Die Linke Mindestlohn und BGE Finanzierung?
Die Linke (Partei) möchte den Mindestlohn erhöhen, und ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Mit bedingungslos ist gemeint, dass man dieses auch bekommt wenn man nicht arbeitet.
--> "Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist ein individuell garantiertes Recht auf ein Einkommen in einer existenz- und teilhabesichernden Höhe, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit oder zu einer anderen Gegenleistung."
http://www.die-linke-grundeinkommen.de/nc/grundeinkommen/aktuell/
Wie wollen sie das finanzieren, bzw. ist es überhaupt möglich das irgendwie zu finanzieren? Und wenn der Mindestlohn steigen würde, würde das Einfluss auf die Preise haben?
11 Antworten
Das Grundeinkommen ist per Derfinition bedingungslos, siehe www.grundeinkommen.de/die-idee.
Die Partei Die Linke fordert nicht das Grundeinkommen und hat es nicht in ihrem Programm. Der in der Frage angegebene Link gehört zur Website der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen der Linken. Nur die fordert das Grundeinkommen, nicht die ganze Partei!
Zur Finanzierung des Grundeinkommens gibt es verschiedene Modelle, siehe www.grundeinkommen.de/die-idee/finanzierungsmodelle. Darunter ist auch eines der BAG Grundeinkommen der Linkspartei.
Ob nach Einführung des Grundeinkommens noch ein gesetzlicher Mindestlohn benötigt wird, ist umstritten. Viele sind der Meinung, dass die Arbeitnehmer durch ein Grundeinkommen eine stärkere Verhandlungsposition haben werden und daher selbst Löhne aushandeln können, die sie für angemessen halten.
Falls höhere Löhne zu höheren Preisen führen, müsste das Grundeinkommen ebenfalls erhöht werden, weil es so definiert ist, dass es oberhalb der Armutsgrenze liegen muss.
Den Mindestlohn erhöhen ergibt sich schon aus der Notwendigkeit Altersarmut zu vermeiden.
Den finanziert nicht die Politik, sondern wie alle anderen Löhne auch nur, wird der Mindestlohn erwirtschaftet.
Ob und welche Auswirkungen eine Erhöhung auf die Preise hätte, ist abhängig von deren Anteil an der Wertschöpfung.
Ein BGE ist nicht unfinanzierbar. Eine, wenn auch nicht alleinige Finanzierungsquelle wäre eine Finanztransaktionssteuer. Schlicht die Belastung von Kapital, statt wie bisher die alleinige Belastung der Arbeit.
Grundlegend gehören diese Fragen zur Normenkontrolle des Staates.
Nicht jedoch in die ideologischen Gräben der Wirtschaft.
Mit linken Ideen habe ich eigentlich nichts am Hut, allerdings finde ich es ziemlich kurzsichtig, den Gedanken einfach mit dem (nicht begründeten) Argument wegzuwischen, es sei nicht finanzierbar.
Erstens ist damit über die Höhe nichts ausgesagt, die häufig genannten 1000€ pro Person und Monat sind illusorisch.
Zweitens fallen große Mengen anderer Transferleistungen einschließlich deren Verwaltung ersatzlos weg.
Drittens wäre damit endlich eine echte Gerechtigkeit in finanzieller Hinsicht hergestellt, die es noch nie gegeben hat.
Übrigens würde ich das nicht BGE nennen, sondern Bürgergeld (als solches bereits "erfunden" lange bevor es eine Linke überhapt gab.
Je höher der Lohn wird, umso höher werden auch die Preise für den Verbraucher. Das ist nun mal Fakt. Lohnkosten sind Teil der Kalkulation und haben demzufolge Auswirkung auf den Preis.
Ein garantiertes Grundeinkommen wie es zuweilen angedacht ist, wäre nur dann zu finanzieren, wenn andere Vermögenswerte steuerlich stärker belastet werden. Z. B. Sparvermögen, Kapitalanlagen, Immobilien, Erbschaften, Energie ect. Irgendwo muss schliesslich das Geld herkommen.
Wenn jemand null Bock auf Arbeit hat, weil er weiss, ihm steht ein Grundeinkommen zu, so stellt sich aber auch die Frage, wo es da noch einen Anreiz für Arbeit gibt. Man muss diese Sache langfristig sehen. Es kann wirtschaftlich auch mal abwärts gehen, die Steuereinnahmen sich stark reduzieren. Dann könnte der Staat die Kosten für das Grundeinkommen nur durch Neuverschuldung aufbringen.
