Was kann der Staat tun , um die 60 Millarden Euro Lücke in der Haushaltskasse zu stopfen?

20-25 Milliarden Euro pro Jahr würde es wohl einbringen, wenn man die seit 1996 nicht mehr erhobenen Vermögenssteuer mit verfassungsgemäßer Berechnungsgrundlage wieder erheben würde.

Aber mit der FDP sitzt der größte Gegner davon leider mit in der Regierung.

These: Ein nicht themengebundenes Sondervermögen über 360 Mrd. € aufbauen (6 Jahre x 60 Mrd.) und das natürlich gesetzlich abzusichern. 🤣

Es würde schon reichen, wenn man geplante Ausgaben ohne eine rosarote Brille im Vorfeld auf eine volkswirtschaftliche Amortisation prüft und auch betriebswirtschaftliche Aspekte einbindet (damit nicht plötzlich insolvente Bäcker keine Brötchen mehr backen müssen). Das Ganze aber unter dem Gesichtspunkt, dass Deutschland eine Exportnation ist, also den geopolitischen Einfluss mit einbeziehen - soll heißen: umsetzen nur, wenn wir uns mit der (Wirtschafts-)Politik nicht international ins Abseits stellen.

Ein anderer Ansatz wäre, den Bundesrechnungshof und die Landesrechnungshöfe vom Finanzministerium abzukoppeln und dass Erkenntnissen (=Verschwendung) auch Konsequenzen folgen.

Unpopulär, aber alle müssen in das Rentensystem einzahlen. Das mindert mittelfristig den jährlichen Zuschuss aus dem Steuerhaushalt.

Entwicklungshilfeprojekte direkt finanzieren, kontrollieren und auch hier eine "due-diligence" für unterstütze Maßnahmen einführen.

Bürgergelderhöhung streichen,

keine Barzahlung an Asylbewerber

Ausreise aller Ausreisepflichtiger, Auslaufen aller Duldungen

Arbeitsverpflichtung bei ALG II oder Bürgergeld mit Sanktionen einfordern

Flüchtlinge aus der Ukraine zur Erwerbsarbeit bringen

Streichung unsinniger Auslandsförderungen. Da waren massenweise Beispiele in den Medien.

Umbau Kanzleramt streichen

Bundestag halbieren

Streichung Heizungsgesetz

Einkauf von Öl und Erdgas beim billigsten Anbieter statt teures und Umweltschädliches Flüßiggas zu importieren.

Im Grunde gibt's nur zwei Optionen:

Ausgaben verringern und Einnahmen erhöhen.

Leider sind beide Optionen politisch unbeliebt, bei den Bauern sieht man was für Reaktionen Kürzungen der Ausgaben bewirken können. Auch mit Steuererhöhungen macht man sich beliebt wie Fußpilz.

Es gäbe natürlich sinnvolle Möglichkeiten zB bei Reichen Menschen zu profitieren durch Erbschaftssteuer, verringern von Lücken und Ausnahme der Besteuerung und austrocknen von Steuervermeidung. Leider sind aber die Betroffenen hiervon zwar nur wenige, aber diese sind durch ihre Finanzen in der Lage Lobbyismus zu betreiben, ihr Geld ins Ausland zu verlegen oder andere Möglichkeiten um solchen Regelungen zu entgehen. Deshalb wird meist eher auf Mittelschicht und vor allem die ärmeren Menschen gezielt, da hier zwar nicht viel zu holen, aber der Widerstand geringer ist und die Fluchtmöglichkeit nicht vorhanden.

Auch im Sinne des Klimaschutzes kann man Gelder einsparen durch beenden von Subventionen die dem Klima eher Schaden. Beliebt wird man dadurch nicht aber auch nicht.

Man nehme die 100.000.000.000 € Zuwendung an die Bundeswehr, kürze diese auf 40.000.000.000 € und "stopfe" mit dem Rest das "Haushaltsloch" - welches vor kurzem noch 17. Milliarden gewesen ist.