Darf ein Lehrer zur einer Demonstration Auffodern?
Hallo mein Lehrer hat zur einer Demonstration aufgerufen jetzt ist meine Frage darf ein Lehrer sowas? Wen ja oder wen nein bitte mit einen Beweis!!!
4 Antworten
(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.
Es käme also darauf an, wofür dort demonstriert wird. Ist die Demo allgemein für Freiheit, Demokratie, das Grundgesetz etc. ist nichts dagegen zu sagen. Ruft eine einzelne Partei dazu auf, wird es problematisch.
Je nach Bundesland überwiegen die Beamten. Einige haben die Verbeamtung sogar kürzlich erst eingeführt.
Damit bewegt sich ein Lehrer rechtlich auf sehr dünnem Eis.
In der Schule muss er politisch neutral sein. Die Regelungen können aber je nach Bundesland etwas variieren.
In Bayern ist laut Art. 85 BayEUG "politische Werbung" auf dem Schulgelände und auch bei Schulveranstaltungen außerhalb des Schulgeländes untersagt.
Entscheidend ist dann die Frage, ob die Demonstration in deinem Fall politisch ist oder nicht. Ob die Ziele der Demo "gut" oder "schlecht" sind, spielt keine Rolle.
Du solltest dich schlau machen, wie das in deinem Bundesland geregelt ist. Wenn auch bei dir politische Werbung auf Schulgelände verboten ist, und wenn der Lehrer in der Schule zur Demo aufrief, würde ich zuerst mit dem Lehrer und falls nötig auch mit dem Direktor sprechen.
Mach es ruhig und nicht vorwurfsvoll. Sag, dass die Demonstration hehre Ziele verfolgen mag, und dass du weißt, dass alle nur das Beste wollen, dass aber auch die politische Neutralität unserer Schulen ein sehr hohes Gut sei. Und dass du möchtest, dass diese Neutralität gewahrt bleibt und dass die geltende Schulordnung beachtet wird.
Er sollte nicht, wenn er nicht verbeamtet ist darf er jedoch, zumindest im privaten Bereich. In der Schule allerdings eher nicht
Das kann man nicht so pauschal beantworten. Auf der einen Seite kommt es natürlich darauf an für was, auf der anderen Seite ist ein Aufruf ja kein Zwang oder so.
Ein Lehrer ist heute nur noch selten ein Beamter