Soll Scheuer Schadensersatz zahlen?
Bundesverkehrsminister Wissing will mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer wegen seines Vorgehens hinsichtlich der Einführung einer Pkw-Maut mit einem Gutachten klären lassen. Findes Sie das richtig?
Das Ergebnis basiert auf 26 Abstimmungen
Glaubst Du, man kann soviel Kohle bei ihm eintreiben?
Scheuer ist nicht unvermögend. Und... wenn ich für etwas verantworlich wäre, dann würde man mich auch am Kanthaken nehmen und ein Leben lang zahlen lassen
5 Antworten
Wenn das rechtlich möglich ist, sollte man Mandatsträger für solche krassen Fehlentscheidungen zur Rechenschaft ziehen.
Ebenso sollte man aber auch Topmanager zur Rechenschaft ziehen.
Verdient hätte er es allemal, allerdings glaube ich kaum, dass das was wird. Es wäre ein beispielloser Vorgang. Sowas hat es noch nie gegeben.
Und ich glaube kaum, dass eine Regierung ein Gesetz erlässt, welches sie im Zweifelsfall selbst in die Haftung nimmt.
Obwohl es in diesem Fall definitiv das richtige wäre.
Zumindest sollten ihm die Provisionen abgezogen werden, die er von der Industrie dafür erhält.
Auch mit seinem Gehalt könnte er nur einen Promillesatz des Schadens abbezahlen. Das ist den Aufwand nicht wert.
Es geht nicht um das Gehalt! Es geht um sein gesamtes Privatvermögen und eventuelle Einnahmen durch Beraterverträge. Das ist bei der CSU ja üblich, auch als Minister Beraterverträge zu haben, obwohl das verboten ist (s. F.-J. Strauß).
Jetzt ist es an der Zeit, dass er den Schaden abwendet aus der eigenen Tasche