Seit wann durften Berliner Buerger bei der Bundestagswahl waehlen?
Habe gelesen, dass Willy Brandt (beispielsweise),
wg. seines Wohnsitzes in Berlin 1965 nicht waehlen durfte....
Wann durften Berliner wieder am Bundestagswahlkampf teilnehmen,
erst ab 1990 nach der Wiedervereinigung ?
2 Antworten
Die erste Bundestagswahl, bei der Berliner Bürger(innen) wählen durften, war die Bundestagswahl am 2. Dezember 1990.
Das vom Parlamentarischen Rat am 8. Mai 1949 mehrheitlich angenommene Grundgesetz wurde von den Militärgouverneuren der westlichen Besatzungsmächte (USA, Großbritannien, Frankreih) am 12. Mai 1949 unter Vorbehalten genehmigt (Deutschland stand unter Besatzungsstatut).
Nach der letzten Fassung des Protokolls vom 13. August 1945 über Beratungen zu Besatzungszonen wurde Deutschland in vier Zonen eingeteilt, von denen je eine einer der vier Mächte zugewiesen wurde, und in ein besonderes Berliner Gebiet unter der gemeinsamen Besatzungshoheit der vier Mächte.
Schon im April 1949 war mitgeteilt worden, einer vollständigen Einbeziehung (West-)Berlins nicht zuzustimmen.
http://www.verfassungen.de/de49/grundgesetz-schreiben49-2.htm
„A. Die Außenminister können gegenwärtig nicht zustimmen, daß Berlin als ein Land in die ursprüngliche Organisation der deutschen Bundesrepublik einbezogen wird.“
Das Schreiben der Militärgouverneure Brian Robertson, Pierre Kœnig und Lucius D. Clay vom 12. Mai enthielt unter anderem einen Vorbehalt in bezug auf Berlin.
http://www.verfassungen.de/de/de45-49/grundgesetzgenehmigung49.htm
„4. Ein dritter Vorbehalt betrifft die Beteiligung Groß-Berlins am Bund. Wir legen die Auswirkung von Artikel 23 und Artikel 144 Abs. 2 des Grundgesetzes als Annahme unseres früheren Ersuchens aus, das dahin ging, daß Berlin, wenngleich es weder eine stimmberechtigte Vertretung im Bundestag oder Bundesrat erhalten, noch vom Bund aus verwaltet werden kann, dennoch eine kleine Anzahl von Vertretern zur Teilnahme an den Sitzungen dieser gesetzgebenden Körperschaften bestellen darf.
Berliner Bundestagsabgeordnete wurden von der Berliner Stadtverordnetenversammlung bzw. dann dem Abgeordnetenhaus von Berlin entsprechend dem Zahlenverhältnis in diesem Berliner Parlament gewählt. Die Berliner Bürger(innen) haben also indirekt über die Wahl zur Berliner Stadtverordnetenversammlung bzw. dann den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin die Kräfteverhältnisse bei den Berliner Berliner Bundestagsabgeordneten bestimmt. Eine Teilnahme am Wahlkampf ohne Abstimmung in der Bundestagswahl war nicht ausgeschlossen.
Berlin durfte nicht von der von der Bundesrepublik aus regiert werden und die Bevölkerung von Berlin nicht Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland ausüben.
Berliner Bundestagsabgeordnete hatten im Bundestag Rederecht und konnten in Ausschüssen mitarbeiten, waren aber nur in Abstimmungen zur Geschäftsordnung stimmberechtigt, bei Gesetzesbeschlüssen und der Bundeskanzlerwahl dagegen nicht stimmberechtigt
https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_(Bundestagsabgeordneter
In einem Schreibens der Drei (Mächte USA, Großbritannien, Frankreich) vom 8. Juni 1990 haben sie ihre Vorbehalte in Bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat aufgehoben.
https://www.gesetze-im-internet.de/avorbaschrbek/BJNR010680990.html
Bei den Bundestagsabgeordneten der Bundestagswahl 1949 waren auch Abgeordnete aus West-Berlin dabei, also haben die auch mit wählen dürfen. Du musst dich verlesen haben oder da stand etwas Falsches: https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/1949.html
Ja, es gab Abgeordnete aus West-Berlin im Deutschen Bundestag, aber 1. die hatten einen besonderen Status (nur Rederecht und Mitarbeit, aber kein Stimmrecht) und 2. sie kamen nicht - wie die anderen Abgeordneten - durch Wahlen der Bürgerinnen und Bürger in Amt, sondern wurden nach Proporz vom Berliner Landesparlament bestimmt. Wählen konnte man Abgeordnete für den Bundestag tatsächlich erst ab 1990.
Danke, da ich das tatsächlich nicht wusste. Mir war nur bekannt, dass die immer vertreten waren und hatte daher mich jetzt nur auf der Seite des Statistischen Bundesamtes danach umgeschaut.
Und wie sieht es f.d. Wahl 1965 aus ?