welt ins deutsche Sozialsystem an und verspricht on top eine rasche Blitzeinbürgerung (Echtheit des Tweets wurde vom Auswärtigen Amt selbst bestätigt):
Alle, die eine Abkehr vom mittlerweile 9 Jahre andauernden Kurs der unbegrenzten Massenzuwanderung fordern, werden politisch bekämpft. Dieses Land hat fertig, weil es von Politikern regiert wird, die "noch nie etwas mit Deutschland anzufangen wussten und es bis heute nicht tun". Und sich darauf freuen, dass es sich "drastisch verändern wird". Wir werden es schon bald nicht mehr wiedererkennen. In vielen Städten und Stadtteilen ist das bereits heute der Fall.
Meint offenbar immer noch eine Mehrheit der Deutschen "Vielfalt und Buntheit anstatt braun" Wieso braun? Alle AFD-Wähler etwa Braune?
Ich glaub, vom Buntheitstrip sind die meisten inzwischen abgekommen. Nur haben immer noch viele nicht kapiert, dass auch CDU/CSU dem Kreis der Buntparteien angehören. Sieht man ja an den aktuellen Umfragewerten. Sie kapieren nicht, dass wer Schwarz wählt, am Ende Grün (oder wahlweise Rot-Grün) mit dazubekommt. Das hat erst Merz vor kurzen nochmal bestätigt. So bleibt der ewige Kreislauf erhalten, destruktive rotgrüne Anti-Deutschland-Politik im unterschiedlich farbigen Gewand.
Die CDU/CSU braucht gar nicht so sehr gegen die Ampel bzgl. innere Sicherheit zu schelten. Hat sie in der Groko unter der Herrschaft von A. Merkel den heutigen miserablen Zustand in DE mit zu verantworten
So ist es. Aber rund 30% scheinen das laut aktuellen Umfragen schon wieder vergessen zu haben. So lange das so bleibt, werden die Buntparteien, egal in welcher farblichen Zusammenstellung, alles dafür geben, dieses Land in den Abgrund zu regieren.
Will in Wirklichkeit keine Partei oder Regierung ihr Land in den Abgrund führen. Doch mit ihrer (gut gemeinten) Politik kann das schon dazu führen.
So gut gemeint ist die Politik gar nicht. Weil auch Politiker nicht so naiv sind, dass sie selbst glauben, was sie uns erzählen. :-/
Politiker wollen gewählt werden und somit an die Macht. Und was sie selbst glauben, bleibt ihr Geheimnis.
Zunächst einmal muss man sich die verschiedenen Ursachen anschauen. Es gibt nicht die eine Lösung und auch nicht die eine Gruppe, die dafür verantwortlich ist.
Eine Ursache ist tatsächlich die wachsende Gewalt verschiedenster Extremistengruppen. Dazu zählen Rechtsextreme, Reichsbürger und Coronaleugner/Verschwörungsverschwurbler. Zumindest auch statistisch hat sich bei Linksextremismus und religiösem Extremismus nicht so viel verändert, wobei die weiterhin ernst zu nehmen sind.
Seit geraumer Zeit und nachdem solche mit eigenem Hang zum Blindsein ausgetauscht wurden, ist auch der Verfassungsschutz verstärkt gegen jene aktiv, die sich am eher rechten extremistischen Rand befinden. Das ist gut so. Ob das reicht, weiß ich nicht. Aber es ist ein guter Anfang.
Übrigens ein Wort zur Migration: Im Bevölkerungsschnitt gibt es keinen echten Anstieg. Man muss hier zwei Fakten sehen: A) Weit über 40% der ausländischen Tatverdächtigen lebt gar nicht hier. Das sind auch Personen, die nie deutschen Boden betreten haben. B) Wir haben, ausgelöst durch u.a. den Ukraine-Krieg eine Flut an Flüchtlingen hier herbekommen. Ausgesucht haben wir uns das nicht.
Seit über einem Jahrzehnt ist die Gewaltkriminalität langsam und stetig gesunken. Das, was man alles gemacht hat, war also keinesfalls verkehrt. Was hat sich verändert? Die Hetze gewisser Gruppen hat mit Corona so durchschlagenden Erfolg gezeigt, dass sich größere Teile der Bevölkerung so fühlen, als dürften sie sich alles erlauben. Die staatliche Autorität fehlt dieser Gruppe völlig. Man kann da im Grunde wohl nur mit Härte reagieren und genau das sagt u.a. SPD-Politiker Hartmann. Er umschreibt es etwas höflich als "konsequentere Strafverfolgung".
Für die Strafverfolgung sind aber in erster Linie die Bundesländer verantwortlich und nicht die Ampel.
Eine weitere Ursache sind Nachholeffekte aus Corona-Zeit und vor allem die hohe Inflation u.ä. Wenn mehr Druck auf den Bürgern lastet, gibt es auch mehr Straftaten und mehr Gewalttaten. Diese einfache Formel ist eigentlich seit Jahrzehnten, wenn nicht seit Jahrhunderten bekannt. Eine Maßnahme gibt es längst. Die Inflation ist abgeschwächt. Fast zurück auf altem Niveau. Deutschland hat sich als eine Art Weltmeister der Inflationsbekämpfung gemausert.
Dass härter gegen Clans vorgegangen wird, das gibt es schon länger. Das ist nichts Neues. Einige Dinge der letzten Jahre zeigen bereits gute Erfolge (Vermögensabschöpfung beispielsweise). Das muss immer mehr optimiert werden. Die Polizei einsatzfähiger werden.
Was die hohen Zahlen bei Migration betrifft, will man mehr nach Ursachen forschen. Was ich intern aus der SPD gehört habe, sind bessere Datengrundlagen. Da haben auch einige Wissenschaftler reingestoßen.
Ein simples Beispiel: Wenn ein Flüchtling hier her kommt und von Folter und so weiter berichtet, geht der Fall fast automatisch zur Strafverfolgung und es gibt plötzlich einen Fall in der PKS mit ausländischem Täter, der nicht hier wohnt. Der Fall fand auch hier nicht statt. Solche Fälle und noch einige weitere sind mit Ursache für diese hohen Zahlen. Aber keinem (in der SPD) ist wirklich klar, wie viele Fälle das betrifft und ob man das überhaupt herausfinden kann mit den bisherigen Daten. Ohne Klarheit fischt man im Trüben.
Sind es wirklich "wandernde Kriminelle", die hier Straftaten begehen? Sind es wirklich taten aus dem Ausland?
Im Endeffekt kann hier immer wieder nur die Lösung sein und da will man auch hin (mit der SPD, Ampel weiß ich nicht): Ursachenforschung und Optimierung der internationalen Strafverfolgung. Verbesserung der Situationen und Möglichkeiten von Einrichtungen wie Europol usw.
Sie schützt schlecht davor
Alles recht und schön. Doch beantwortet es meine Frage nicht besonderst. Tun natürlich alles die Justiz, die Polizei und die Sicherheitsbehörden, um ihre Bürger zu beschützen. Doch reicht die momentane Rechtslage dazu offenbar bei Weitem nicht aus. Beansprucht der Bürger und insbesondere der steuerzahlende Bürger zu Recht einigermaßen Sicherheit in seinem Land.