Meinung des Tages: Die Ampelkoalition hat sich geeinigt – wie steht ihr zur geplanten Kindergrundsicherung?
Der Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat lange angedauert. Doch nun ist es zu einer Einigung gekommen.
Ein Überblick über das Vorhaben
Die Ampelkoalition wollte etwas gegen Kinderarmut unternehmen, denn knapp jedes vierte Kind ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen.
Derzeit gibt es Kindergeld, Kinderzuschlag und Leistungen aus dem Bürgergeld und der Sozialhilfe – für viele, die das Geld dringend nötig haben, ein unübersichtlicher Berg an Bürokratie. Die Kindergrundsicherung soll deshalb ab 2025 etwaige bestehende Leistungen zusammenfassen und somit garantieren, dass auch diejenigen, die aufgrund von Unkenntnis oder Bürokratie die Gelder nicht beantragt haben, diese nun leichter bekommen können.
Dabei gibt es zwei Bestandteile: Einen Garantiebetrag, welcher gänzlich unabhängig vom Einkommen der Eltern ist. Er soll statt des Kindergelds ausgezahlt werden. Der andere Teil ist ein Zusatzbetrag, der sowohl vom Alter des Kindes als auch dem Einkommen der Eltern abhängig ist.
Kosten und Prognosen
Vorgesehen sind 2,4 Milliarden Euro für die Zusammenführung der Leistungen und damit einhergehende Verwaltungskosten.
Laut Finanzminister Christian Linder soll es keine generelle Leistungserhöhung geben, unter anderem, weil er Anreize für die Aufnahme einer Erwerbsarbeit setzen möchte.
Beim Zusatzbetrag allerdings könnten die Regelbedarfe höher ausfallen – eben abhängig vom Alter der Kinder und dem Einkommen der Eltern.
Offene Fragen und Kritikpunkte
Silvia Breher (CDU) betrachtet die vorgelegten Eckpunkte skeptisch – aus ihnen geht für sie nicht hervor, wie die Kinderarmut tatsächlich bekämpft werden könnte. Außerdem sieht sie bei der Umsetzung die Gefahr einer zu großen Bürokratie. Auch Dietmar Bartsch (Die Linke) bezweifelt, dass mit 2,4 Milliarden Euro die Kinderarmut relevant bekämpft werden könnte. Eine ähnliche Meinung teilt der Kinderschutzbund und das Deutsche Kinderhilfswerk.
Allgemein gibt es zudem noch viele offene Fragen zu den konkreten Abläufen bei den Anträgen. Im nächsten Schritt werden zuerst Verbände und Länder beteiligt, bevor die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf im September vorlegen will.
Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von der geplanten Kindergrundsicherung? Wo seht ihr Möglichkeiten, wo Risiken? Seid ihr für oder gegen eine Einführung?
Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kindergrundsicherung-130.html
https://www.deutschlandfunk.de/kritik-am-ampel-kompromiss-100.html
33 Antworten
Die Vereinfachung der Antragswege ist sicher gut, das könnte sogar eine Blaupause für andere Leistungen sein und etwa auf das Elterngeld ausgedehnt werden.
Ansonsten ist es m.E. durchaus richtig, hier keine weiteren Fehlanreize zu setzen und Kinder zur Einkommensquelle zu degradieren, höhere Leistungen für Kindern würden zwingend ein Modell voraussetzen, welches garantiert, dass die Kinder von diesen zusätzlichen Leistungen auch tatsächlich (voll)umfänglich profitieren und das nicht zur reinen Auffüllung der Haushaltskasse dient.
höhere Leistungen für Kindern würden zwingend ein Modell voraussetzen, welches garantiert, dass die Kinder von diesen zusätzlichen Leistungen auch tatsächlich (voll)umfänglich profitieren und das nicht zur reinen Auffüllung der Haushaltskasse dient.
Man müsste einfach dafür sorgen das öffentlich eben Dinge kostenlos für Kinder zugänglich sind welche Kindern Helfen, siehe Kita, Schulessen, Schulbücher, etc. Alles Dinge welche wegen Sparmaßnahmen abgeschafft, ausgegliedert, verringert, Kostenpflichtig, etc. wurden. Doch gerade die welche bei der Kindergrundsicherung wieder blockieren sind wohl die gewesen welche auch so immer blockieren und abbauten.
Ich blicke ehrlich gesagt nicht genau durch. Ob das nun wirklich entbürokratisiert wird? Da habe ich meine Zweifel. Wenn man das alles zusammenfassen will - auch mit Bürgergeld - dann wechselt z. B. ja auch die Zuständigkeit, wenn die Eltern (Bedarfsgemeinschaft) kein Bürgergeld mehr brauchen und somit das Kind auch kein Bürgergeld mehr erhalten würde.
Und mehr Geld durch so ne Änderung einzuführen - wäre auch unsinnig. (Da ja gerade wenn nicht genug da ist man eher an den Regelsätzen beim Bürgergeld drehen sollte. Für Kinder ist glaub sehr wenig eingeplant, da denen weniger Bedarf zugestanden wird als Erwachsenen - weil sie mit den Eltern zusammenleben und man wohl vermutet, dass dann da günstiger zu haushalten ist, Gemeinsame Mahlzeiten, etc.)
Sinniger wäre es, wenn man mal verstärkter bei Leuten kontrolliert die Kinder haben - aber Mitte des Monats kein Geld mehr. (Aber ständig Tabak und Alkohol noch konsumieren und dann anderswo betteln und mit den Kindern ein schlechtes Gewissen machen wollen a la "kein Geld mehr da, brauchen Essen für Kinder".) Ist natürlich nicht bei jedem so. Aber gibt durchaus Leute die so sind - das ist ein Problem.
