Ist ein Kommunalbeamter in NRW verpflichtet einen Azubi/eine Azubine auszubilden, wenn er einen Ausbilderschein besitzt?
Hallo zusammen,
können Kommunalbeamte in NRW, die im Besitz des Ausbilderscheines sind, vom Personalamt verpflichtet werden, einen Azubi bzw. eine Azubine auszubilden? Mir geht es hierbei um gesetzliche Grundlagen und nicht um theoretische Antworten a la "zwingen kann dich niemand". Können sich Kommunalbeamte auf geltendes Recht berufen, um nicht ausbilden zu müssen? Die Gründe dafür spielen hierbei keine Rolle. Es geht mir einzig und allein um Gesetzesgrundlagen.
Vielen Dank für etwaige Antworten :)
7 Antworten
wenn das eine dienstliche Anordung ist, dann wirst Du das wohl machen müssen, denn als Beamter bist Du verpflichtet, dienstlichen Anordungen Folge zu leisten
Für Landes- und Kommunalbeamte ist anstatt des BBG § 35 Abs. 1 S. 1 BeamtStG gemäß § 1 BeamtStG anzuwenden. Daraus geht die Folgepflicht ebenfalls hervor.
Deine Hinweise in aller Ehren, aber hast du überhaupt den Text mit Verstand gelesen. Ein Personalamt ( hier wird noch nicht mal auf den Leiter des Personalamtes hingewiesen) ist nicht anordnungsberechtigt.
wenn das eine dienstliche Anordung ist,
Es kann sich nicht um eine dienstliche Anordnung handeln, da ein anderes Amt nicht befugt ist einem Beamten Vorschriften zu machen.
Dazu ist nur der Dienstherr (Behördenleiter) befähigt. Unter Umständen noch der Vorgesetzte.
Selbst wenn man nicht im Besitz eines Ausbilderscheines ist, muss man als Beamter ausbilden, wenn der Dienstherr es anordnet.
können Kommunalbeamte in NRW, die im Besitz des Ausbilderscheines sind, vom Personalamt verpflichtet werden, einen Azubi bzw. eine Azubine auszubilden?
Ein klares NEIN!
Nur den Anweisungen des Dienstherrn (Behördenleiter) muss der Beamte nachkommen.
Ein Personalamt, hat keine Berechtigung einem Beamten Anweisungen über seine Tätigkeit zu erteilen!
Man stelle sich vor, ein Angestellter (EG-Gruppe 6) des Personalamts ruft den Leiter des Bauamtes (A13) an und verlangt von diesem einen Auszubildenden auszubilden!
Hallo,
klare Antwort = Ja
Als Beamter bist du verpflichtet, den Weisungen deines Dienstherren zu folgen, außer es verstößt gegen Gesetze.
Nachzulesen in den Landesbeamtengesetzen der jeweiligen Bundesländer.
Da du über einen Ausbilderschein verfügst, gibt es also keine "Ausrede" sich davor zu drücken.
Wobei man sich da natürlich schon fragt, warum du diesen "Schein" überhaupt erst gemacht hast......
Ein Blick in das BeamtStG reicht schon, die Landesgesetze muss man sich gar nicht anschauen, wenn man nicht möchte.
Das liegt natürlich in der Weisungsvollmacht des Dienstherrn. - Also ja!
§ 1 besagt, dass dieses Gesetz für die Beamtinnen und Beamte des Bundes gilt. In meinem Beispiel geht es um Kommunalbeamte in NRW.