Urlaub grundsätzlich in den Ferien verweigert?

Familiengerd  11.02.2022, 14:57

Auch Arbeitnehmern, die nicht zu den "sozial Bevorrechtigten" in dieser Frage gehören, muss Gelegenheit gewährt werden, auch einmal in den klassischen "Ferien" Urlaub zu nehmen.

9 Antworten

In der Regel darf er Urlaub nur verweigern wenn sehr dringende Sachen in der Firma zu tun sind oder so. Aber er muss dir nicht an deinem Wunschdatum Urlaub geben.

Ist bissel blöd ausgedrückt aber kurz ist es eher eig. nein. Jedoch Wird er eher den Leuten mit Kindern Urlaub in den Ferien geben und deshalb wirst du nicht zu dem Zeitpunkt Urlaub bekommen oder eben nur schwer.

Mein Chef hat mir heute mitgeteilt, dass ich mir keien Urlaub mehr in den Ferien nehmen darf. Weil ich ja jetzt auch ausserhalb der Ferien welchen nehmen könne, da ich nicht mehr Schulpflichtig bin.

Ein solche generelle Verweigerung ist rechtlich nicht haltbar.

Alleine die Tatsache, dass Arbeitnehmer als Eltern mit einem schulpflichtigen Kind auf die Ferien als Urlaubszeit angewiesen sind ("Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen" - Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 7 "Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs", Abs. 1 Satz 1), bedeutet nicht, dass andere Arbeitnehmer generell kein Recht oder keinen Anspruch hätten, Urlaub auch in dieser Zeit zu nehmen.

Abgesehen davon, dass eine Entscheidung in dieser Frage überhaupt nur dann fällig ist, wenn zwei solcherart "konkurrierende" Arbeitnehmer nicht gleichzeitig ihren Urlaub nehmen können, weil die betrieblichen Belange das einfach nicht möglich machen (bloßer Personalmangel reicht da als Begründung nicht!), ist eine Reihe weiterer Faktoren zu berücksichtigen.

In einem renommierten Arbeitsrechtskommentar heißt es zu dieser Frage:

Die Urlaubswünsche anderer AN rechtfertigen eine Leistungsverweigerung nur, wenn aus betriebl. Gründen nicht jeder Urlaubswunsch erfüllt werden kann. Die Ablehnung eines Urlaubswunsch kommt nicht immer dann schon in Betracht, wenn zwei Anträge für den gleichen Zpkt. kollidieren. [...] Muss der AG bei zwei oder mehr Urlaubsanträgen aus betriebl. Gründen einen Urlaubswunsch zurückweisen, hat er dabei abzuwägen, wessen Wunsch unter sozialen Gesichtspunkten den Vorzug verdient. Der unbestimmte G[esetzes]Begriff [...] ist allein unter urlaubsrechtl. Gesichtspunkten zu beurteilen. Dazu gehören ua. Urlaubsmöglichkeiten des Partners und der Kinder (Schulferien), eine bisherige Urlaubsgewährung in bes. beliebten Zeiten, Alter und Betriebszugehörigkeit [...] , erstmaliger oder wiederholter Urlaub in diesem Kj., Erholungsbedürftigkeit (bes. arbeitsintensiver Einsatz in der Vergangenheit, schwerwiegende Erkrankung).

(Quelle: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hrsg. von Müller-Glöge, Preis, Schmidt, 16., neu bearbeitete Auflage, Verlag C. H. Beck, München 2016, S. 1.784, Rd-Nr 19 zu BUrlG § 7)

Wenn Dein Arbeitgeber Dir einen Urlaubswunsch zu einer bestimmten Zeit verweigert, dann muss er dabei auch die oben genannten Gesichtspunkte ("ua. Urlaubsmöglichkeiten des Partners und der Kinder (Schulferien), eine bisherige Urlaubsgewährung in bes. beliebten Zeiten, Alter und Betriebszugehörigkeit [...] , erstmaliger oder wiederholter Urlaub in diesem Kj., Erholungsbedürftigkeit (bes. arbeitsintensiver Einsatz in der Vergangenheit, schwerwiegende Erkrankung") berücksichtigen und die Urlaubsverweigerung begründen; im Streitfall läge es dann an Dir, den Gegenbeweis zu führen.

Das ist die rechtliche Situation ... Ob Du aber in der Lage und/oder willens bist, ein möglicherweise konkret gegebenes Recht auf Urlaubsgewährung zu einer bestimmten "kritischen" Zeit auch durchzusetzen, kann ich natürlich nicht beurteilen - "Recht haben" und "Recht bekommen" sind zudem leider viel zu oft zwei sehr verschiedene Dinge.

Zähl die schulpflichtigen Eltern durch, er will einfach keine Konflikte haben, außerhalb der Ferien sind die Reisen oft günstiger und es sind weniger Kinder im Urlaub.


unknownlover678 
Fragesteller
 11.02.2022, 14:50

Naja mit wem soll ich den verreisen mein Parter und Freundesind selber noch Schulpflichtig und meine Familie nimmt immer in den Ferien XD

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Arbeitgeber muss Interessen abwägen
Als Beispiele für solche dringenden betrieblichen Interessen werden häufig personelle Engpässe, eine plötzlich veränderte Auftragslage oder auch sonstige Umstände der Betriebsorganisation genannt, die dazu führen, dass bei Gewährung des Urlaubs der Betriebsablauf erheblich beeinträchtigt würde. Aber selbst wenn der Arbeitgeber den gesicherten Fortgang des Betriebsablaufs gefährdet sieht, muss er zunächst die widerstreitenden Interessen abwägen – wobei der grundsätzliche Vorrang der Arbeitnehmerwünsche im Auge behalten werden muss.

https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/betriebsablauf-wie-arbeitgeber-den-urlaub-rechtmaessig-festlegen_76_347862.html

Nein kann er nicht. Nach der Rechtsprechung hat dein Wunsch grundsätzlich Vorrang vor den betrieblichen Interessen

Das bedeutet, er kann dir nicht Pauschal alle Ferientermine absagen

Wenn du aber in einem Betrieb arbeitest, in dem viele Beschäftigte mit Kindern arbeiten, wirst du auf Dauer in den allermeisten Fällen den kürzeren ziehen, weil der Arbeitgeber auch soziale Gesichtspunkte bei der Erstellung des Urlaubsplans berücksichtigen muss

Kann er grundsätzlich nicht.

Allerdings möchte er natürlich sicherstellen das immer genug Personal im Dienst ist um auch Krankheit und andere Sonderfälle abzudecken.

Wenn also alle für die Ferien Urlaub einreichen, kann er eben nur einen Teil davon bewilligen. Im nächsten Jahr sollte er dann anders herum entscheiden, ansonsten wird der Betriebsrat da mit ein Auge drauf haben und er wäre auch rechtlich angreifbar. Er muss nicht alle zwei Jahre wechseln, es kommt auf die Anzahl der Leute an, die die Urlaub haben wollen und die die da sein müssen um den Betriebsablauf aufrecht zu halten.

Versuch die Ferien so gut es geht zu meiden, zu diesen Zeiten sind die Saisonpreise eh oft teurer und Eltern haben es in der Organisation eh schon etwas schwerer.
Ganz drauf verzichten musst du nicht und wenn du es vernünftig kommunizierst findet sich sicher auch eine Lösung.

Ihr seid für die Stimmung im Team alle selbst mit verantwortlich.