Wäre Direkte Demokratie die Lösung für die meisten Politischen Probleme bzw. die Unzufriedenheit der Gesellschaft?
Also wenn alle Bürger (am besten mit einer App) für jedes einzelne Gesetz abstimmen können und auch für alles was wichtig ist informiert werden...
Das Ergebnis basiert auf 42 Abstimmungen
18 Antworten
Dann wären, die, die dagegen gestimmt haben bzw. in der Minderheit waren, trotzdem nicht zufrieden.
Und eine direkte Demokratie für jegliche Entscheidung ist nicht wirklich praktisch mit so einer hohen Bevölkerung.
Das ganze über eine einfache App zu machen ist auch nicht gerade sicher.
Direkte Demokratie ist nicht besser und nicht schlechter als die repräsentative Demokratie (mit nebenbei bemerkt direkten Elementen) die wir hier in Deutschland haben. Es gibt keinen für mich nachvollziehbaren Grund an dem bewährten System etwas zu ändern.
Genauer würde mich interessieren, welche "Probleme", die wir in einer repräsentativen Demokratie angeblich haben mit direkter Demokratie "gelöst" würden und wie genau diese Lösung aussehen würde.
Nur sehr konservative haben Angst vor Veränderung und wollen dass es bleibt wie es ist.
Das würde uns erst Recht ins Chaos stürzen
Weil welcher normale Mensch hat Zeit und Lust die gleiche Arbeit in seiner Freizeit zu machen die ein Bundestagsabgeordneter macht.
Das wird also eine Schlacht des Populismus. Komplizierte Inhalte werden komplett sterben. Das löst gar nichts.
Demnach bezeichnest du Österreicher mit ihrer Demokratieform als abnormal?!
Österreich war eine parlamentarische Republik als ich das letzte mal da hin geachaut habe. Die Gesetze werden vom Parlament verabschiedet nicht von den Bürgern.
So gefragt macht die Frage leider keinen Sinn und produziert (beabsichtigt?) eher eine Antwort zuungunsten von Direkter Demokratie.
Kein vernünftiger Mensch würde vorsehen, dass alle Bürger über jedes einzelne Gesetz abstimmen sollten. Das macht aus vielen Gründen keinen, vor allem aus praktischen Gründen: Schnell wäre man mit der Fülle überfordert, und das Prozeder würde nicht mehr genutzt werden. - In Parlamenten sitzen nicht ohne Grund Leute, die sich hauptamtlich mit den Vorlagen befassen.
Es macht aber sehr wohl großen Sinn, direkt-demokratische Element einer repräsentativen Demokratie hinzuzufügen:
- Das Parlament fällt oft Entscheidung nicht im Sinne der Mehrheit, sondern wird von einer Koalition dominiert. Und sogar innerhalb der Koalition mag ein Vorhaben eigentlich nicht mehrheitsfähig sein, wenn z. B. ein "Kuhhandel" über Koalitionspartner hinweg stattgefunden hat. (Ganz abgesehen davon, dass Parlamennte oft nicht genau repräsentieren, da Stimmen von Parteien unter 5% "weggeworfen" wurden.)
- Das Parlement ist nicht unbedingt repräsentativ, schon allein aufgrund der Ausbildung, Berufe und Hintergründe (viele Beamte, Angestellte, Funktionäre, Männer; weniger Selbständige, Handwerker, Wirtschaftsleute, Frauen). Daher sind die Entscheidungen des Parlamentes oft nicht repräsentativ (im Sinne der Mehrheit in der Bevölkerung).
- Das Parlement ist durch Parteien dominiert, welche grundsätzlich auf die nächsten Wahlen und den Machterhalt schielen. Die Gesetze, auch die Auwahl der Gesetze ("Agenda Setting") unterliegen so einem Machtkalkül, das dem Interesse der Mehrheit entgegenlaufen kann.
- Höchstes Anliegen der repräsentativen Demokratie ist, die Meinung der Bevölkerung repräsentativ in einem Parlament abzubilden. Doch in den allgmeinen Wahlen müssen die Bürger ihren Willen immer sehr "kumuliert" einer Partei schenken, haben also keinerlei Möglichkeit differenziert abzustimmen.
- Last but not least: Kulturell haben direkt-demokratische Elemente einen großen Einfluss auf den Politikstil, da die Parlemantier und die Parteien sich nicht mehr als Hüter der Macht halten, sondern - punktuell in einzelnne Sachfragen - vom Volk korrigiert werden können.
Es braucht also einen Korrektur-Mechanismus, der anspringt, wenn ein gewisser Schwellenwert an Unzufriedenheit überschritten wird. Wichtig dabei ist, dass die Bevölkerung selbst aktiv werden kann und eine Abstimmung erzwingen kann. Hier bietet sich z. B. ein fakultatives Referendum an, das ausgelöst wird, wenn 2 % der Bevölkerung mit Unterschrift (einfach zu sammeln oder ggf. geeigneter elektronischer Lösung) einen Abstimmung einfordert.
