Sollte man die AfD verbieten?
Mich würde interessieren, ob Ihr findet, dass man die AfD verbieten sollte!
Das Ergebnis basiert auf 42 Abstimmungen
11 Antworten
In jeder Familie gibt es ein schwarzes Schaf. In unserem politischen System ist es eben die AfD.
Auch andere Länder haben peinliche Parteien. Teilweise sogar wie in Israel oder Ungarn peinliche Regierungen.
Allerdings sollte die AfD weiterhin vom Verfassungsschutz überwacht werden. Es scheint ja Verbindungen von Teilen der Partei zu extremistischen und teilweise auch gewaltbereiten Gruppen zu geben.
Prinzipiell ja.
Allerdings besteht hier schnell das Problem der jeweiligen Auffassung. Beleidigung und öffentliche Hetze werden schnell als Bestandteil der Meinungsfreiheit identifiziert. Wird dagegen vorgegangen, wird von einer Verletzung der Freiheitsrechte gesprochen.
Zudem ist der Rechtsextremismus und -radikalismus tief integriert in unserer Polizei und Bundeswehr.
Es sollte mehr Bildungsangebote und politische Aufklärung in Schulen geben. Gerade Kinder und Jugendliche sollten ihre Rechte kennen und lernen, andere Menschen zu respektieren.
Zum Verbot der AfD:
Allgemein ist die AfD verfassungsfeindlich. Sie ist rassistisch, antisemitisch, homophob, transphob, sexistisch und allgemein stark faschistisch. Es gibt immer wieder Parallelen und Verbindungen der AfD zur rechtsextremistischen und neonazistischen Szene. Sie gehört nicht in unsere demokratische Grundordnung.
Aber wir müssen auch wahrnehmen, welche Folgen ein Verbot hätte. Die ehemaligen AfD-Wähler:innen werden nicht plötzlich demokratisch, sondern sie radikalisieren sich dadurch nur mehr, denn sie fühlen sich vom Verfassungsschutz unterdrückt. Sie realisieren nicht, dass ihre Gesinnung derart menschenfeindlich ist.
Ein weiteres Bestehen der AfD als Kleinpartei in der Opposition, ist also erstmal die ungefährlichste Option.
Die NPD allerdings lässt die AfD im Vergleich noch recht milde erscheinen und aus Gründen der Warnung, wie nah am Verbot die AfD eigentlich hängt, sollte die NPD ganz klar verboten werden. Das hätte schon längst geschehen sollen, unsere Justiz ist auf dem rechten Auge manchmal leider relativ blind.
Allgemein ist die AfD verfassungsfeindlich
Bleiben wir mal bei der Wahrheit. Das wird durch den Verfassungsschutz noch geprüft. Also ist es zu früh, sowas zu behaupten und somit falsch.
Man lese die Verfassung und bilde selbst ein Urteil.
In meinen Augen ist sie das definitiv. Würde es sich dabei um einen Verein und keine politische Partei handeln, wäre er wohl vermutlich schon verboten.
Dass die Partei nicht verboten ist, hat wohl eher die oben beschriebenen Gründe.
Man lese die Verfassung und bilde selbst ein Urteil.
was letztlich rechtlich nicht bindend ist, da wir als Bevölkerung solche Urteile nicht selbst verbindlich niederschreiben können. Dafür wurden entsprechende Institutionen geschaffen. Eine davon nannte ich bereits.
Es handelt sich bei der strittigen Aussage aktuell und rechtlich nicht um die Wahrheit, da es von besagten Stellen nicht offiziell verkündet wurde. Es ist und bleibt erstmal nur Deine persönliche Meinung.
Die NPD allerdings lässt die AfD im Vergleich noch recht milde erscheinen
Welche NPD-Forderung wäre denn für die AfD-Basis nicht vermittelbar?
Die NPD gilt in der allgemeinen Bevölkerung für radikaler und gewaltbereiter. Eher eine Nachfolgepartei der NSDAP.
Die AfD unterscheidet sich nicht viel, aber kaum jemand sieht das.
Die NPD mag gemeinhin als radikaler gelten. Aber ich hatte ja konkret gefragt, was die NPD an Inhalten predigt, die für die AfD-Basis unannehmbar wären.
Denn diese Inhalte gibt es aus meiner Wahrnehmung nicht. Siehst du welche?
Hallo Philippus1990,
das hängt sehr von ihrer weiteren Entwicklung ab. Die sogenannte "AfD" weist auf jeden Fall hinreichend gerichtsfeste Merkmale von Verfassungsfeindlichkeit auf.
Alle noch halbwegs "bürgerlichen" "AfD"-Politiker hat es bei der zunehmend wilderen Amok-Fahrt der letzten Jahre in den rechten Abgrund bereits aus dem Partei-Fahrzeug geschleudert; dabei hatte die sogenannte "AfD" ursprünglich völlig andere Intentionen und Gesichter. Am Steuer sitzt jetzt Höcke und wen auch immer er als Beifahrer krönt.
Wenn das so weitergeht, wird die Zeit absehbar sein, in der ein Verbot der sogenannten "AfD" durch das Bundesverfassungsgericht nebst Einziehung des gesamten Parteivermögens zusehends aussichtsreich und notwendig wird.
Liebe Grüße 🙂
Parteien zu verbieten finde ich nie gut. Es gehört für mich zur Meinungsfreiheit und Demokratie, auch wenn es sich um undemokratische Parteien handelt. Außerdem bringt das Verbot von Parteien auch nichts. Die Ideologien gibt es ja trotzdem.
Ganz abgesehen davon ist die Ursache für die Stärke der AfD die miserable Politik. Wenn man sich um die Menschen kümmert, wählen diese auch keine Partei mehr, die sie nur wählen, um ihren Protest auszudrücken und um das Establishment zu ärgern
Warum nicht? Wenn das System gut ist, wird sich die Mehrheit nicht für dessen Abschaffung einsetzen. Außerdem kann man den Spielraum des tolerierbaren immer stärker einengen. Deswegen ist es sehr leicht missbrauchbar
Diese Partei ist nicht verfassungsfeindlich, auch wenn es Einzelne gerne mal sagen. Wenn es so wäre, dann wäre diese Partei verboten. Das Wichtige in einer Demokratie ist die Meinungspluralität. Wenn diese nicht gegeben wäre, dann wäre die Demokratie gestorben.
In vielen sozialistischen Systemen sind, oder wurden viele Parteien verboten, daher sind, oder waren sie im Prinzip eher diktatorischer Natur. Das kann keiner wollen. Denn wenn eine Meinung niedergemetzelt wird, die nicht per se gegen demokratische Prinzipien verstößt, dann sind diejenigen, oder die Partei, die Gesetze gegen andere Meinungen erlässt, oder bestimmt, absolut undemokratisch.
Daher muss man deine Frage ganz klar mit NEIN benantworten!
Da hätte ich gerne mal Namen der Gruppen.
Wer finanziert noch mal die Antifa?