Sind Parteienverbote undemokratisch oder ein legitimes Mittel?
In den Medien werden Länder, in denen Oppositionsparteien verboten werden eigentlich meist als undemokratisch oder gar als Diktaturen dargestellt.
z.B. wird von unserer Regierung und unseren Medien stets lautstark das Vorgehen Putins gegen den Oppositionspolitiker Nawalny kritisiert, obwohl dieser anscheinend tatsächlich ähnliche Positionen wie unsere AfD vertritt.
So schreibt z.B. deutschlandfunk.de über Nawalny "In einem Werbeclip aus dem Jahr 2007 für die Bewegung „Narod“, zu Deutsch „Volk“ trägt Nawalny einen weißen Kittel eines Zahnarztes und wird in einer Einblendung als „diplomierter Nationalist“ bezeichnet."
"Bei anderen Gelegenheiten richtete Nawalny sich insbesondere gegen Volksgruppen aus dem Kaukasus und Arbeitsmigranten aus südlichen Nachbarländern. „Alles, was uns stört, muss man mit Vorsicht, aber unbeirrt per Deportation entfernen.“
Das ist doch 1:1 AfD-Linie.
Wenn nun die Ampel die AfD verbieten möchte, ist das eigentlich das selbe, wie wenn Putin gegen Nawalny vorgeht, oder nicht?
Übrigens, bevor sich jemand echauffiert: Ich bin weder Putin-Freund noch AfD-Anhänger, halte aber viel davon, auch der vermeintlich "guten Seite" einen Spiegel vorzuhalten und Doppelmoral aufzudecken.
3 Antworten
Mit Legitimität hat das nichts zu tun. Es ist eine Notwendigkeit um unsere Demokratie und demokratischen Grundrechte zu schützen.
Demokratie bedeutet nämlich nicht, das man alles devote durchwinken und hinnehmen muss.
Möchtest du das der IS eine Partei in Deutschland gründet?
Oder irgendwelche anarchistischen Terror Gruppierungen?
Oder eine Partei die Missbrauch von Kindern legalisieren wollen?
Alles was ganz offenkundig die Demokratie abschaffen will oder uns unsere freiheitlichen Demokratischen Grundrechten nehmen möchte, gehört in einer Demokratie zu recht verboten und bekämpft.
Jede Regierung die das nicht durchsetzt, hat als Regierung versagt.
Also ja, wenn jemand unsere Demokratie bedroht, müssen wir diese vor der Gefahr beschützen.
Die Ampel will die AFD nicht verbieten. Hör auf solche Lügen zu verbreiten.
Nein, du hast das mit der Demokratie komplett falsch verstanden.
Aber warum die Diskussion?
Ich hab dir doch alles richtig gut erklärt?
Bist du nicht offen für sachliche Argumente und fakten?
Anyway, hier kannst du noch einmal nachlesen was Demokratie bedeutet.
Es gibt keine Grundlage für ein Verbot der AfD.
Diejenigen, die davon fantasieren, sind selbst undemokratisch.
Niemand versucht die AFD zu verbieten. Solange sich die AFD an Recht und Gesetz hällt, hat sie doch auch nix zu befürchten. Wenn sie das nicht kann, ist ein Verbot doch nur gerechtfertigt.
Außerdem, was juckt es dich so sehr? Die AFD ist eine deutsche Partei.
Du behauptest Österreicher zu sein. Merkst du selber wie du dir wiedersprichst?
Was mich juckt und was nicht, das lass mal meine Sorge sein.
Die Ampel will die AFD nicht verbieten. Hör auf solche Lügen zu verbreiten.
"Brandenburger Grünen-Spitze hält AfD-Verbot für sinnvoll." Quelle: rbb24.de
"Innenministerin Nancy Faeser legte am Dienstag noch einmal nach. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD sei das "schärfste Schwert", das man zur Verfügung habe. Sie schließe das nicht aus, so die SPD-Politikerin im SWR." Quelle: tagesschau.de
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Parteiverbote sind nicht direkt undemokratisch und können sogar ein legitimes Mittel sein, wenn es z.B. um Naziparteien wie die NPD geht. Allerdings wäre so ein Verbot dann undemokratisch wenn man eine demokratische Partei wie die AFD oder sonstige demokratische Partei verbieten wollen würde.
