Was heißt sachpolitisch?

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Politik bei der es um den Kern der Politik geht und nicht um Themen die nichts mit der Politik direkt zu tun haben. Als Beispiel für keine Sachppolitik wäre z.B. wenn eine Affäre eines Politikers mit einer Sekretärin im Vordergrund steht und im Bundestag über dieses Thema diskutiert wird als über wichtige Themen wie z.B. (Beispiel für Sachpolitik) die Entscheidung wie das Arbeitslosengeld angehoben oder gekürzt werden sollte.

"Sachpolitik" ist eine Formulierung, die einem ideologischen Hegemoniediskurs entspringt, mithin ein zutiefst ideologischer Begriff. Das Gegenteil wäre eine ideologische (oder Partei-) Politik. Der Sinn besteht darin, alle Politik, die nicht vom Status quo ausgeht, als ideologisch zu denunzieren, während alle Politik, die den Status quo bestätigt und erhält (indem sie jede Reflexion über die Voraussetzungen der Situation ausblendet), als "sachbezogen" hochgejubelt wird.

Dabei wird verschwiegen, dass jede Politik und jede Entscheidung immer einen oder mehrere Referenzpunkte hat und dass die Lösung für ein Problem je nach den Referenzpunkten anders aussieht, weil sie immer auch Effekte fördert, die sich in ein größeres Schema einpassen. Und dass das, was als "sachbezogen" bezeichnet wird, in der Regel alles, was "nicht unmittelbar" mit der Frage zu tun hat, ausblendet. Damit wird die Frage nach der Angemessenheit der zur Verfügung stehenden Optionen und der Angemessenheit der vorausgesetzten Situation für die Bedürfnisse der Betroffenen gar nicht gestellt. Der "sachbezogene Blick" ist also immer ein beschränkter Blick.

Je nach den Ziel-/Idealvorstellungen sieht die Sachbezogenheit anders aus. Als sachbezogen könnte die Frage nach einer Option für Fusions- oder Spaltwaffen gelten, während ein Einwand, der die Konfliktlösung ohne Massenvernichtungswaffen bevorzugt, dann ideologisch wäre. Die Auflösung eines Naturschutzgebiets zugunsten einer Industrieansiedlung ist Sachpolitik, der Erhalt des Naturschutzgebiets ist Ideologie.

Eine "sachbezogene Politik" will den Käse, sieht aber die Falle drum herum nicht.

Die Sachpolitik unterscheidet sich von der Parteipolitik.

Während die Parteipolitik Themen ideologisch und manchmal auch Taktisch behandelt, kümmert sich die Sachpolitik nur um die Sache.

Beispiel Stuttgart 21:

  • Sachpolitik: Sind alle Vorschriften eingehalten, steht Stuttgart 21 nichts entgegen und wird gebaut.

  • Parteipolitik:

Taktisch: Wenn ich Stuttgart 21 baue, verliere ich die nächsten Wahlen. Also wird es nicht gebaut. Oder wenn Stuttgart 21 gebaut wird, mache ich mich unglaubwürdig, weil ökologische und ökonomische Gründe dagegen sprechen. Also lass ich die Bevölkerung einfach darüber abstimmen und bin aus dem Schneider.

Ideologisch: Ich bin für mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene, also muss ich auch für den Ausbau der Schiene sein. (Mann kann natürlich weiter differenzieren, ob das mit oder ohne Bahnhof sein muss).

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Insiderwissen

vermutlich die wortneuschöpfung irgendeines politikers, der sich mit diesem begriff von den "schwafeleien" seiner politischen gegner abgrenzen will.

das heißt wenn eine sache politisch ist ^^

Ai63T 
Fragesteller
 27.10.2011, 20:19

Sachpolitik ?

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