Ein Parteiverbot ist nicht so einfach zu erreichen:

Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.

Quelle: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html

Im Verbotsverfahren gegen die NPD welches erst komplett gescheitert ist und beim zweiten Mal nur teilweise erfolgreich war, hat sich gezeigt, dass die Ansprüche des Gerichts für ein Verbot hoch sind.

Die AfD ist erstmal nicht verboten, weil bisher kein Verbotsantrag gestellt wurde.

Warum wurde kein Verbotsantrag gestellt? Verschiedene Gründe, im Endeffekt sind sich die Parteien die im Bundestag oder Bundesrat einen Antrag stellen müssen unsicher sind ob dies der richtige Weg ist und ob ein Antrag erfolgreich wäre. Wohl weil die AfD nicht als ganzes eindeutig rechtsextrem und vor allem nicht aktiv-kämpferisch ist.

Gute Frage. Ich habe mal ChatGPT dazu befragt und folgende, wie ich finde gute, Antwort erhalten:

Der Begriff "Terrorangriff" ist hochgradig umstritten und hängt stark vom Standpunkt und den verwendeten Definitionen ab. Um die Frage zu beantworten, ob das explodierende Pager-Szenario als "Terrorangriff" betrachtet werden kann, sollten mehrere Aspekte berücksichtigt werden.

1. Definition von Terrorismus:

Terrorismus wird allgemein als die Anwendung von Gewalt oder Drohung gegen Zivilpersonen definiert, um politische, religiöse oder ideologische Ziele zu erreichen und eine größere Bevölkerungsgruppe einzuschüchtern.

In diesem Fall:

- Wenn es sich tatsächlich um eine von Israel durchgeführte Operation gegen die Hisbollah handelt, könnte Israel dies als einen militärischen Angriff gegen eine bewaffnete, feindliche Gruppe darstellen, die bereits in militärische Konflikte mit Israel verwickelt ist.

- Da die Hisbollah als Miliz und politische Organisation operiert, könnte ein solcher Angriff aus israelischer Sicht als legitime Verteidigungsmaßnahme oder als präventive Militäraktion gegen eine Bedrohung betrachtet werden.

- Ein Terrorangriff würde in der Regel die direkte Absicht haben, Angst und Schrecken in der Zivilbevölkerung zu verbreiten. In diesem Szenario scheinen aber primär Kämpfer der Hisbollah betroffen zu sein, nicht unbeteiligte Zivilisten.

2. Legitimität aus völkerrechtlicher Sicht:

Aus völkerrechtlicher Perspektive könnte ein solcher Angriff als ein Akt des "gezielten Tötens" oder der Sabotage in einem militärischen Konflikt angesehen werden. Diese Praxis wird von manchen Staaten als rechtmäßig betrachtet, wenn sie gegen Akteure gerichtet ist, die als unmittelbar an Feindseligkeiten beteiligt gelten.

Der Begriff "Terrorangriff" wird oft von Akteuren benutzt, um die Legitimität oder Illegitimität von Gewaltanwendungen zu charakterisieren. Staaten tendieren dazu, militärische Aktionen als Verteidigungsmaßnahmen darzustellen, während nichtstaatliche Akteure dies häufig als Terrorismus bezeichnen.

3. Subjektive Wahrnehmung:

Für die Hisbollah und ihre Unterstützer könnte dies als "Terrorangriff" betrachtet werden, da es sich um eine verdeckte Operation handeln könnte, die ohne Vorwarnung gezielt Mitglieder der Organisation trifft und Angst innerhalb der Gruppe verbreiten könnte.

Auf der anderen Seite würde Israel dies wahrscheinlich als Verteidigungsmaßnahme gegen eine feindliche Miliz betrachten, die Israels Sicherheit durch ihre Raketenangriffe und Drohungen gefährdet.

Fazit:

Objektiv betrachtet, hängt die Bezeichnung als "Terrorangriff" von der Perspektive ab. Wenn der Angriff gezielt auf Hisbollah-Kämpfer und nicht auf Zivilisten gerichtet war, wird er eher als militärische Sabotage oder gezielte militärische Operation angesehen. Der Begriff "Terrorangriff" könnte von Seiten der Hisbollah oder ihrer Unterstützer verwendet werden, um die Aktion zu delegitimieren, während Israel dies wahrscheinlich als Teil eines fortlaufenden bewaffneten Konflikts einordnen würde.

Die Antwort hängt also stark von der politischen, ideologischen und rechtlichen Perspektive ab.

Ich denke das trifft es ganz gut. Aber es kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: Durften die jetzigen Opfer in dem Moment völkerrechtlich angegriffen werden?

Die Hisbollah befindet sich faktisch im Krieg mit Israel, es werden regelmäßig Raketen und Luftangriffe ausgetauscht und die Hisbollah droht Israel offen mit Vernichtung.

Gleichzeitig ist die Hisbollah selbst kein staatlicher Akteur aber Teil des Staates Libanon (eine Partei im politischen System und an der Regierung beteiligt), was es völkerrechtlich strittig macht ob die Hisbollah eine legitime Kriegspartei ist und ihre Mitglieder Kombattanten.

