Meinung über das Deutsche Strafgesetz.?
Hallo liebe User*innen,
Ich bin eine deutsche Juristin und angehende Richterin. Ich intressiere mich sehr von meiner Persönlichkeit und meinem Beruf über die Strafjustiz. Dieser Account von mir nutze ich für rechtliche Umfragen, um die Meinung von euch herauszufinden in gesetzlichen Entscheidungen oder Gesetze des STGB. Durch meine Arbeit habe ich erfahren dass viele Bürger*innen Kritik an unserem Strafgesetz üben. Sie finden es zu Milde oder zu Hart.
Ich würde mich sehr für eure Meinung intressieren und freue mich auf alle Antworten. Eine Begründung wird sehr gerne gelesen und je nach eurer Meinung von mir kommentiert.
Wenn ihr die Auswahlmöglichkeiten: "Ich finde das deutsche Strafgesetz zu Hart." und "Ich finde das deutsche Strafgesetz zu Milde." auswählt könnt ihr gerne eure Meinung zu Veränderungen nennen.
Das Ergebnis basiert auf 21 Abstimmungen
zu hart - zu milde
Stimmt. Ich habe Jura studiert nicht Rechtschreibung. Danke für die Verbesserung.
18 Antworten
Man muss sich nicht erst mit dem Fall Mollath beschäftigt oder Ronen Steinke gelesen haben um konstatieren zu könne, ja zu müssen, das das deutsche Strafrecht ein soziologisches Problem aufweist - eine quasi sozial-asymmetrische Rechtsstruktur. Ein Grund liegt darin, dass der freiheitliche Staat wie der Rechtsphilosoph Böckenförde in dem nach ihm benannten Dilemma beschrieben hat, von Voraussetzungen lebt die er selbst nicht garantieren kann.......
"Aber der Blick für die empirische Wirklichkeit ist nichts, was Juristen in die Wiege gelegt wäre. Ihre Ausbildung kommt häufig ohne jeden Bezug zur Wirklichkeit aus. Normative Nuancen lassen sich bestens anhand von fiktiven Lehrbuchfällen erlernen. Selten geht es dabei um die Lebenswirklichkeit von Menschen, die besonders häufig mit der Strafjustiz in Kontakt geraten. Angesprochen ist damit nicht zuletzt auch ein Auftrag für die juristische Bildung an den Universitäten. Wem verborgen bleibt, was unterprivilegierte soziale Verhältnisse für die Fähigkeit bedeuten, von individuellen Rechten gegenüber der staatlichen Gewalt Gebrauch zu machen, der wird in der juristischen Praxis schnell den Blick für das Angemessene verlieren." (Dr. Philip von der Meden, Jurist)
Ich finde das deutsche Strafrecht im Grunde schon richtig, allerdings an einigen Stellen zu milde und an andere Stellen zu hart, am meisten stört mich aber das Strafprozessrecht, denn Wiederaufnahmeverfahren sind zu kompliziert, man zementiert damit potenziell Fehlurteile, es ist irritierend, dass es ausgerechnet bei schwersten Verbrechen nur eine Tatsacheninstanz gibt, weil da nur die Revision möglich ist, am meisten stört aber der Umstand, dass es keine vernünftige und verfassungskonforme Möglichkeit gibt, auch fehlerhafte Freisprüche korrigieren zu können (die neue Regelung bei Mord, die jetzt auf dem Prüfstand steht, überzeugt da nicht).
Die Frage ist für mich gar nicht, ob das deutsche Strafgesetz zu milde oder zu hart ist.
Ich ärgere mich, dass in Deutschland die Justiz viel zu langsam ist. Dass Gerichte zunehmend überlastet sind und Verfahren viel zu lange dauern oder sogar eingestellt werden müssen.
Dazu kommt die schwierige Konstruktion, dass die Justiz einerseits unabhängig sein muss, andererseits die Staatsanwaltschaften aber weisungsgebunden sind und die höchsten Richterämter nur bedingt nach Leistung sondern durch Wahl vergeben werden.
Strafgesetz gut, aber es mangelt sehr in der Anwendung.
Straftaten gegen Juden werden von Polizei kaum noch angenommen, oft mit der Begründung "Bagatelle" abgewiesen. Ich weiß, ist nicht rechtens, wird aber leider sehr oft so gehandhabt. Ich weiß von vielen Fällen, wo die Polizei so damit umgung, und auch aus eigenen Erfahrungen, was mich dazu veranlaßte, 2018 nach Israel zu flüchten, wo ich endlich seit 5 Jahren ohne Unterbrechung sehr gut geschützt bin.
Dann die Urteile von Straftätern gegen Juden. Dabei lese ich viel, wie die Täter scheinbar eher belohnt werden, als bestraft. Verglichen mit Straftaten gegen NichtJuden wird die Spaltung beängstigend immer größer.
ZB für einen Freund von mir ist es hedesMal, wenn er von der Arbeit nach Hause (Eigentumswohnung) kommt, ein Spießrutenlaufen, denn ihm lauern immer wieder gewalttätige Muslime auf. Der Mann war schon mehrmals bei der Polizei, Versuche Anzeige zu erstatten. Beim letzten Versuch wurde er von der Polizei angezeigt, wegen "Belästigung mit Bagatelle -Fällen" bzw Mißbrauch, ich glaub §145 StGB (?) wurde genannt.
Auch kenne ich so einige Juden, die sich wegen fehlender Hilfe durch Polizei verarscht fühlen, und Aliyah machen wollen, also Umzug nach Israel. Ich helfe ihnen bei der Umsetzung.
Wenn sich das nicht bald ändert, also der gewalttätige Haß durch juristische Gleichbehandlung gestoppt wird, wird Deutschland in absehbarer Zeit "Judenrein" sein.
Ich bin Hobby-Jurist bzgl StGB und SGB, mein Onkel war Oberstaatsanwalt und steckte mich 1966 mit der "Materie" an. Selber bin ich gelerntet Elektriker und NuklearProtector und bis Anfang 2000 säkularer Jude. Ab dato jüdisch-orthodox. Heute bin ich Rentner.
Meine Geschichte:
Zu hart^^ muss ich echt sagen, beispielsweise Schwarzfahren... 60€ tun schon weh, aber dann evtl noch mit einer Strafanzeige zu rechen. Man hat niemanden umgebracht und uns wird auch nicht gefragt ob wir die Kosten tragen können.
Ich kann's nicht