Wir sehen das bereits bei den Pensionslasten für Beamte. Manche Bundesländer ( Hessen u.a.) haben Probleme diese Pensionslasten zu finanzieren, müssen dafür Kredite aufnehmen. Ein Teil dieser Pensionen wurde mit Zinsen finanziert. Diese Einnahmen sind mit Draghis Finanzpolitik dem Staat weggefallen. Pensionen werden überwiegend aus Steuern und Anlagen die Zinsen erwirtschaften, finanziert.
Wer nicht arbeitet der zahlt keine Steuern, keine Sozialabgaben für die Rente., Pflegeversicherung ect.
Eine Möglichkeit wäre, dass alle, auch Beamte, Ärzte, Anwälte, Apotheker in eine Rentenkasse einzahlen. Das wird aber so nicht kommen, weil man sich diese Art der Altersversorgung nicht nehmen lässt.
Was die LINKE fordert ist ganz einfach nicht zu Ende gedacht. Fordern kann man, wenn man sich keine Gedanken über die Finanzierung machen muss.
Warum ist es nicht erlaubt, dass die genanten Berufsgruppen nicht alle in eine Rentenkasse einzahlen ? Das ist ganz einfach. Jede dieser Berufsgruppen hat eine eigene Pensionskasse in die eingezahlt wird.
Beamte haben sich hierfür Gesetze geschaffen auf die sie auch beharren. Finanziert werden die Pensionen überwiegend aus Steuergeldern, ein Teil der Pensionskosten über Anlagen in die der Staat einzahlt, hereingeholt. Derzeit sind die Renditen bei diesen Anlagen sehr gering wegen der Nullzinspolitik. Je weniger Geld aus Renditeanlagen kommt, umso mehr muss Steuergeld hergenommen werden. Notfalls müssen die Länder Kredite für die Pensionslasten aufnehmen. Obwohl die Beamten kaum oder nichts in eine Rentenkass einzahlen, bekommen sie später mehr an Pension als ein vergleichbarer Rentner. Glaube es sind 73% des letzten Brutto gehaltes. Ein Rentner kann davon nur träumen.Bis vor wenigen Jahren bekamen Beamte zusätzlich eine 13. Pension als Weihnachtsgeld !
Erlaubt ist das alles, weil niemand eine Änderung möchte.
Der Beamtenbund würde auf die Barrikaden gehen, wenn diese Art der Altersversorgung geändert werden sollte und auch Beamte in die allgemeine Rentenkasse einzahlen müssten.
Ich sehe hier einen Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgesetz, welches im Grundgesetz verankert ist. Dieses Gesetz hat man unterwandert und eigene Gesetze geschaffen.
Bei Ärzten, Apothekern, Anwälten würde ich die Sache etwas anders sehen. Die bezahlen ihre Beiträge für die spätere Altersversorgung in ihre Kassen ein und lassen sich diese nicht vom Staat bezahlen, wie das bei Beamten der Fall ist.
Denoch wäre ich schon aus Gründen der Gleichbehandlung dafür, das ALLE in eine Rentenkasse einzahlen und die Rentenansprüche für alle gleich errechnet würden.
Wenn ein Abgeordneter 1 Legislaturperiode im Amt gewesen ist, hat er schon einen Pensionsanspruch den ein Solzialversicherungspflichtiger im ganzen Arbeitsleben nicht erreichen kann.
Es sollen zahlreiche aktuelle Leistungen wegfallen (Kindergeld, ALG I, ALG II, GruSi), ferner soll die Gegenfinanzierung hauptsächlich wohl über eine Finanztransaktionssteuer laufen.
Und wenn der Mindestlohn steigen würde, würde das Einfluss auf die Preise haben?
Kann in einigen Branchen durchaus dazu führen, ja.
Hallo Ontario,
ich bin auch für ein einfaches und gerechtes Steuersystem, aus dem sich niemand durch die Hintertür oder hinterhältige Tricks 'rausschleichen kann.
Und ich verstehe nicht, warum eine gerechte und einfache Besteuerung in D nicht möglich ist.
Ja, warum ist es denn erlaubt, dass die o.g. Berufsgruppen nicht in die Rentenkasse einzahlen?
Es ist Aufgabe der Politik, für diese Probleme Antworten und Lösungen zu finden.