Gesetzgebung dauer?
Hallo
wie lange dauert es in Deutschland, bis aus einem ersten Entwurf ein fertiges Gesetz entsteht ?
3 Antworten
Ist sicherlich auch von dem konkreten Gesetz, der Dringlichkeit und der jeweiligen politischen Lage abhängig.
Wenn die Beteiligten Parteien unabhängig vom fraglichen Gesetz zerstritten sind und sich nicht einig werden können, wird es länger dauern.
Das Problem ist, und das finde ich außerordentlich schade, dass das "Richtige für die Partei tun" häufig im Konflikt mit "das Richtige für das Land und das Volk tun" steht. Und im Zweifelfall stehen die eigenen Interessen des Politikers und der Partei nunmal darüber.
Das Richtige für das Volk zu tun sichert ja nunmal nicht zwangsläufig den Machterhalt, bzw. die Mandate etc...
Dafür gibt es keine Dauer. Das kann von schnellstens ein paar Wochen bis zu ein paar Jahren dauern.
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/17/20170726-gesetzgebung.html
Nach dem Antrag Wochen bis Monate.
Von der Idee bis zum Antrag kann es aber Jahre dauern. Z.b. bei der Canabislegalisierung wurde bisher noch nichtmal ein Gesetzesantrag gestellt
Nein, Gesetze machen dauert tatsächlich extrem lange. Je komplizierter das Gesetz umso mehr muss bedacht werden.
Generell werden etwa 80-90% der Wahlversprechen der Partein umgesetzt.
Was viel ist wenn man sich überlegt das immer min. 2 Partein an der Regierung sind.
Bei Cannabis sind alle 3 Regierungspartner dafür, das ein Gesetztesantrag in dieser legislaturperiode kommt ist denke ich sicher.
Ich bezog mich insbesondere darauf, dass im Wahlkampf Werbung mit der Legalisierung von Cannabis gemacht aber dann "urplötzlich" festgestellt wurde, dass das wegen der Unvereinbarkeit mit EU-Recht nicht möglich ist. Das hätte man ja wohl auch vor den Versprechungen wissen können bzw. Müssen.
Höchstwahrscheinlich wird das ganze niemals was, sicherlich nicht in den nächsten Jahren.
Ist ja leider der absolute Klassiker. Im Wahlkampf wird eine Menge gesagt und versprochen, aber sobald die Stimmen abgegeben sind tauchen wie aus dem Nichts "unvorhersehbare" Probleme auf und die Versprechen "können" nicht gehalten werden.