Was tun als Staat mit unabschiebbaren Migranten?
Was soll/kann der deutsche Staat eurer Meinung nach mit (vermeintlich) geflüchteten Menschen ohne Asylanspruch machen, wenn man sie aktuell nicht regulär abschieben kann?
Also der Rechtsweg ist ausgeschöpft, es gibt keinen Schutzstatus und die Person müsste ausreisen, tut es aber nicht.
Dazu ist der Staat der Herkunft unbekannt oder stellt keine neuen Ausweis Papiere aus oder weigert sich die Person zurückzunehmen. Auch in andere EU Staaten ist rechtlich keine Abschiebung möglich.
Was tun?
Das Ergebnis basiert auf 43 Abstimmungen
9 Antworten
Es ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens (bzw. in dem Fall eher Nicht-Wollens). Wer kein Recht hat, hier zu sein, wer illegal und womöglich ohne Papiere über die Grenze gekommen ist, der kommt auch auf umgekehrtem Wege wieder raus. Wir sind nicht verantwortlich für das Wohlergehen der Bürger der ganzen Welt.
Für die Zukunft würde es durchaus Sinn machen, wenn man von vorn herein unterbinden würde, dass sich solche Fälle des illegalen Grenzübertritts überhaupt tagtäglich wiederholen. Grenzen sind da, um gesichert zu werden. Sonst bräuchte man ja gar keine. Da aber weiterhin untätig dabei zugesehen wird, wie jeden Tag Abertausende aus sicheren Drittstaaten Kommende unbefugt nach Deutschland einreisen, liegt der Verdacht ja nahe, dass dies auch genau so gewollt ist.
Zwangsarbeit. Im Land zwangsweise nützlich machen
Oder in die Mongolei oder sonstwohin. Alternativ wären Arbeitslager. Diese Klientel hätte jederzeit das Recht das Arbeitslager und unser Land zu verlassen.
Hier gibt es nur eine Möglichkeit, Grenzen sichern und genau kontrollieren. Wer ohne Papiere ankommt, seine Nationalität verschweigt oder falsch angibt, keine Einreise.
Man kann durch gezielte Fragen feststellen, ob einer Kenntnisse von dem Land hat, aus dem er angeblich kommt.
Solange die Einreise wie derzeit möglich bleibt, wird man dieses Problem nie in den Griff bekommen.
Wie soll der Staat handeln wenn einer kommt der keine Papiere hat und seine Nationalität falsch angibt ? Der ist schon mal bei uns im Land. Da wird es schwierig so eine Person abzuschieben.
So wäre optimal, jedoch kann es legitime Gründe geben, weshalb die Papiere nicht vorliegen zB Diebstahl auf der Flucht oder noch in der Heimat durch den Staat (zB bei Zwangsrekrutierung für Milizen in einem Bürgerkrieg). Also muss die Person die Chance haben ggf über die Botschaft/Konsulat oder auf anderem Wege neue gültige Papiere zu erhalten, denn das Recht auf Asyl ist international und national nicht an das vorhanden sein von Identitätsdokumenten gebunden. Dafür muss die Person aber schon mal in die EU einreisen.
Für eine eingehende Befragung zu dem vermeintlichen Herkunftsland ist es nötig die Person wenigstens zur nächsten Station mitzunehmen und dann braucht es ggf einen Übersetzer für die Befragung und evtl besteht schon das Recht auf einen Rechtsbeistand. Das dauert und resultiert auch in einer zumindest temporären Zulassung.
Hierbehalten und ihnen das Lebensnotwendigste geben.