Im Völkerrecht sind Soldaten im Zivilleben oder auf Heimaturlaub keine Kombattanten und gelten als "außer Gefecht" und sind keine legitimen Ziele. Außer sie bereiten gerade unmittelbar eine erneute Teilnahme vor (sammeln sich in der Kaserne zB).

Von den wenigen Bildern und Videos die ich gesehen habe, waren einige die nun getroffen wurden, in dem Moment nicht militärisch aktiv und waren zivil unterwegs. Somit wäre es bei diesen vermutlich Völkerrechtlich nicht legitim diese anzugreifen.

Disclaimer: Ich bin kein Experte fürs Völkerrecht und kein Jurist, und ich habe nur wenige Eindrücke von dem Vorfall erhalten, daher bin ich nicht sicher bei dieser Einschätzung.

Wenn das eine Aktion Israels war und davon gehe ich aus, dann bin ich tief beeindruckt und kann man das legendär nennen.

Das dürfte der umfassendste Schlag gegen Hisbollah gewesen sein ohne große Zerstörung anzurichten. Viele tausend Mitglieder sind verletzt und auf Tage und Wochen nicht einsetzbar und die direkte Kommunikation ist massiv gestört.

Ich bin gespannt ob und wie Israel diese Chance nutzt.

Ich schätze schon, zumindest vorübergehend. Zum einen sind viele Mitglieder und Kämpfer verletzt, zum anderen ist die direkte Kommunikation zu den Mitgliedern und Kämpfern erheblich gestört. Vielleicht wurden auch Offiziere und Kommandanten erwischt.

Wie auch immer, jetzt wäre die Gelegenheit für Israel im Libanon militärisch aktiv zu werden.

Russland hat mehr Menschen die frieren müssen als Deutschland.

Wir sind jetzt im dritten Winter ohne russisches Gas, die Versorgung über LNG und andere Quellen läuft zuverlässig.

Nein, Russland brauchen wir nicht mehr.

Ja, absolut. Es ist möglich und sogar relativ wahrscheinlich.

Mach es einfach mal, lass ihn das ausprobieren. Das muss nichts in Richtung Trans o.ä. bedeuten, es kann auch einfach Neugier, Ausprobieren und Rollenspiel sein.

Die Unterleibschmerzen klingen bedenklich und sollten wenn sie länger als einen Tag anhalten besser abgeklärt werden. Sprechen aber nicht gerade für eine Schwangerschaft.

Um sicher zu sein mach einen handelsüblichen Test oder lass deine/n Frauenarzt/ärztin einen Test machen.

Ja, kann man so sehen.

Es ist rückblickend vieles schlecht oder unzureichend gelaufen oder gemacht worden. Anderes ist aber auch gut gelaufen und insgesamt hat es geklappt Deutschland wieder zu vereinen.

Manches von dem was als schlecht oder ungerecht empfunden wird war wohl den damaligen Umständen und Zeitgeist geschuldet. Es ging manches damals nicht anders und wurde sogar im Osten so gewünscht. Vieles war gut gemeint.

Hinterher ist man natürlich schlauer und es ist einfach die damaligen Handlungen und Unterlassungen rückblickend zu bewerten, wo man die Konsequenzen daraus kennt.

Keine Ahnung, versuchs halt. Vielleicht kommt was dabei rum, vielleicht nicht. Würde aber nicht was besonders qualitativ gutes erwarten.

So hart das klingt: es ist einfach nicht relevant und hat mit Deutschland und den Menschen hier nichts zutun. Tragisch und sicher nicht der einzige Fall.

Das meiste was du über Google findest ist erstmal legal (je nachdem was du damit machst kann daraus was illegales entstehen), da die meisten illegalen Inhalte rausgefiltert werden. Es ist aber nicht gesagt, dass es nicht trotzdem was gibt was nicht richtig erkannt und rausgefiltert wurde.

Kinderpornografie findet man eher nicht, aber es ist möglich Seiten zu finden die zu solchen Materialien leiten. Sexuelle Geschichten (wahr oder erfunden) die auch Sex mit Kindern beinhalten lassen sich leichter finden, besonders wenn man einschlägige Schlagwörter oder Webseiten kennt. Es gibt dazu noch Graubereiche die nicht direkt unter Kinderpornographie fallen, aber sich durchaus in die Richtung bewegen und ausgerichtet sind, diese kann man evtl auch mit Google finden wenn man will.

Es gibt auch illegale Pornographie ohne Kinder, solche die Handlungen gegen den Willen einer Person zeigen, also alles an Missbrauch und Vergewaltigung. Hier ist es auch schwierig, da es auch viele nur gespielte Varianten davon gibt.

Neben illegalen sexuellen Inhalten gibt es den großen Bereich Urheberrecht. Es gibt viele Plattformen die illegal Inhalte (Bücher, Filme/Serien, Musik etc) von anderen Urhebern zum Download zur Verfügung stellen. Das illegal da diese Plattformen nicht das Recht haben diese Inhalte zu verbreiten und den Urheber nicht dafür entlohnen.