Konstruktiv wäre ebenso zu wünschen, dass es ein Initiativrecht gibt, welches - grundgesetztkonform - neue Gesetze schaffen kann.
Zu typischen Gegenargumenten:
Das würde übrigens natürlich auch in größeren Ländern funktionieren. Auch wenn z. B. Deutschland zehn Mal größer als die Schweiz ist, so ist das Land doch wesentlich homogener als die Schwiez durch eine gemeinsame Sprache, durch angeglichende politische Strukturen (Bundesländer sind untereinander viel ähnlicher als die Kantone!) und Kulturen (nicht zuletzt durch die Flächengeografie).
Wer gegen direkt-demokratische Prozeduren ist, weil angeblich die Leute "zu dumm oder zu ungebildet" wären, sollte sich bewusst sein, dass sich das Argument gegen jegliche Abstimmungen und Wahlen richtet. - Es entwickelt sich umgekehrt: Sobald es in einer Sache etwas zu entscheiden gibt, entwickelt sich eine gesellschaftsweiter Diskurs (in den Medien, an den Stammtischen, unter Freunden), womit sich die Kompetenz entwickelt.
Die gestellte Frage jedoch verkürzt den Sachverhalt zu sehr, und ist unglücklich gestellt.
Wer gegen direkt-demokratische Prozeduren ist, weil angeblich die Leute "zu dumm oder zu ungebildet" wären, sollte sich bewusst sein, dass sich das Argument gegen jegliche Abstimmungen und Wahlen richtet.
Das stimmt so schlicht nicht. Es ist eben ein signifikanter Unterschied, ob man über das Große Ganze oder über irgendwelche detaillierten Einzelthemen, welche dann auch noch populistisch ausgeschlachtet werden können, abstimmt. Bestes Beispiel dafür sind das Minarettverbot in der Schweiz oder die Abstimmungen über Flüchtlingsheime in Ostdeutschland.
Man sollte sich bewusst sein, dass die Parteien per Definition populistisch agieren: Im Vorfeld von Wahlen werden mit Umfragen und geschicktem Baugefühl von irgendwelchen Parteiexponenten Themen identifiziert, die im "Großen Ganzen" völlig belanglos sind, aber dennoch populistisch "ziehen". Man kann dazu zig Beispiele finden; nach der Wahl entscheiden dann die PARTEIEN WIDER Expertenrat entsprechend (oder vergessen ihr Versprechen gleich ganz). Bestes Beispiel sog. "Ausländermaut", welche am Schluss 1/4 Milliarde gekostet hat - für nichts.
Das "Große Ganze" zu entscheiden übrigens verlangt viel mehr Kompetenz als eine einzelne Sachentscheidung von begrenztem Ausmaß (auch wenn das Ergebnis nicht gefällt).
Mit dem Argument von "Intelligenz" kommt man hier aber nicht weiter: Wichtig ist, dass einzelne Sachentscheidungen mit einer Abstimmung überprüft werden können. Dafür muss es gute Regelungen geben. Und bei einem Referendum, das auf Beschlüsse reagiert, könnten gar keine "Themenentgleisungen" (wie die genannten Beispiele) geschenen.
Direkt-demokratische Elemente in der Politik vermögen, den Zustand von Ohnmacht und das Gefühl "als Untertanen regiert zu werden" zu lindern. Wer den Menschen Mündigkeit zutraut (wie wir es in der Demokratie grundsätzlich tun), der wird logischerweise den Menschen auch Kompetenz in politischen Einzelentscheidungen einräumen müssen. Es ist einfach der nächste Schritt, der sich ungewohnt "frei" und "mündig" anfühlt, aber reif ist - gerade in der jetzigen Zeit, in der Parteien anfällig sind, sich zu radikalisieren und anfangen, die Bevölkerung zu spalten.
Das "Große Ganze" zu entscheiden übrigens verlangt viel mehr Kompetenz als eine einzelne Sachentscheidung von begrenztem Ausmaß (auch wenn das Ergebnis nicht gefällt).
Das ist immer noch falsch. Ein grundsätzliche Richtung zu entscheiden ist natürlich signifikant leicht, als eine spezifische Entscheidung zu treffen, die eine Menge Sachkenntnis voraussetzt.
Wichtig ist, dass einzelne Sachentscheidungen mit einer Abstimmung überprüft werden können. Dafür muss es gute Regelungen geben.
Wie soll das denn konkret aussehen?
Wer den Menschen Mündigkeit zutraut (wie wir es in der Demokratie grundsätzlich tun), der wird logischerweise den Menschen auch Kompetenz in politischen Einzelentscheidungen einräumen müssen.
Warum?
Ist doch Simpel:Minderheiten komplett aus der Gesellschaft, an den Rand drängen.