Darf meine Nachbarin uns verklagen?
Guten Tag,
wir wohnen in einer sehr engen Gasse in der Altstadt, die so breit wie ein PKW ist. Unser Garten ist auf der anderen Seite des Hauses und um nicht immer die nassen Mülltonnen durch das Haus zu schleppen, lassen wir 1 oder 2 Stück vor der Haustür stehen, mit dem Auto kommt man trotzdem vorbei.
unsere Nachbarin auf der Gegenseite hat vor unserer Haustür eine große Ausfahrt mit der Beschriftung ‘Ausfahrt freihalten’. Sie hat seit 3 Monaten nicht dort drin geparkt (sie hat ein kleines Auto, Fiat 500 mit dem man problemlos rein und rauskommt wenn man ein bisschen rangiert.)
seit ein paar Tagen parkt sie wieder in ihrer Einfahrt. Sie kommt mit dem auto auch ohne die Mülltonnen zu verschieben rein. Manchmal hat sie sie aber provokativ direkt vor unsere Haustür gestellt.
Gestern hat sie, während wir kurz vor unserer Tür standen, wutentbrannt das Tor aufgemacht und ein Foto von uns und unseren Mülltonnen gemacht, ohne ein Wort zu sagen? Okay?!
ist das jetzt strafbar? Ich mein wenn sie da mal parken will, kann sie die Mülltonnen ja verschieben? Ist ja nicht so als würden wir da parken.
Danke fürs Durchlesen
10 Antworten
Sie KANN Euch verklagen. Ihr anwalt gewinnt immer, ob sie nun verliert oder gewinnt, ist dem egal.
Im Falle einer Klage sucht Euch einen GUTEN Anwalt, der mit solchen Gartenzwergeleien fertig wird. Es gibt genügend Anwälte, die so einen Prozeß unendlich lange ausdehnen, bis Kläger und Beklagte pleite sind. Das muß nicht sein. Fragt Euren Anwalt VORHER wieviele Verfahren er gewinnt von denen, die er führt. Kommt der da ins Stottern, sucht einen besseren.
Weshalb sollte sie Euch verklagen, ist es denn rechtens, daß sie dort parkt. Da seid Ihr doch beide nicht ordnungsgemäß, besonders in einer so engen Gasse. Da wird sie sicher nichts gegen Eure Mülltonnen unternehmen. Redet miteinander und einigt Euch.
Ich zitiere:
"Ist das Parken gegenüber einer Grundstückseinfahrt erlaubt?
Das Parken ist dort nur erlaubt, wenn die Straße nicht zu schmal ist und Autos noch problemlos vom Grundstück fahren können."
Es handelt sich zwar in dem Fall um Mülltonnen, und daher ist der Bußgeldkatalog uninteressant, aber definitiv ist das ein nicht erlaubter Eingriff in den Straßenverkehr wenn du deine Mülltonnen so positionierst, dass sie eine erhebliche Behinderung in der Rangierarbeit hat.
Ob sie mit einer Klage aber am Ende durchkommt, wird höchstwahrscheinlich ein Schiedsgericht klären müssen. Also eine Einzelfallentscheidung werden ob das zumutbar ist oder nicht.
Besser ist es die Mülltonnen einfach ein weniger die Straße rauf oder runter zu stellen, so dass ihr garkeine Rangierschwierigkeiten mehr entstehen. Dann bist du eher raus. Rede einfach mit ihr, was für sie ok wäre, wo du die platzierst. Eine Einigung ist immer besser als einen Rechtsstreit zu beginnen.
Auch dann wäre es sinnvoll, trotzdem mal mit ihr zu sprechen und ihr das Dilemma näher zu bringen. Vielleicht sieht sie es ja auch ein. Wo kein Kläger, da kein Angeklagter. Es kann halt wirklich passieren, dass das Schiedsgericht gegegen dich entscheidet am Ende, wenn sie klagt. Dann trägst du die Anwaltkosten und die Gerichtskosten vollumfänglich für beide Parteien. Unschön.
Hast du auch schon mal mit deiner Stadt gesprochen wegen der Problematik? Vielleicht haben die ja noch ne gute Idee, was in deiner Straße möglich wäre. Eventuell kleinere/schmalere Mülltonnen (aber dafür dann 2-3). So dass die Nachbarin damit besser klar käme.
Soweit ich weiß, darf man Mülltonnen nicht auf einer öffentlichen Straße, und auch nicht längerfristig auf dem Gehweg, stehen lassen.
Es kann aber sein, dass dies in verschiedenen Gemeinden unterschiedlich geregelt ist.
Ich würde raten, es in diesem Fall, wenn möglich, nicht auf einen Streit ankommen zu lassen.
Also, ich kann nur sagen, bei uns ist es nicht erlaubt, wobei das ja nur zum Problem wird wenn die Beteiligten damit "Probleme haben".
Formal, so denke ich jedenfalls, ist die Nachbarin im Recht und wenn sie sich dadurch gestört fühlt und das auch nicht durch vernünftiges miteinander Reden zu lösen ist, tja, dann ist sie wohl "im Recht".
Darf meine Nachbarin uns verklagen?
Es kann ihr niemand verbieten. Ob es etwas bringt, wage ich zu bezweifeln.
Miteinander normal reden könnte ja helfen, aber so ist das alles nur wie im Kindergarten.
sie kann uns ja ansprechen wenn sie ein Problem hat. Warum sollte ich extra nachfragen
Ich kenne eure Nachbarin nicht und was schon alles vorgefallen ist. Scheinbar hat sie generell ein Problem mit euch.
leider kann ich sie nicht weiter hoch oder runter stellen weil dort die Gasse noch enger ist und dann niemand mehr durchfahren kann