Ist Agitation gegen die Regierung erlaubt?

im Rahmen der demokratischen Regeln selbstverständlich! du darfst jederzeit gewaltfrei dafür eintreten, dass die derzeitige Regierung bei der nächsten Wahl abgewählt und stattdessen Oppositionspartei xy gewählt wird. oder auch für vorgezogene Neuwahlen mit diesem Ziel.

mit einem Aufruf: stürmt das Parlament, stürzt diese Regierung und hängt alle ihre Mitglieder and den nächsten Baum! wirst du allerdings Schwierigkeiten bekommen, denn so eine Forderung ist außerhalb der Verfassung.

Gegen die Regierung erst mal ja, allerdings nicht gegen den Staat. Die Grenze zwischen Beiden ist jedoch manchmal nicht so einfach zu bestimmen..

Theoretisch haben wir Meinungsfreiheit. Allerdings gibt es den Paragrafen der Volksverhetzung, der dir bei Kritik gefährlich werden kann und den Begriff der Delegitimierung der Regierung. Beides kann eine Knebelwirkung bei freier Meinungsäußerung haben.

Aufrufe, die Regierung abzuwählen, sind immer in Ordnung.

Aufrufe zu Straftaten natürlich nicht.