Reichstagsbrandverordnung und Auswirkungen auf die Demokratie?
Hallo!
Wir haben gerade in der Schule die Reichstagsbrandverordnung. Nun sollen wir diskutieren welches demokratische Prinzip in §2 (siehe unten) außer Kraft gesetzt wird und welche Auswirkungen das Gesetz hat.
§ 2 Werden in einem Lande die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen nicht getroffen, so kann die Reichsregierung insoweit die Befugnisse der obersten Landesbehörde vorübergehend wahrnehmen.
Mfg --Meerie--
1 Antwort
Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig. Außerdem wurde die Todesstrafe auf andere Gesetze erweitert.