Fand die Bedenken von Lindner berechtigt - daher gut, dass man sich einigte. Mit FDP-Einwirkung könnte ja vielleicht tatsächlich Entbürokratisierung zustande kommen.
Hört sich alles wieder mal super an. Aber leider befürchte ich das die Sache nach hinten losgehen wird, wie so vieles was irgendwann mal unheimlich gut gemeint war. Natürlich ist es ein sehr hohes und wichtiges Ansinnen das Kinder nicht schon in Armut hineingeboren werden und nicht darin aufwachsen. Aber hier werden wieder einfach nur Unsummen blind mit der Gießkanne verteilt, was daher jeder erdenklichen Form von Mißbrauch und nicht sinngemäßer "Umverteilung" Tür und Tor sperrangelweit öffnet. Denn wie wird von wem in irgendeiner Form kontrolliert ob auch nur ein Cent von der Kohle bei denen ankommt für die es sein soll? Auch auf die Gefahr hin missverstanden und falsch klassifiziert zu werden, muß ich es einfach mal ganz unverblümt formulieren. Ich befürchte folgendes: Das es all jene animieren wird sich weiterhin rasen zu vermehren die es besser nicht tun sollten. Es wird unzählige Kinder geben, die genau so arm sind wie vorher, aber ihre Eltern können massiv ihren Alkohol-, Drogen-, Zigaretten- und Amazonkonsum steigern. Was dagegen stark sinken wird, ist der Anreiz und die Motivation sich und seine Familie durch schnöde Arbeit zu versorgen. Es wird, noch mehr als eh schon, weltweit den (Irr) Glauben von Deutschland als Ort wo Milch und Honig fließt befeuern. Und wer möchte schon nicht an einem solchen Ort leben? Andererseits werden riesige Summen an Personen verteilt die dessen in keinster Weise bedürfen, da sie eh nicht wissen wohin mit ihrem Geld. Aber ich Wette mein ganzes Hab und Gut das nicht einer davon freiwillig sagen wird:" Nein danke, brauch ich nicht." Somit wird, meiner Meinung nach, wieder nur eine sinnlose Verschleuderung von Geld am Problem vorbei übrig bleiben.
Finde ich gut für Menschen, die sich mit der Bürokratie schwer tun. Wenn man schon das Recht auf Kindergeld ..... hat, soll es nicht allzu schwer sein, daran zu kommen. Obwohl es eigentlich nur Anträge waren. Und Hilfen dazu gab es ja auch reichlich, also so ist es ja mal nicht. Und auch wenn manche nicht einforderten, war dies ein Ausgleich zu Sozialbetrügern.
Insgesamt finde ich es eher unnötig, weil sich wenig ändert.
Mehr Geld brauchen Arme nicht, denn auch das käme nicht zu den Kindern, weil dies ja nur über die Eltern geht. Und wer das bisherige Geld seinen Kindern nicht zukommen lässt, und daher Kinder arm sind, der lässt auch mehr Geld seinen Kindern nicht zukommen.
Nicht alles kann man mit mehr Geld regeln.
Wenn Eltern Geld nicht einteilen wollen, sich selbst daran bereichern, sodass deren Kinder dann arm sind, kann man dies mit mehr Geld nicht ändern, denn die Einstellung der Eltern bleibt ja.
Für Kinder gäbe es grundsätzlich reichlich Möglichkeiten, auch mit wenig Geld an vieles zu kommen, wenn die Eltern dies nutzen würden.
Kinder sollten besser von Eltern unabhängig gemacht werden, indem sie z.B. wenn angebracht einen eigenen Kinderausweis für viele verschiedene Mitmachmöglichkeiten, Einkaufsmöglichkeiten, Essensmöglichkeiten ...... erhielten.
So könnte man hinderliche Eltern umgehen und Kinder bereichern / reicher machen.
Ich persönlich fände es besser, das Geld für folgendes auszugeben:
- Kostenloses Essen in Kitas und Schulen
- Kostenlose Schulbücher, Labtops usw.
- Unterstürzung bei Lernproblemen in Schulen durch geschultes Personal
- Vorschulen/Extrastunden für Kinder mit Sprachprobleme
- Viel mehrJugendzentren
- Mehr Hausaufgabenunterstürzung
- Mehr Schwimmunterricht
- und, und und
Denn dadurch kommt es auch wirklich bei den Kinder an.
Ja, es waren "nur" Anträge. Trotzdem hing da eine Menge Bürokratie dran.
Ich hab im Juni meine Ausbildung beendet, d.h. ab Juli floss kein Kindergeld mehr.
Hat soweit auch alles geklappt, aber vor gut 14 Tagen (Mitte August) rief mich meine Mutter an und bat um eine Kopie vom Abschlusszeugnis, weil sie nochmal eine Kopie meines Abschlusszeugnisses der Familienkasse schicken musste. Diese wollte prüfen, ob ich denn auch eine offiziell anerkannte Ausbildung abgeschlossen habe, sodass der Kindergeldanspruch auch wirklich endet.
Der Clou: Das Berufsabschlusszeugnis liegt der Familienkasse schon seit Ende Juni vor (haben wir direkt verschickt, nachdem ich es erhalten habe), was ja auch die Grundlage war, dass die Zahlung sofort ab Juli eingestellt worden ist...
Die haben jetzt also 2x die absolut selbe Kopie mit der selben Info erhalten... Und das um zwei verschiedene Sachen zu prüfen (1. abgeschlossene Ausbildung & 2. Ist die Ausbildung anerkannt).
Und DAS ist einfach nur vollkommen unnötige Bürokratie. Schön und gut, dass die Familienkasse beide Faktoren prüfen muss - soll sie ruhig - man sollte aber meinen, dass sie das auch mit EINER Ausführung des Zeugnisses schafft...