Volksentscheid im Fall Aiwanger?
Wird für die letztendliche Klärung der Causa Aiwanger doch noch ein Volksentscheid notwendig werden.
Es sieht so aus als wenn man Aiwanger unbedingt halten wollte, und selbst Hr. Aiwanger sieht sich auf der Seite des Opfer.
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Da es keine eindeutige rechtliche Entscheidungsgrundlage zu geben scheint (Verjährung, behördliches Multiversagen, deep State quarrel, mögliche Unschuld Aiwangers),
der Daumen in Roms Arena von Oben still steht,
was bleibt der Demokratie noch als letztes ... Entscheidungsmittel übrig ?
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So bleibt der Fall Aiwanger mehr oder weniger eine kosmetische Meinungsentscheidung der Mehrheit - dem Volke - von wem sie sich vertreten sehen möchte... also keine Vorverurteilung oder Verurteilung Aiwangers - sondern nur um den Volkswillen zur Wirkung zu verhelfen... jeden Anschein von sich weisen zu können, um sich weniger schmutzig zu fühlen.
Brauen wir einen Volksentscheid um Personalien auch aus nur kosmetischen Gründen in einer Regierung regeln zu können ?
Dem Volk sozusagen im Durchgriff durch die Gewaltenteilung die Macht geben eine Regierung im Wohlwollen für die Allgemeinheit auch nur aus kosmetischer Sicht umbilden zu können.
Das Ergebnis basiert auf 6 Abstimmungen
6 Antworten
Nein. Volksentscheide besitzen für Landes-Regierungen einen ebenso bindenden Charakter wie die Entscheidungen im Parlament.
Nur dienen Volksentscheide in der Regel dazu, ein neues Gesetz zu erstellen oder ein geltendes Gesetz zu verändern. Um ein Mitglied einer Regierung zu feuern, dazu sind Volksentscheide nicht vorgesehen.
Bei einem Volksentscheid muss aber auch zuvor ein erfolgreiches Volksbegehren abgeschlossen sein. Dieser Prozess dauert bestimmt insgesamt ein ganzen Jahr.
Also egal ob möglich oder nicht, in nur sechs Wochen sind in Bayern die Landtagswahlen. Dann kann doch sowieso der Wähler entscheiden, ob ein Aiwanger weiterhin im Landtag sitzen soll.
Das glaube ich auch. Es ist bestimmt kein Zufall, dass der Artikel gerade zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht wurde.
Der Termin für den Volksentscheid steht bereits fest: Es ist die bayerische Landtagswahl am 8. Oktober 2023.
Nein natürlich nicht.
Volksentscheide über tagespolitische Themen, die dermaßen aufgebauscht und inszeniert werden, sind das beste Argument gegen direkte Demokratie.
Ich denke wenn alle Stricke reißen - dort oben... dann benötigt man schon ein Instrument um den Volkswillen zu seiner Geltung zu verhelfen... demokratisch versteht sich.
Ein 35 Jahre altes Flugblatt mit ominöser Herkunft ist aber nicht so ein Fall.
Wenn sich Politiker direkt strafbar machen bzw. zeitnah vor ihrer Wahl strafbar gemacht haben, greift das Strafrecht.
Ein Volksentscheide über eine solche Angelegenheit halte ich für weniger zielführend, auch wenn ich der Idee, dass die Wähler:innen ihre Regierung per Volksentscheid abwählen, nicht abgeneigt bin. Allerdings finde ich jetzt nicht, dass man über jeden Pupsminister eine öffentliches Gericht abhalten muss.
Da reichen auch die anderen demokratischen Rechte die man hat, bspw. Demonstrationen oder bei der nächsten Wahl für jemand anderen stimmen.
Ich glaube nicht, dass es dazu kommen wird. Wer geht schon auf die Straße, weil ein Minister der Freien Wähler und dann noch die Sorte Hubert Aiwanger, bei dem mich das jetzt nicht komplett unerwartet getroffen hat, irgendwelche unappetitlichen bis antisemitischen Hetzschriften als Jugendlicher verfasst hat.
OK - aber wenn man mal von den "Aiwanger-Inhalten" absieht, wäre ein generelles Mitsprache-Mitstimmrecht des Volkes bei der personellen Bildung von Regierungen ein echter Fortschritt.
Man denke nur an andere Fälle, die dem Volk seit Jahren geistiges Bauchweh bereiten.
Eine von Personalien entkoppelte Demokratieform wäre schon längst fällig (virtuelle Abgeordnete - virtuelle Regierungsmitglieder).
Ja, das wäre ein Fortschritt, aber dann sollte man diesen Einfluss direkt bei der Wahl haben und nicht solange die Personen abwählen, bis die richtigen auf der Position sitzen. :D
die Landtagswahl steht ja an, darum wurde dieses Fass grade jetzt aufgemacht.
Das Ziel ist offenbar zu verhindern, dass Söder erneut eine bayrische Regierung bilden kann, in der keine der Ampelparteien als Koalitionspartner mit drin sitzt.
Wie Du in hier gut sehen kannst, ist derzeit in Dland in 15 von 16 Ländern "rot" und/oder "grün" (also eine Ampelpartei) in der Regierung beteiligt - Bayern ist die einzige Ausnahme. Es wäre wahrscheinlich, dass im Fall einer Koalition mit einer Ampelpartei diese ein Veto bzgl. Bundesrat-Abstimmungen gegen die Bundesregierung u.ä. haben würde, was der Bundesregierung sehr helfen würde.
Der Wähler erhält nun sehr zeitnahe die Möglichkeit - kurzen Prozess machen zu können .... eine Landtagswahl als quasi Volksentscheid.
Was auch die zeitliche Lage der Veröffentlichung durch die SZ in einem rationalerem Licht erscheinen läßt.