Warum zahlt ein armer Mensch genauso viel Rundfunkbeitrag wie ein reicher?
Ich finde das nicht fair. Warum ist das so in Deutschland? Über Zeitungsabos und Netflix-Mitgliedschaften kann man ja freiwillig entscheiden. Wie rechtfertigen sich da die ÖRR-Anstalten?
4 Antworten
- Die ör Rundfunkanstalten müssen sich nicht rechtfertigen. Es handelt sich beim Rundfunkbeitragsstaatsvertrag um ein von allen 16 Bundesländern erlassenes Gesetz. Wenn, dann müssten sich also die Länder dafür rechtfertigen.
- Der Rundfunkbeitrag lässt systematisch kaum eine andere Lösung zu. Er ist als vorteilsausgleichende Abgabe dafür zu zahlen, dass man in einer Wohnung die Möglichkeit hat, die Programme der ör Rundfunkanstalten zu empfangen. Da spielt systembedingt weder die Zahl der darin wohnenden Personen noch die Höhe des Einkommens der Bewohner eine Rolle.
- Weil der Gesetzgeber aber die grundsätzliche Problematik erkannt hat, dass einkommensschwache Bevölkerungsteile nicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags herangezogen werden können, hat er Regeln geschaffen, dass sich derjenige, bei dem die Beitragszahlung dazu führen würde, dass er unter das Existenzminimum rutscht, auf Antrag von der Zahlung befreien lassen kann. Dazu braucht es nur eine behördliche Bestätigung, die Rundfunkanstalt erfährt die Einkommensdaten nicht.
- Die Rundfunkanstalten verfügen nicht über die Einkommens- und Vermögensdaten aller Bürger. Sie können sie auch nicht vom Finanzamt erhalten, weil ein großer Teil der Bevölkerung gar keine Einkommenssteuererklärung abgibt (z. B. alle reinen Lohnsteuerzahler und viele Rentner). Im Übrigen wäre so eine Anhäufung sensibler persönlicher Daten bei den ör Rundfunkanstalten völlig unverhältnismäßig in Bezug auf den vergleichsweise niedrigen Rundfunkbeitrag.
- Selbst wenn man also das Einkommen berücksichtigen wollte, würde es rein praktisch kaum funktionieren.
Das stimmt, das entspricht zumindest nicht der Idee das starke Schultern mehr tragen können als Schwache.
Wie rechtfertigen sich da die ÖRR-Anstalten?
Die Anstalten haben damit nichts zu tun. Die müssen sich auch nicht vor dem Gebührenzahler rechtfertigen, sondern vor dem Intendanten und dem Rundfunkrat.
Das war aber vermutlich nicht deine Frage. Du hinterfragst viel eher die politische Entscheidung des Gesetzgebers so etwas wie einen ÖRR einzuführen?
Die Idee dahinter ist simple: Medien sind nie unabhängig von ihrem Finanzier. Es gibt neben dem ÖRR nur zwei alternative Systeme.
(1)Den Staatsrundfunk. Hier macht der Staat die Nachrichten einfach selbst. Das ist in Deutschland eigentlich verfassungwidrig. Wegen schwammiger Formulierungen ist das ganze aber leicht zu umgehen. Damals gab es eben nur Fernseh, Radio und Zeitung. Der Staat hat heute aber auch eigene mediale Akteuere. Z.B. Youtubechannels, Internetseiten, Social Media Accounts..
(2)Private Mediengruppen. Oft finanziert durch Organisationen oder Menschen, die es sich leisten können.
Beide Alternativen sind offensichtlich nicht unabhängig von Interessensgruppen. Die Lösungsidee war nun der ÖRR. Ein vom Volk finanziertes Medium.
Dass das Ganze maximal schlecht umgesetzt ist und der Rundfunkrat von Parteifunktionären, Christen und Unternehmern besetzt wird, ist natürlich legitime Kritik. Aber die Idee dahinter war doch zumindest gut gedacht.
Deshalb sollten wir nicht den ÖRR abschaffen, sondern die Personen die ihn leiten. Eine direkte Wahl des Rundrunkrats durch das Volk könnte eine Lösung sein. Schließlich gehört der ÖRR dem Volk.
Stimmt, das ist unfair! Noch unfaierer ist, dass ein Vielpersonenhaushalt genauso viel zahlt wie ein Singlehaushalt. Die Finanzierung des ÖRR gehört wirklich auf den Prüfstand und geändert, um ihn zu erhalten. Denn immerhin ist er die seriöseste und vielfältigste Nachrichtenquelle, die wir haben. Und das muss erhalten werden!
Weil beide die gleiche Leistung für das Geld erhalten. Da kann ja kein Unterschied gemacht werden.
Nach dem Argument könnte auch jeder die gleichen Steuern zahlen.