Stimmt es, dass in Deutschland noch immer das Besatzungsrecht gilt (z.B. Aufhebung des Briefgeheimnis), wie hier im Video von "der Anstalt" behauptet wird?
Siehe
https://www.bitchute.com/video/l2Jsf2EjD9az/
Oder ist das falsch dargestellt?
3 Antworten
Nein,
es ist nur ein ungenutztes Überbleibsel des kalten Kriegs:
Peter Schaar stellte beispielsweise fest, die Vereinbarungen zum Artikel 10-Gesetz seien „offenbar bei allen Beteiligten in Vergessenheit“ geraten, ihre Entdeckung habe bei zuständigen Behörden „Verwunderung ausgelöst“. Sowohl die US-Regierung wie die deutsche Bundesregierung erklärten auf Anfrage, seit 1990 sei von den darin enthaltenen Befugnissen kein Gebrauch mehr gemacht worden. 2013 wurden die Verwaltungsvereinbarungen von der Bundesregierung im Einvernehmen mit den USA, Großbritannien und Frankreich auch offiziell außer Kraft gesetzt
Quellen:
Die Frage sollte eher lauten, ob die Bundesrepublik Deutschland unter Fremdherrschaft steht oder nicht. Das Besatzungsrecht wurde offiziell aufgehoben indem man alle Rechte der alliierten Siegermächte in Bundes- und Landesrecht überführt hat. Was bedeutet das? Es bedeutet, dass es zwar kein Besatzungsrecht mehr gibt, aber die gleichen Mittel den Siegermächten immer noch über das Bundes- und Landesrecht weiterhin zur Verfügung stehen. Außerdem gibt es noch weitere internationale Verträge, wie die Nato-Truppenstatut Abkommen, welche noch weitere Sachverhalte regeln. Dies alles ist mehr als fragwürdig, weil es gegen das ius cogens (zwingendes Völkerrecht) verstößt. Und zwar sowohl gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker als auch andere Grundsätze. Die Bundesrepublik Deutschland hätte 1990 eine neue Verfassung konstituieren müssen um den Vorgang zu heilen. Warum hat sie das nicht getan? Mit Reichsbürgern hat diese übrigens nichts zu tun. Alles läßt sich öffentlich nachlesen. Hoffe diese Antwort hilft Euch irgendwie weiter.
Es ist wohl nicht mehr Besatzungsrecht, da Deutschland ja inzwischen nicht mehr besetzt und souverän ist, aber das Briefgeheimnis gilt nach deutschem Recht nicht so umfassend wie es wünschenswert wäre
Nein, laut Video war es früher Besatzungsrecht und ist jetzt deutsches Recht.
Ändert aber ja nichts am Problem
Gemäß Aussage des Videos läuft die Aufhebung des Brief- und Fernmeldegeheimnis noch immer unter "Besatzungsrecht".