War das Deutsche Kaiserreich ein Unrechtsstaat?
9 Antworten
Gemessen am heutigen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten? Natürlich.
Und auch an zeitgenössischen Maßstäben orientiert, hinkt das Kaiserreich den Möglichkeiten weit hinterher.
Man vergleiche z.B. die Wahlprogramme der SPD aus der Zeit mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit.
Nehmen wir mal nur den Zugang von Frauen zu höherer Bildung, also zu Gymnasien und Hochschulen. Der blieb ihnen verwehrt. Der Völkermord an den Hereros in Namibia, das Verbot der SPD, Prügelstrafen in den Schulen etc. pp.
Grudsätzlich stimme ich dir zu, dass man an historische Verhältnisse nicht aktuelle Zustände und Erkenntnisse herantragen sollte, um sie zu bewerten.
Aber man kann historische Verhältnisse nicht nur anhand eines Ländervergleichs bewerten, sondern eben auch daran, was sich sozusagen im politisch-gesellschaftlichen "Gestaltungsraum" an Möglichkeiten, eben auch an Alternativen, abzeichnet.
Und da sind bezüglich der Bewertung des Kaiserreichs m.E. die Wahlprogramme der SPD aber auch liberaler Parteien ein taugliches Kriterium. Die saugen sich ja nicht Phantasieforderungen aus den Fingern, sondern entwickeln alternative Lösungen für zeitgenössische Probleme.
Wahlprogramme der SPD aus dieser Zeit lesen sich wie eine Vorwegnahme unseres Grundgesetzes! Und an denen gemessen hinkte das kaiserreich weit hinter den Möglichkeiten zurück.
Das Wort Unrechtsstaat ist so was wie ein Kampfbegriff, womit man eine bestimmte Haltung zum Ausdruck bringen will. Es ist ein Gummibegriff, den man beliebig einem Staat anhängen kann, um ihn so zu diskreditieren. In der englischen Sprache gibt es hierfür keine entsprechende Bezeichnung, es ist vielmehr ein Begriff, der in Deutschland entwickelt wurde und dann als Art Waffe zum Einsatz kam.
In der internationalen Welt der Juristen gibt es diesen eigentümlichen Begriff erst garnicht, weil man sich in ihm sehr rasch verheddern kann.
Nein, das Kaiserreich von 1871 ff. war kein "Unrechtsstaat", der Recht und Gesetz willkürlich anwandte!
Denn es gab eine Gewaltenteilung, also Exekutive, Parlament und Justiz im Reich und in fast allen Reichsländern. Staatliches Handeln fand auf der Grundlage von Reichsverfassung und Landesverfassungen in fast allen Reichsländern statt. Die Rechtsprechung fand auf der Grundlage der auf dem verfassungsmäßig vorgeschriebenen Wege beschlossenen Gesetze statt.
MfG
Arnold
Naja Gewaltenteilung war da ja nicht wirklich... Es gab Exekutive und Legislative, jedoch hatte Preußen und vor allem Bismarck(auf den die Verfassung wie ein Anzug maßgeschneidert wurde) mehr Macht. Kleines Beispiel ist das Vetorecht im Bundesrat. Preußen besaß 17/58 stimmen. Für ein Veto waren 14 nötig.
Doch, "Gewaltenteilung war da ja .. wirklich" im Kaiserreich.
Der gewählte Reichstag war zusammen mit dem Bundesrat die Legislative. Ohne Zustimmung des Reichstages und des Bundesrates konnte kein Gesetz in Kraft treten. Im Prinzip besteht diese Legislative, aufgeteilt zwischen Bundestag und Bundesrat, auch heute noch.
Was Machtfragen angeht, so war "Machtausübung" früher nicht anders als heute eine Angelegenheit der Exekutive. Jedoch wurde damals und wird heute die Macht der Exekutive durch die Legislative und die Jurisdiktion beschränkt.
Im Kaiserreich war die Jurisdiktion zweifellos die schwächste der drei Staatsgewalten, weil es, anders als heute, im Kaiserreich z. B. kein (Reichs-)Verfassungsgericht gab, das politische Entscheidungen korrigieren konnte. Allerdings gab es das Reichsgericht in Leipzig, das letztinstanzlich z. B. in Zivil- und Strafrechtssachen, aber auch über Hoch- und Landesverrat entschied.
Ich glaube man würde dem Kaiserreich damit unrecht tun, wenn man heutige Maßstäbe ansetzt. Deswegen kann man das nur durch den Vergleich zu anderen Ländern jener Zeit sehen
Nein, denn es gab eine Verfassung! Natürlich kann man das nicht mit heute vergleichen...
* atzef
Moechte Dir auf Deine Antwort ein kurzes Statement zusenden.Es ist nicht moeglich die heutige Zeit als Masstab fuer eine Aussage gegen das Kaiserreich zu benuetzen, da die Gesamtverhaeltnisse eben ganz anders waren als heute. In England kaempften die Sufragetten um Rechte, die heute jeder Frau ohne wenn und aber zugestanden werden.Es gab einige zoegerlich Anfaenge, befluegelt durch die Revolution in Russland, der Arbeiterklasse fuer bessere Arbeitsbedingungen,gerechtere Bezahlung und Menschenrechte auf die Strasse zu gehen.gepruegelt, besonders in Volks -und Dorfschulen wurde, so weit ich mich erinnern kann, noch bis in die 50ziger Jahre.Das deutsche Kaiserreich hinkte nicht hinterher, sondern die Zeit war eben so und ueberall dort in Europa wo Kaiser und Koenige regierten gab es die gleichen, von Dir erwaehnten Zustaende.Das war kein spezifisches deutsches Kaisereichproblem.Auch der von Dir erwaehnte " Voelkermord" an den Hereros, war kein spezielles Delikt des deutschen Kaiserreichs,diese Art Probleme gab es in allen Kolonien, ganz speziell in den englischen und portugiesischen. Wieviel Kampf, Zeit und Tote gab es in Indien, bis zur Erlangung der Selbstaendigkeit.Die portugiesischen Kolonien, wurden erst lange nach dem 2.Weltkrieg,nach blutigem Kampf in die Freiheit entlassen. Das Gleiche gilt fuer die franzoesichen Kolonien in Afrika.Im Hinblick und im Vergleich mit anderen Gross- oder Kolonialsmaechten, war das Kaiserreich, auch durch den verlorenen ersten Weltkrieg, gluecklicherweise in der Lage zu zeigen das es auch ohne Kolonien weitergeht um sich aus der Reihe der Kolonialmaechten auszusondern.Dabei spielt es keine besondere Rolle,ob die deutschen Kolonien freiwillig oder erzwungenermassen aufgegeben wurden.Fakt ist sie wurden aufgegeben, waehrend alle anderen Maechte ihre Kolonien bis lange nach Ende des 2. Weltkrieges, mit einer rattenhaften Wut verteidgten.Dies nur zu Deinem Kommentar.
Tareq A.