Einmischung vom Staat in Privatangelegenheiten?
Hallo, welche Kriterien müsste es eurer Meinung nach geben, damit sich der Staat bzw. die Öffentlichkeit in Privatangelegenheiten einmischen darf?
Danke im Vorraus
Patricza
7 Antworten
Hier ist die Frage, was sie als Privatangelegenheit betrachten. Denn der eigentliche Diskurs besteht in der Frage, was ihre Privatangelegenheit ist. Pauschale Grenzen zu nennen ist nicht möglich, da es in jeden Einzelfall eine Abwägung ist.
Wenn sie z.B. als Voraussetzung nehmen, das die Rechte andere betroffen oder gefährdet sind, ist es so, das Sie praktisch immer eine Gefahr konstruieren können.
Das zentrale Problem hier ist die Divergenz, der Staat mischt sich immer mehr in die Angelegenheiten der Bürger ein. So ist es z.B. so das das Straf- und Waffenrecht immer weiter verschärft werden. Es ist extrem selten, das der Staat Einschränkungen wieder zurücknimmt. Man denke nur daran, wie lange schon über die Legalisierung von Canabis diskutiert wird.
Das hat auch viel mit Aktionismus und Polulismus zu tun, was ein riesen Problem ist. Wenn z.B ein Terrorist mit einer Kalaschnikow Leute erschießt, dann ist es kompletter Schwachsinn deshalb über ein schärferes Waffenrecht zu reden. Denn die Waffe war ja schon vorher verboten. Und Leute erschießen war auch schon verboten. Und Selbstmordattentäter mit härtenen Strafen abzuschrecken ist, nun ja ... .
Das Problem hier ist, nach dem Motto vorgegangen wird, wenn Etwas nicht hilft, müssen wir die Dosis erhöhen. Ob die Gesetztesverschärfungen im kongreten Fall etwas gebracht hätten wird immer außer Acht gelassen, da die Anwort ohnehin nein ist.
Dabei ist gerade das die zentrale Frage.
Eine gewisse Ausnahmen hierzu bilden die Coronaregeln, da diese ein natürliches Ende haben.
Das große Problem bei Corona ist, das es genutzt wird, geräuschlos die Bürgerrechte einzuschränken. So kommt wieder wie unter Adolf der Fingerabdruck in den Personalausweis. Außerdem werden die Uploadfilter per Gesetz eingeführt (naja bei Adolf gabs halt noch kein Internet).
Eigentlich nur eine: Die Masse Mensch müßte Vernunft annehmen, um vernünftige Wahlentscheidungen zu treffen. Doch das Fehlen von Vernunft verhindert leider, zu verstehen, was Vernunft ist und führt dazu, Unvernunft für umso vernünftiger zu halten, je unvernünftiger etwas ist.
Die große Frage ist natürlich, was sind Privatangelegenheiten und wie weit gehen sie. Ist es zB ein Privatangelegenheit, wenn ein Mann seine Frau oder Freundin verprügelt? Früher galt die Frau als Eigentum des Mannes und folglich familiäre Gewalt als Privatangelegenheit. Zum Glück gilt das heute nicht mehr und sowohl der Staat als auch die Öffentlichkeit kann eingreifen.
Privat kommt vom lateinischen 'privare', was so viel wie 'berauben' oder 'trennen von' heißt. Vor der Erfindung des Privateigentums war alles Allmende, also Gemeingut. Es konnte von Allen genutzt werden. Die fortschreitende Privatiserung bzw Aneignung ging und geht also auf Kosten der Allgemeinheit. Der Anarchist Proudhon fasste es in dem Satz "Eigentum ist Diebstahl" zusammen.
Der Staat hat nun unter anderem die Aufgabe, die restliche, noch nicht angeeignete Allmende zum gemeinsamen Nutzen zu schützen. Zum Beispiel die Straßen und Wege, aber auch Atemluft, Wasservorräte und schützenswerte Natur. Dazu kann er die Eigentumsrechte einschränken.
Auf der anderen Seite ist der Staat vorwiegend eine Organisation von Eigentümern, die ihr Eigentum und ihre Beute geschützt haben wollen. Dazu gibt es das Strafrecht, aber auch das Sozialsystem, um allzugroße Unzufriedenheit der Habenichtse über das Ausbeutungssystem abzufangen.
Das Prinzip jeder ethischen Ordnung besteht darin, dass die Freiheit des einzelnen dort endet, wo die des nächsten anfängt. Der Staat darf sich also nur dort einmischen und einen Interessenausgleich, wo die Freiheit anderer gefährdet ist.
Im Moment ist diese Grenze offensichtlich weit überschritten.
Das einzige Szenario was ich mir vorstellen könnte ist es wenn du im Zuge einer Strafverfolgung irgendwie in Zusammenhang stehst.
Allerdings mischt sich der Staat dein Leben lang in deine Privatsphäre / Leben ein. Schulleben, Finanzen, etc. Irgendwo hat der Staat immer seine Finger im Spiel.