Ihr dürft ein Gesetz einführen/ändern…Welches wäre das?

5 Antworten

Bei Handlungen zum Nachteil Deutschlands oder seiner Bewohner, mindestens 5j Zuchthaus mit Steigerungsmöglichkeiten.

Dasselbe gildet für Fake News und Tendenziöse Berichterstattung oder etwas verschweigen bei Medien.

Ich würde das Gesetz einführen, dass ich zukünftig alle Gesetze alleine einführen kann.

Ich würde die Gesetze dahingehend ändern, dass mit Minderjährigen nur Sex haben darf, wessen Alter keinen großen Abstand hat.

Aber gestaffelt, also z.B. 14jährige nur mit Gleichaltrigen, 15jährige mit 15 - 16jährigen, 17jährige mit 17 bis 19jährigen, also in etwa ungefähr. Es ist ein Unding, dass in unserem Land Volljährige mit 14jährigen Sex haben dürfen. Das schadet den Jüngeren.

Ich bin dafür, dass alle Gesetze demokratisch entschieden werden. Daher gibt es nur ein Gesetzt, das ich ändern würde, weil es undemokratisch ist:
Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes.

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.