Wissing prüft Schadenersatzforderungen gegen Scheuer wegen Maut und möchte Gutachter einschalten aber warum Gutachter?
Wenn man doch genau weiß dass Scheuer nicht einmal die Gerichtsentscheidung abgewartet hat und hat einfach drauf spekuliert dass das Gericht so entscheidet wie er es gerne hätte und hat sich verspekuliert, wozu braucht man dann noch ein Gutachter?
Glaubt ihr dass Scheuer in Regress genommen wird? Bis jetzt sind alle Minister und Abgeordnete straffrei davon gekommen. Die können doch machen was sie möchten und wieviel müsste er dann bezahlen von den 243 Millionen Euro?
4 Antworten
Bis jetzt sind alle Minister und Abgeordnete straffrei davon gekommen. Die können doch machen was sie möchten
Scheuer hat vorsätzlich gehandelt. Es war keine "normale" Fehlentscheidung, sondern eine bewußte Falschentscheidung. Das ist ein Unterschied.
Ich welcher Höhe er in Regress genommen werden kann, weiß ich nicht. Auf jeden Fall wird er die ca. 240 Millionen Euro Schaden, die jetzt im Raume stehen, nicht bezahlen können.
So einfach ist das alles nicht. Auch für Politiker gelten unsere Gesetze.
politiker haben bis gewissen grad wie diplomaten eine immunität
stell dir vor Olaf scholz hättte sie nicht dann würde er wegen jeder kleinkeit angezeigt werden
Nicht alle Politiker genießen Immunität. Meines Wissens sind das nur Bundestags- und Landtagsabgeordnete.
Trotz Immunität unterstehen sie den deutschen Gesetzen. Häufig wird die Immunität aufgehoben.
Auf dessen Grundlage man Scheuer an die Wäsche (Portemonnaie) gehen kann!
Tja, Scheuer hatte ja auch Gutachter und sogar der Generalanwalt des EuGH sagte passt wohl. Die Frage ist, ob sich MAUT-Andy wirklich persönlich haftbar gemacht hat. Eine falsche Entscheidung allein reicht nicht aus. Das muss schon grobe Fahrlässigkeit sein. Insofern ist es richtig, sich da erstmal ein Rechtsgutachten einzuholen.
Aber er hätte ja zumindest die Gerichtsentscheidung abwarten können. Kann mich noch erinnern wie er sagte, warten sie es ab das Gericht wird entscheiden dass die Maut kommen darf. Das ist für mich grob fahrlässig. Weshalb hätte man das Gericht gebraucht?
Ob es für dich grob fahrlässig ist, ist irrelevant. Andy wird gegen die Schadensersatzforderung Widerspruch einlegen und die Bundesregierung muss klagen. Wichtig ist die voraussichtliche Sicht des Gerichts. Und bevor das nächste Ei kommt, sollte man so sicher wie möglich sein.
Wenn nichts dabei raus kommt, wozu dann noch ein teueres Gutachten?
Um nicht noch mehr Geld für einen teuren Prozess auszugeben.
Selbst wenn es einen Prozess geben sollte werden noch mehr Gutachten erstellt, somit bringt das garnichts.
Wissing prüft Schadenersatzforderungen gegen Scheuer wegen Maut und möchte Gutachter einschalten aber warum Gutachter?
Um die Höhe des vermeintlichen Schadens zu ermitteln, vermutlich.
Der muss ja irgendwie "beurteilt" werden und dazu zieht man üblicherweise entsprechende Gutachter heran.
Der Gutachter wird letztlich zu dem Ergebnis kommen, dass man Scheuer nicht in Regress nehmen kann. Würde mich sehr wundern, wenn es anders käme.
Man müsste Scheuer so einiges nachweisen, warum er falsch gehandelt hat. Doch da wird man schon Ausreden finden, dass Nachweis nicht zu erbringen sind.
Die alleinige Vermutung Scheuers, dass das Gericht der Maut zustimmen wird, wäre da so ein Schwachpunkt.
Der Gutachter kostet auch noch einiges an Geld und Scheuer wird weiterhin lächelnd durch den Plenarsaal spazieren.
Wenn der Richter sagen würde bezahle 1Prozent also 2,4 Millionen wäre schon gut. Aber die haben alle noch ein bisschen mehr Geld. Auch Villen, Merz hat sogar Flugzeuge. Ich würde denen alles abnehmen und dann können sie in eine Wohnung ziehen und können immer noch gut leben.