Auch diese Plattformen werden weitgehend von Google rausgefiltert, aber auch hier gibt es welche die durch das Raster fallen.

In der Regel interessieren sich Behörden aber hauptsächlich für Personen die solche Inhalte hochladen bzw verbreiten und wenig für Konsumenten. Darauf sollte man sich aber keinesfalls verlassen.

Die aktuelle Regierung investiert schon mehr als die meisten vorherigen Regierungen in die Infrastruktur und besonders in Schienen. Die Konsequenz daraus sind gerade viele Gleisbauarbeiten an wichtigen Strecken, denn das geht nicht übernacht. Herr Wissing, der Verkehrsminister, hat hier viel angeschoben und (wieder) eingeführt, dass wenn ein Abschnitt bearbeitet wird direkt alles gemacht wird: Schienen, Weichen, Leitungen und Bahnhöfe. Zuvor wurde das häufiger getrennt gemacht und dadurch waren häufiger Baustellen im selben Bereich. Die jetzige Arbeitsweise ist besser und nachhaltiger, dauert aber länger.

Auch in Autobahnen und andere Infrastruktur wird von der Bundesregierung stark investiert, dass dauert aber auch halt.

Es fehlen häufig Facharbeiter, Arbeiter und Materialien, was die Arbeiten verzögert.

Deutschland gibt übrigens mehr für sich als für andere Länder aus, deutlich mehr.

Du kannst 97, 96.7, 96.67 usw. Runden je nach gewünschter Genauigkeit oder es lassen und den Periodenstrich drüber machen.

Hühner haben bekanntermaßen nur 2 Beine und Schafe 4 Beine, jedes Tier aber nur einen Kopf. Daraus folgen zwei Gleichungen:

4s+2h=82 (Beine) und s+h=33 (Tiere/Köpfe)

Wobei s die Anzahl an Schafen und h die Anzahl Hühner ist.

Das kannst du durch umstellen und einsetzen lösen und solltest zu einem validen Ergebnis kommen.

Üblicherweise sind Tiere mit fehlenden Gliedmaßen ausgeschlossen, somit sollte es auch eine glatte, positive Zahl jeweils werden.

Eine Freigabe der Waffen ist garantiert nicht ohne Bedingungen und ich bin mir sicher, dass Angriffe auf Moskau und zivile Infrastruktur untersagt sind. Es wäre auch eine Verschwendung der begrenzten Munition der Ukraine. Die Ukraine wird die Erlaubnis nutzen um russische Militärbasen anzugreifen um damit den Druck auf die Ukraine mindern. Vielleicht auch Infrastruktur und Öl Anlagen. Das wäre alles nichts kritisches was den Krieg eskaliert.

Desweiteren gab es bereits Angriffe auf Moskau durch ukrainische Drohnen und die Ukraine hält russisches Territorium besetzt, und trotzdem hat Russland keine Atomwaffen eingesetzt. Die Krim und die Krim Brücke wurden vielfach angegriffen und es ist nichts atomar passiert.

Die westliche Unterstützung wurde Schritt für Schritt ausgeweitet und jedes Mal wurden atomare Drohungen von Moskau verbreitet und nichts dergleichen ist passiert.

Russland und Putin werden keinen Atomkrieg anfangen.

Denn das wäre Wahnsinn. Es ist nicht möglich einen solchen Krieg zu gewinnen. Selbst ein kleiner atomarer Angriff auf die Ukraine würde erhebliche Konsequenzen haben, China würde darauf garantiert erbost reagieren, die USA würden russische Streitkräfte in und um die Ukraine konventionell (nicht atomar) angreifen und Russland würde viel Unterstützung in der Welt verlieren und die Unterstützung für die Ukraine würde wachsen.

Das atomare Tabu zu brechen ist nichts was irgendeine Nation leichtfertig unternimmt, dass haben die Jahrzehnte seit dem ersten und letzten Einsatz der Atomwaffen in Hiroshima und Nagasaki gezeigt.

Kommt wohl drauf an.

Ich halte deren Arbeitsweise für unzulänglich und habe Probleme mit einigen Entscheidungen der Regierung.

Glaube aber, dass die Regierung im Grunde versucht Deutschland gut zu regieren, die Regierung im Rahmen des üblichen ehrlich und zuverlässig ist und die Regierung uns nicht in einen Krieg führt

Es gibt öffentliche Trinkbrunnen an vielen Stellen und Toiletten mit Trinkwasser in fast jedem Geschäft oder Amt. Jedes Haus hat Trinkwasser Anschluss und es gibt Trinkwasser in allen Größen und Varianten zu kaufen.

Hier muss keiner verdursten

Nette Idee, aber bisher ist jeder Versuch entweder gescheitert oder zur Diktatur geworden die nur formell kommunistisch oder sozialistisch ist

Das ist nicht neu und längst nicht geheim, der Abzug dieser Raketen war Teil des Deals damit die Sowjets abziehen.

Was eine neuere Erkenntnis ist: Es gab während der Kuba Krise bereits Atomwaffen auf Kuba.