Würden die AfD Mitglieder nicht laufend Meinungen äußern die Verfassungs- und Grundrechtswiedrig sind, gäbe es das Problem garnicht.
Würden das z.B. die Grünen machen könnte man auch da über ein Verbot diskutieren.
Auch in einer Demokratie muss man diese Werte schützen.
Soweit so gut, aber wenn es bei uns in Ordnung ist, eine rechtsnationale populistische Partei zu verbieten, wieso kritisiert es unsere Regierung dann in Russland?
Weil die aktuelle "Regierung" in Russland die "Demokratie" mit solchen Einschränkungen gefährdet und nicht die Opposition. Kenne mich aber jetzt auch nicht tief mit der russischen Politik aus.
Weil das in Russland ja nicht das selbe ist, wie ein AFD Verbot in Deutschland. Das sind doch zwei komplett verschiedene Szenarien mit komplett unterschiedlichen Beweggründen und Herangehensweise.
Da gibt es nichteinmal ansatzweise Parallelen zueinander.
Ich kann das nicht beurteilen ob Nawalny mit der AfD gleichzusetzen ist.
Glaube es aber ehrlich gesagt nicht.
Hast du dich denn schon mal mit den politischen Positionen Nawalnys beschäftigt? Der steht der AfD in nichts nach, was Rechtspopulismus betrifft.
Aber deswegen wird er ja nicht verboten. Nicht wegen seiner Gesinnung oder weil er eine Gefahr für die Demokratie darstellt, sondern weil er ein Oppositioneller ist.
Das eine hat also nix mit dem anderen zu tun.
Aber deswegen wird er ja nicht verboten. Nicht wegen seiner Gesinnung oder weil er eine Gefahr für die Demokratie darstellt, sondern weil er ein Oppositioneller ist.
Das ist es, was unsere Regierung und unsere Medien behaupten. Putin sagt, er verbietet ihn weil er Rechtsaußen ist, während andere Oppositionsparteien durchaus zugelassen werden.
Wenn nun die Ampel die AfD verbietet, kann doch einer aus dem Ausland ebenfalls kommen und sagen "Die verbieten die nicht wegen ihrer Gesinnung, sondern weil sie zu erfolgreich bei den Wählern und damit eine zu große Konkurrenz für die Regierung sind."
Ist also 1:1 das selbe.
Ist es nicht und ich bin stark verwundert, dass du das nicht verstehst.
Wo soll das 1:1 das Selbe sein?
Du konntest bis jetzt noch immer nichts belegen der erklären. Nur behaupten. Es hat den Anschein das du denkst, wenn du ganz doll dran glaubst, könnte es ja wahr sein.
So funktioniert die Realität aber nicht.
In Russland geht es darum einen Oppositionellen aus dem Weg zu räumen.
In Deutschland käme es nur zu einem AFD Verbot, wenn die AFD in ihren Absichten und Handeln demokratiefeindlich ist. Das gilt aber für ALLE Parteien.
Auch z.B wenn dein IS hier eine Scharia Partei gründen wollen würde. Oder Linksextremisten die für Anarchismus einstehen.
Das hat nix mit Politik zu tun, sondern mit dem Schutz der Demokratie.
Um dich und alle anderen Deutschen in ihren freiheitlichen Demokratischen Grundrechten zu schützen.
Jetzt müsstest du es aber verstanden haben.
Demokratie ist per Definition eine Staatsform, in der "die politischen Entscheidungen durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt werden".
Die AfD hat direkte Demokratie ganz fett im Wahlprogramm stehen.
Ich sehe nicht, auf welcher Grundlage behauptet wird, die AfD wolle die Demokratie abschaffen.
Ich finde es vielmehr undemokratisch, eine politische Partei verbieten zu wollen.