Was würde passieren wenn ein Bundesland sich radikalisiert?
Sagen wir mal ein Bundesland ist überwiegend rechtsextrem unterwegs und sie schneiden sich vom Rest Deutschlands ab.
Ausländer werden gemobbt, geschlagen und schikaniert während die Polizei nur zuschaut oder garnicht hinsieht aus Angst selbst ausgegrenzt zu werden.
Was genau würde passieren wenn dies der Fall wäre und wie könnte man die Grundgesetze aufrecht erhalten bzw. müsste dann Hilfe aus anderen Bundesländern kommen um die Lage in den Griff zu bekommen?
5 Antworten
Unwahrscheinlich. Das würde ja bedeuten das sämtliche Gewalten miteinander kooperieren und sich decken. Das Thema ist ziemlich banal um drüber zu "diskutieren", da sämtliche Verantwortliche die Konsequenzen zu tragen hätten.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 37
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.
Dasselbe würde übrigens auch bei einer linken Radikalisierung durchgeführt werden. Beziehungsweise immer dann, wenn ein Bundesland aktiv gegen das Recht handelt.
Dann kommt die Kavallerie aus Bayern und stellt Recht und Ordnung wieder her. Oder wir tauschen Thüringen gegen Kaliningrad.
So viel Entscheidungsfreiheit haben die Bundesländer gar nicht.
Als Berlin zum Beispiel eine Mietpreisbremse gesetzlich eingeführt hat, würde dieses Gesetz vom Bundesverfassungsgericht wieder einkassiert.
Der Bund wird das vielleicht nicht dulden.
Gerne. Würde lieber in Russland leben